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2013-11-24

240 000 Bürger werden jährlich gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt - 23.11.2013: Weiße Götter, Folterknechte? (neues-deutschland.de)


Von Velten Schäfer
23.11.2013

Weiße Götter, Folterknechte?

240 000 Bürger werden jährlich gegen ihren Willen psychiatrisch behandelt. Von Velten Schäfer

Am kommenden Mittwoch beginnt 
in Berlin der 
Jahreskongress der 
Psychiater. Es geht dabei auch um das Selbstverständnis einer Wissenschaft und Branche, der das Recht eingeräumt wird, Menschen zu ihrem Glück zu zwingen – etwa mit Freiheitsentzug und bewusstseinsverändernden Drogen. Doch inzwischen erodieren die rechtlichen Grundlagen des Zwangs. Erkundungen in einem umkämpften Feld.
23.11.2013: Weiße Götter, Folterknechte? (neues-deutschland.de)

2013-06-28

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg: Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin


  • 27.06.2013

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg  

Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime


 
Restriktiv? Ja, aber hilft das Jugendlichen nun, oder nicht? Foto: dpa
Geschlossene Jugendeinrichtungen dichtmachen? Auf keinen Fall, sagt der Psychiatrie-Experte Frank Häßler. Im Gegenteil, es bräuchte sogar mehr solcher Angebote.
Potsdam/Rostock - In der Debatte über geschlossene Jugendhilfe-Einrichtungen wie die Haasenburg in Brandenburg hat der Psychiatrie-Experte Frank Häßler die Heime verteidigt. Es müssten sogar mehr Plätze zur geschlossenen Unterbringung geschaffen werden, sagte der Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Rostock und ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Haasenburg: Jugendpsychiater verteidigt geschlossene Heime - Nachrichten aus Brandenburg und Berlin

 Todesfälle in Haasenburg-Heimen werden untersucht | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 Landtag beruft Sondersitzung zu Haasenburg-Vorwürfen ein | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

 rbb Mediathek: rbb AKTUELL-Misshandlungsvorwürfe zu Haasenburg-Heimen werden untersucht-Mittwoch, 26.06.2013 | rbb Fernsehen


Haasenburg-Heim: Warum werden die Vorwürfe erst jetzt untersucht? 28.06.2013 07:25 | Inforadio - Nachrichten für Berlin und Brandenburg


2013-06-17

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

17.06.13

Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Kategorie: Altenhilfe
Von: Sabrina Weiss

Am 12. und 13. Juni 2013 hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der Tagesordnung. Die derzeitig vorhandenen finanziellen sowie personellen Ressourcen reichen nicht aus, um die Situation bei Freiheitsentziehung in allen Einrichtungen präventiv zu prüfen.



Auf der diesjährigen Konferenz der Justizminister wurde unter anderem die Situation der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter diskutiert. Vor allem standen hier die finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle im Fokus. Beschlossen wurde nun, die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter von 5 auf 8 Personnen zu erhöhen sowie eine ressortübergreifende Finanzierung mit den Konferenzen der Innen- und den Arbeits- und Sozialministerien  zu verhandeln.

Im Vorfeld zur Justizministerkonferenz hat sich die SPD Bundestagsfraktion für eine Aufstockung der Ressourcen ausgesprochen. Der gesetzlichen Aufgabe der Nationalen Stelle zur Prävention von Folter kann mit den derzeit vorhandenen Ressourcen nicht nachgekommen werden. Die Nationale Stelle soll 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen und 11.000 Pflegeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Länder prüfen und beraten. Aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion ist dies nur ein "dürftiges Feigenblatt ".
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : Justizministerkonferenz - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

 Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland|SPD Bundestagsfraktion

2013-02-26

Deutscher Bundestag: SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken

SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken


Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 26.02.2013

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. „Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende UN-Konvention und die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen stark zu machen. Ferner soll die Bundesregierung auch auf nationaler Ebene die Menschenrechtslage „effektiv und nachhaltig verbessern“ – unter anderem, indem Heimaufsichtsbehörden besser als bisher in die Lage versetzt werden, ihre Kontrollmöglichkeiten zu nutzen.
„Zahlreiche ältere Menschen weltweit kämpfen mit Altersarmut und deren Begleiterscheinungen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Verursacht werde dies auch durch Diskriminierung am Arbeitsmarkt, in der Gesundheitsversorgung, in der Bildung und durch soziale Isolation. Hinzu kämen Vernachlässigung, Entmündigung und unrechtsmäßiger Freiheitsentzug sowie – im schlimmsten Fall – Misshandlungen durch körperliche, emotionale und sexuelle Gewalt gegenüber Älteren.

Deutscher Bundestag: SPD-Fraktion will Menschenrechte älterer Menschen stärken

2012-10-16

Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen wichtiger Schritt zur Wahrung der Würde alt und gebrechlich gewordener Menschen bei der Betreuung

16.10.2012 - Pressemitteilung
Schirmherrschaft des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa für gemeinsame Veranstaltung des Amtsgerichts Wetzlar und der Betreuungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises

Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen wichtiger Schritt zur Wahrung der Würde alt und gebrechlich gewordener Menschen bei der Betreuung
Das Amtsgericht Wetzlar und die Betreuungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises richteten heute in Kooperation mit der Betreuungs- und Pflegeaufsicht eine Veranstaltung aus, in der das Modellprojekt „Werdenfelser Weg“ und Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei der Betreuung vorgestellt wurden. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Heim-, Pflegedienst- und Wohnbereichsleitungen sowie fachärztliche Gutachter.
Die Schirmherrschaft hatte das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa übernommen.
In ihrem Grußwort dankte für das Justizministerium Frau Richterin am Oberlandesgericht Gabriele Slutzky den Veranstaltern und betonte: „Am Amtsgericht Wetzlar haben Sie sich ganz aktuell zusammen mit der Betreuungsbehörde des Lahn-Dill-Kreises und der Betreuungs- und Pflegeaufsicht einem Thema zugewandt, dass die Grundrechte der Betroffenen besonders in den Blick nimmt: Die freiheitsentziehenden Maßnahmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich heute bei den Richterinnen und Richtern der Betreuungsabteilung, die diese Veranstaltung nun seit etwa einem halben Jahr zusammen mit der Betreuungsbehörde vorbereiten, ganz herzlich zu bedanken. Was sie in Wetzlar begonnen haben, wirkt über Ihren Amtsgerichtsbezirk hinaus. Auch in anderen Teilen Hessens wird derzeit intensiv über Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflegepraxis nachgedacht.“
Slutzky verwies auf den „Werdenfelser Weg“. Dieser ist bereits Modellprojekt für gleichartige Initiativen in anderen Landkreisen in Deutschland und zu einem Synonym geworden für berufsübergreifende Ansätze zur Verringerung der Fixierung von alten Menschen. Das Projekt macht deutschlandweit Schule. In immer mehr Landkreisen und Städten bundesweit gehen die Gerichte mittlerweile diesen Weg. Dazu gehört auch das Betreuungsgericht (Amtsgericht) Wetzlar.
Ziel ist es dabei, alte Menschen weniger zu fixieren, denn auch die Fixierung birgt Verletzungsgefahr, da die Muskelmasse abnimmt und dadurch die alten Menschen noch schwächer, noch gebrechlicher und noch sturzgefährdeter werden. Selbst beim Anlegen von Bauchgurten oder beim Hochziehen von Bettgittern kommt es immer wieder mal zu schweren Verletzungen oder alte Menschen strangulieren sich gar zu Tode.
„Die Bandbreite pflegerischer Maßnahmen, die eine Fixierung entbehrlich machen, ist größer als je zuvor“, so Richterin am Oberlandesgericht Slutzky, die dazu erläuterte: „Moderne Niedrigflurbetten machen eine bodennahe Lagerung sturzgefährdender Menschen möglich. Der Einsatz von Bettgittern kann so in geeigneten Fällen entbehrlich werden. Protektorenhüftgurte, Frakturenschutzmatten und ähnliches können sturzbedingte schwere Verletzungen verhindern. Manchmal kann es auch schlicht helfen, an den Wänden von Heimen einfache Geländer anzubringen, wo sich die Bewohner festhalten können, wenn sie unsicher laufen. Regelmäßige altersgerechte Angebote für Gymnastik und Gleichgewichtsübungen halten Menschen mobil, die ohne solche Anreize rasch dauerhaft ans Bett oder den Rollstuhl gefesselt sind.“
Letztlich müsse eine an den Problemen des Betroffenen orientierte konkrete Vermeidungsalternative für die beim Gericht beantragte freiheitsentziehende Maßnahme entwickelt werden, die von allen Beteiligten auch als umsetzbar akzeptiert werde. Dabei sollten die Maßnahmen neben höchstmöglicher Sicherheit auch Bewegungsfreiheit und Lebensqualität bieten. Das gerichtliche Verfahren nach dem Vorbild des „Werdenfelser Weges“ habe deshalb gar nicht so stark das Gericht im Blick. Es solle vielmehr die in den Einrichtungen vorhandene Kreativität und das Einfühlungsvermögen der einzelnen Pflegekräfte für den Einzelfall herausfordern und fördern. Die bestehenden und auch nachvollziehbaren Ängste vor Haftungsrisiken sollten nicht mehr länger wesentliche Entscheidungsfaktoren sein. Eine der Grundängste der Heimbetreiber und Pflegeverantwortlichen werde dabei ernst genommen, nämlich, dass eine zunächst gewissenhafte Abwägung Monate später nach einem Sturzereignis rückblickend als unverantwortlich dargestellt werde. Der gerichtliche Beschluss diene deshalb hier vor allem der Dokumentation der konkreten Risikobewertung und Güterabwägung aller Beteiligten für die Zukunft, um so späteren Regressforderungen die Tatsachengrundlage zu entziehen.
„Alle Beteiligten des Verfahrens einzubinden und gemeinsam nach Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen zu suchen, ist insoweit der entscheidende Ansatz. Deshalb unterstützt das Hessische Justizministerium sehr gern diese wichtige Veranstaltung für die weiteren Beteiligten am Betreuungsverfahren durch die Übernahme der Schirmherrschaft“, so Gabriele Slutzky abschließend.  

Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de

Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen wichtiger Schritt zur Wahrung der Würde alt und gebrechlich gewordener Menschen bei der Betreuung

2012-10-13

Gefesselt im Heim - ZDF.de


Gefesselt im Heim

Ein Film von Jens Hahne

Freiheitsentzug im Pflegeheim: Täglich werden in deutschen Heimen Menschen zwangsfixiert, mit Medikamenten, Bettgittern, Gurten und anderen Methoden. Schätzungsweise 140.000 alte Menschen sind betroffen, Experten zufolge ist die Dunkelziffer noch weit höher. 


Gefesselt im Heim - ZDF.de

2012-10-09

Zwangsfixierung in Altersheimen/ ZDFzoom zeigt Auswirkungen und Alternativen


08.10.2012 | 12:10 

Zwangsfixierung in Altersheimen/ "ZDFzoom" zeigt Auswirkungen und Alternativen

Mainz (ots) - Freiheitsentzug im Pflegeheim: Täglich werden in deutschen Einrichtungen schätzungsweise 140 000 alte Menschen zwangsfixiert und ruhiggestellt - mit Hilfe von Medikamenten, Bettgittern, Gurten und anderen Methoden. "ZDFzoom" beschäftigt sich in seiner Ausgabe "Gefesselt im Heim" am Mittwoch, 10. Oktober 2012, 23.00 Uhr, mit den Gründen für die Zwangsfixierung und zeigt mögliche Alternativen.

"ZDFzoom"-Autor Jens Hahne hat recherchiert, dass die Dunkelziffer noch weit höher liegt. Fixiert wird angeblich zur eigenen Sicherheit, weil die Bewohner ohne freiheitsentziehende Maßnahmen Gefahr laufen würden, sich zu verletzen. Das zumindest sagen viele Pfleger. Doch ist das wirklich so?
Zwangsfixierung in Altersheimen/ ZDFzoom zeigt Auswirkungen und Alternativen

44 Todesfälle in Zusammenhang mit Bauchgurten - Medizintechnikportal


44 Todesfälle in Zusammenhang mit Bauchgurten

28.09.2012 20:45 von Rudi Wuttke

Altenheimbewohner und Klinikpatienten werden hängen gelassen

Bereits im Jahre 2003 sah sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veranlasst, eine Empfehlung zu Bauchgurten für die Patientenfixierung im Bett herausgegeben. Kürzlich hat die Bonner Bundesoberbehörde eine aktuelle Auswertung von Vorkommnissen in Zusammenhang mit solchen Produkten veröffentlicht.

Es wurden insgesamt 44 Vorkommnisse einbezogen, bei denen mit einem Bauchgurt im Bett fixierte Patienten tot an oder vor ihren Betten aufgefunden wurden und bei denen der Verdacht auf einen Zusammenhang mit dem Fixiersystem nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vorkommnisse traten zwischen Januar 1999 und Februar 2012 auf und sind dem BfArM zum überwiegenden Teil aus polizeiinternen oder staatsanwaltschaftlichen Unterlagen bekannt geworden.
(...)
Überwiegend sind die Fälle in professionellen Einrichtungen wie Kliniken und Krankenhäusern (16) sowie Alten- bzw. Pflegeheimen (27) aufgetreten, lediglich ein Fall stammt aus einem Privathaushalt. In 27 Fällen lag eine ärztliche Verordnung oder richterliche Anordnung zur Fixierung vor oder die Patienten hatten in die Fixierung eingewilligt. Die Zeitspanne zwischen dem Auffinden der verstorbenen Patienten und der letzten Kontrolle betrug, soweit ermittelbar, im Durchschnitt bei etwa 2 ½ Stunden.
44 Todesfälle in Zusammenhang mit Bauchgurten - Medizintechnikportal

2012-08-21

FEM fatale: So lässt sich die Fixierung Ihrer Eltern im Pflegeheim vermeiden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren


FEM fatale: So lässt sich die Fixierung Ihrer Eltern im Pflegeheim vermeiden

Ein Tisch am Rollstuhl oder ein Bettgitter sollen Senioren im Pflegeheim vor Stürzen schützen. Wirkungsvoll sind sie aber oft nicht. Angehörige müssen die Heimleitung deshalb auf Alternativen ansprechen.



40 Prozent der Heimbewohner wurden innerhalb eines Jahres mindestens einmal Opfer einer “Freiheitsentziehenden Maßnahme” (FEM)

FEM fatale: So lässt sich die Fixierung Ihrer Eltern im Pflegeheim vermeiden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

2012-08-18

Stoppersocken statt Bettgitter | WAZ.de

Bündnis gegen Fixierung

Stoppersocken statt Bettgitter

16.08.2012 | 17:37 Uhr
Stoppersocken statt Bettgitter
Sie gehören dem Bündnis gegen unnötige Fixierung an: Jörg Rademacher, Christiane Wendt, Ingrid Wüllscheid und Silke Capani (von links).Foto: Thomas Schmidtke
 
Gelsenkirchen-Erle. Ab ins Bett, an beiden Seiten das Gitter hoch gestellt und vielleicht auch noch Bauch- oder Beckengurt angelegt: Gegen dieses Bild vom Umgang mit pflegebedürftigen Menschen will das „Bündnis gegen unnötige Fixierung“ ankämpfen und dabei für Aufklärung sorgen, bei Betroffenen ebenso wie bei Angehörigen, Heimmitarbeitern, Ärzten und Richtern. Das Bündnis ist hervorgegangen aus dem Arbeitskreis Altenarbeit innerhalb der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft. Auch wenn eine Fixierung nur auf eine richterliche Entscheidung hin vorgenommen werden kann: Sie stellt immer einen Eingriff in das individuelle Freiheitsrecht eines Menschen dar. Aus diesem Grund setzt sich das Bündnis für alternative, schonendere Maßnahmen und vor allem auch für einheitliche Verfahrensabläufe ein.
Stoppersocken statt Bettgitter | WAZ.de

2012-07-28

"Wir fixieren die Senioren nicht" - Waldkraiburg: Vorstellung der neuen Leiterin des AWO-Seniorenzentrums - Waldkraiburg - Mühldorf - Innsalzach - InnSalzach24.de

Oster: "Wir fixieren die Senioren nicht"

Waldkraiburg - Seit dem 1. Juli hat das AWO-Seniorenzentrum eine neue Einrichtungsleiterin: Nanni Oster. Die Unterreiterin hat den Pflegebetrieb "von der Pieke auf gelernt".
OVB
© kla
Sie ist die neue Einrichtungsleiterin des AWO-Seniorenzentrums: Nanni Oster. Den Pflegebetrieb hat die Unterreiterin "von der Pieke auf gelernt", wie sie selbst sagt.
Ganz wichtig sei ihr, dass im Heim keine Senioren ans Bett fixiert werden. Sie ist stolz, dass ihre Mitarbeiter den Pflegealltag ohne freiheitsentziehende Maßnahmen meistern.
 Wenn es nach Nanni Oster ginge, sollten Bewohner im Altenheim nicht ans Bett fixiert werden müssen. Dass das Pflegepersonal im AWO-Seniorenzentrum ohne freiheitsentziehende Maßnahmen auskommt, macht die neue Einrichtungsleiterin stolz.

Waldkraiburg: Vorstellung der neuen Leiterin des AWO-Seniorenzentrums - Waldkraiburg - Mühldorf - Innsalzach - InnSalzach24.de

Saarland liegt bundesweit bei Patienten-Fixierungen auf Platz zwei

Saarland liegt bundesweit bei Patienten-Fixierungen auf Platz zwei

Von SZ-Redaktionsmitglied Ute Klockner
Die Zahl der Fixierungen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden, sagen Pflegeheimbetreiber und Sozialministerium. Doch es fehlt an Geld und Personal. Ein erster Schritt sind Schulungen für das Pflegepersonal.  
(Veröffentlicht am 20.07.2012)
Fixierung
Das Festbinden an Betten ist für Pflegeheimbewohner wie Personal äußerst belastend. Schulungen sollen dabei helfen, die Zahl der Fixierungen zu minimieren.Foto: Hans Wiedl/dpa


Saarbrücken. An das Bett gefesselt im Pflegeheim – für viele alte Menschen ist das eine Albtraumvorstellung. Nach Angaben des Bundesamts für Justiz aus dem Jahr 2009 kommt es bundesweit nur in Bayern zu mehr sogenannter „unterbringungsähnlicher Maßnahmen“ – dazu gehören neben Fixierungen in Bett und Rollstühlen auch Bettgitter und das Ruhigstellen durch Medikamente – als im Saarland. Demnach kamen hier auf 10 000 Einwohner 18,9 genehmigungspflichtige Maßnahmen, im Bundesdurchschnitt waren es „nur“ 11,74. „Die überwiegende Mehrzahl der Maßnahmen dürfte für Menschen beantragt werden, die in Heimen leben“, schätzt der Vorsitzende des Ausschusses Betreuungsangelegenheiten der Liga der freien Wohlfahrtsverbände Saar, Johannes Schneider.  „Wenn es sich die Heime finanziell wie personell leisten könnten, könnte in den meisten Fällen aus pflegerischer Sicht auf die Fixierung verzichtet werden.“ (...)
Saarland liegt bundesweit bei Patienten-Fixierungen auf Platz zwei

BGH: Heimbewohner dürfen nur mit richterlicher Genehmigung fixiert werden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

BGH: Heimbewohner dürfen nur mit richterlicher Genehmigung fixiert werden

In Pflegeheimen werden Demenzkranke oft mit Gurten oder Gittern daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Dabei handelt es sich um Freiheitsentzug, entschied der Bundesgerichtshof – ein überfälliges Urteil.

Tut uns leid. Aber dieses Bild musste mal in diesem Zusammenhang gezeigt werden. (Foto: PeTA Deutschland e.V./pixelio.de)

Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt seien freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern (Az. XII ZB 24/12).
(...)
Nach im Frühjahr veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden rund 140.000 Menschen mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Bei 14.000 von ihnen fehle die richterliche Genehmigung, stellte der Medizinische Dienst fest.
BGH: Heimbewohner dürfen nur mit richterlicher Genehmigung fixiert werden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren


 JuraForum.de

Keine regelmäßige Fixierung Kranker ohne Genehmigung

www.juraforum.de

2012-07-26

Urteile: BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine

BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung

Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Die Zustimmung des Betreuers reiche nicht aus, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
Demente Heimbewohner dürfen nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Foto: Angelika Warmuth/Archiv dpa
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt seien freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern (Az. XII ZB 24/12). (...)
Nach im Frühjahr veröffentlichten Zahlen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen werden rund 140 000 Menschen mit Gittern, Gurten oder anderen Barrieren daran gehindert, ihr Bett oder ihren Rollstuhl zu verlassen. Bei 14 000 von ihnen fehle die richterliche Genehmigung, stellte der Medizinische Dienst fest.Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung schätzt sogar, dass bis zu 40 Prozent der insgesamt 700 000 Pflegeheimbewohner fixiert werden.(...)
Urteile: BGH: Fixierung von Heimbewohnern nur mit Richter-Genehmigung - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine


Presseschau 

KOMMENTAR FIXIERUNG

Donnerstag, 26.07.2012, 19:06

Die Überprüfung zählt 
 
Der Bundesgerichtshof hat der unbegrenzten Fixierung von Heimbewohnern einen Riegel vorgeschoben.
Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen muss künftig zwingend von einem Gericht gebilligt werden. Die Zustimmung Angehöriger reicht nicht mehr. Das ist gut so und dient dem Schutz der Menschen, die sich nicht mehr wehren können. Zumindest in der Theorie.
...
Presseschau: KOMMENTAR FIXIERUNG - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-kommentar-fixierung_aid_788299.html

2012-06-09

"Überall, wo es Freiheitsentzug gibt, sind Menschenrechte in Gefahr" - Sozialpolitik & Armut - derStandard.at › Inland

"Überall, wo es Freiheitsentzug gibt, sind Menschenrechte in Gefahr"

Stefan Hayden, 11. April 2012, 19:23
  • Artikelbild
    foto: apa/fohringer
    Gertrude Brinek bei ihrer Angelobung als Volksanwältin im Juli 2008.

Vor allem der soziale Bereich sei ein blinder Fleck, sagt Volksanwältin Gertrude Brinek

Ab 1. Juli wird das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft erweitert. Dann werden auch präventiv - mit Unterstützung des Menschenrechtsbeirats - staatliche und private Einrichtungen auf Einhaltung der Menschenrechte kontrolliert. Im Interview mit derStandard.at erklärt die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, wo es unentdeckte Missstände gibt, was bei menschenrechtlichen Prüfungen wichtig ist und welchen Einfluss die Volksanwaltschaft auf das Parlament hat.
derstandard.at: Wo sind derzeit die Lücken im Menschenrechtsschutz in Österreich?
Brinek: Man hat das Hauptaugenmerk bisher stark auf Abschiebungen und das Handeln der Polizei gerichtet. Menschenrechte gehen weiter und sind überall, wo es Freiheitsentzug gibt, in Gefahr. Da geht es um Krisenzentren, Kinder- und Jugendwohlfahrt. Überall dort, wo ich einen Teil meiner Autonomie abgebe, in psychiatrischen Einrichtungen, Altenpflegeheimen oder Demenzstationen. Wenn man auf einer psychiatrischen Station erkennt, dass die Menschen in Bettzeug liegen, das nicht gewechselt wird, wenn sie unterernährt sind, dann ist das menschenwürdelos, das sind Menschenrechtsverletzungen.
derstandard.at: In welchen Bereichen erwarten Sie, dass die meisten Missstände aufgedeckt werden?
Brinek: Von den 4.200 Einrichtungen, die neu dazukommen, entfallen etwa 2.500 auf Pflege und Soziales. Diese Einrichtungen wurden bisher ja nicht wirklich geprüft, und Personen, die sich an der Grenze zwischen Psychiatrie und Demenzstation bewegen, sind nicht die typischen Leute, die der Volksanwaltschaft schreiben. Sondern die werden von der Besuchskommission entdeckt. Ich erwarte, dass aus diesem Feld der erste große Schwung an Beschwerden, an Missstandsfeststellungen und an Empfehlungen entsteht. Noch dazu, wo etwa Anhaltezentren der Polizei über die Jahre vom Menschenrechtsbeirat alt und den Kommissionen geprüft wurden. Die sind ziemlich gut geprüft, die Einrichtungen aus dem sozialen Bereich waren aber bisher ein blinder Fleck.
"Überall, wo es Freiheitsentzug gibt, sind Menschenrechte in Gefahr" - Sozialpolitik & Armut - derStandard.at › Inland

2012-04-25

Hunderttausende Heimbewohner leiden unter Pflege-Missständen

Hunderttausende Heimbewohner leiden unter Pflege-Missständen


Skandalöse Zustände in Pflegeheimen schreckten vor fünf Jahren viele auf. Jetzt hat sich die Lage gebessert - aber Fesseln, mangelnde Hilfe, wenig Zuwendung gehören noch immer für sehr viele zum Alltag.


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Trotz generell guter Pflegequalität gibt es in Deutschlands Heimen auch schwere Mängel. Symbolfoto: dpa
Berlin. Trotz Verbesserungen leiden hunderttausende Bewohner von Pflegeheimen in Deutschland unter oft eklatanten Missständen. Von den rund 140.000 Menschen, die mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten werden, fehlt nach Recherchen der Krankenkassen bei jedem zehnten die vorgeschriebene Anordnung eines Gerichts.

134.000 Menschen mit erhöhtem Risiko zum Wundliegen bekommen nicht genug Schutz dagegen. Die Krankenkassen forderten die Heime bei der Präsentation ihrer Prüfergebnisse am Dienstag in Berlin eindringlich auf, die Zustände abzustellen. Sächsische Zeitung [online] - Panorama: Hunderttausende Heimbewohner leiden unter Pflege-Missständen

2012-04-24

Deutsche Pflegestudie: Wenn das Pflegeheim zum Gefängnis wird - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Deutsche Pflegestudie 

Wenn das Pflegeheim zum Gefängnis wird

Der neue Qualitätsbericht zur Pflege in Deutschland ist ernüchternd.140.000 Menschen werden in deutschen Pflegeheimen im Bett oder im Rollstuhl festgehalten. Und das ist noch nicht alles.
Deutsche Pflegestudie: Wenn das Pflegeheim zum Gefängnis wird - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Qualitätsbericht zur Pflege: Viele Demenzkranke unnötig eingegittert - Wirtschaftspolitik - FAZ

Qualitätsbericht zur Pflege 

Viele Demenzkranke unnötig eingegittert

24.04.2012 ·  Alte Menschen werden zwar besser gepflegt als noch vor ein paar Jahren - doch gut ist die Situation noch lange nicht. Sogar erhöht hat sich die Zahl der Patienten, die wegen Bettlägrigkeit Druckgeschwüre hatten.

Qualitätsbericht zur Pflege: Viele Demenzkranke unnötig eingegittert - Wirtschaftspolitik - FAZ

2012-04-12

Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege vermeiden -- kobinet

11.04.2012 - 10:44

Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege vermeiden.

Mainz (kobinet) Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer ein schwerer Eingriff in die Rechte eines pflegebedürftigen Menschen. Deshalb hat das Sozialministerium bereits vor einigen Jahren eine landesweite Initiative für neue Wege und Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege vermeiden -- kobinet

2012-02-06

Pflegeheime: Ans Bett gefesselt - Gesellschaft - FAZ

Pflegeheime Ans Bett gefesselt

06.02.2012 · Alte Menschen werden in Heimen oft fixiert - zum eigenen Schutz, aber bisweilen mit tödlichen Folgen. Eine Initiative will diese Fesseln nun sprengen.
Von Karin Truscheit, Garmisch-Partenkirchen
Garmisch-Partenkirchen, im Februar. Innerhalb von fünf bis zwölf Sekunden kann ein Mensch, der im Rollstuhl mit einem Bauchgurt festgebunden ist, sich so herauswinden, dass er sich im schlimmsten Falle stranguliert. Wenn der Gurt nicht sachgemäß befestigt ist, wenn die Seitenriemen nicht zusätzlich angebracht sind und wenn das Bettgitter nicht hochgeklappt ist, dann kann man sich sogar auch in seinem Bett mit normalen Bewegungen aus einem Bauchgurt herauswinden und mit dem Hals so in den Gurt geraten, dass man sich erhängt, wenn man seitlich aus dem Bett herausfällt.
Die meisten alten Menschen wollen aus ihren Fixierungen heraus. In lebensbedrohliche Situationen können sie bei nicht fachgerechter Fixierung leicht geraten. Oft drehen und winden sie sich solange in ihrem Bett, bis der Oberkörper zur Seite aus dem Bett fällt. Wenn dann die Hüfte noch im Gurt verwickelt ist, gerät der Kopf in eine Tieflage, und die Sauerstoffversorgung des Gehirns wird massiv beeinträchtigt. Kräftige und mental gesunde Menschen können sich meist alleine wieder aufrichten - doch auch beim Bungee-Jumping ist es so schon zu lebensbedrohlichen Situationen gekommen, wenn die Springer nicht schnell genug hochgezogen wurden. Alte und demente Menschen hingegen bleiben, wenn es keiner bemerkt, so hängen. Im schlimmsten Fall, bis sie tot sind.

Jeden Tag etwa 400.000 Fixierungen

(...)
Pflegeheime: Ans Bett gefesselt - Gesellschaft - FAZ
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