Es kann jeden treffen | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

SCHWEINFURT
Es kann jeden treffen

Beirat für Menschen mit Behinderung Schweinfurt feierte zehnjähriges Bestehen

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• Arbeiten gemeinsam für mehr Barrierefreiheit im Alltag: (von links) Boris Glöckner, Behindertenbeauftragter für Schweinfurt, Corina Büttner, Leiterin des Sozialamts Schweinfurt, Sibylle Brandt, Landesvorsitzende der AG Selbst Aktiv, Veronika Schwerdtfeger, Behindertenbegleitung, German Saam, Vorsitzender des Behindertenbeirats Schweinfurt, Jürgen Montag, Sozialreferent der Stadt.
  Foto: Laila Rizos

Nur wenige glaubten 2003, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung einmal sein zehnjähriges Bestehen feiern könnte, betonte German Saam bei der Feier in der Rathausdiele. Von Anfang an steht er an der Spitze der Einrichtung, die der Stadtverwaltung Anregungen und Ratschläge gibt. Saam ist Herz und Motor des Beirats, der sich aus Vertretern von sozialen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden, Vereinigungen und Selbsthilfegruppen zusammensetzt.

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Deutsches Ärzteblatt: Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

Politik

Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Berlin – Der Handlungsbedarf ist groß: Laut Statistischem Bundesamt wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit rund zwei Millionen bis 2030 auf knapp dreieinhalb Millionen steigen – in einigen Kommunen wird sie sich sogar verdoppeln. Zugleich fehlt es an Pflegekräften. Um einen Pflegenotstand abzuwenden, unterzeichneten Vertreter von Bund, Ländern, Wohlfahrtsverbänden sowie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Donnerstag in Berlin die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“. (...)
Der Arbeitgeberverband Pflege sprach von einem „vorgezogenen Weihnachtsfest für die Pflegewirtschaft“. Präsident Thomas Greiner lobte vor allem die zukünftige Anerkennung von Fachabschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und den Ausbau von Vermittlungs­absprache-Vereinbarungen mit mehreren Ländern. Deutschland brauche Pflegekräfte aus anderen Ländern. Greiner kündigte für das kommende Jahr „ein Pilotprojekt mit China“ an 

Deutsches Ärzteblatt: Bund und Länder wollen mehr Pflegefachkräfte gewinnen

LWV will Programme für Behinderte zum Missbrauchsschutz auflegen

LWV will Programme für Behinderte zum Missbrauchsschutz auflegen

Mittwoch, den 10. Oktober 2012 um 16:57 Uhr

Kassel. Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen will Behinderte in seinen Schulen und in Einrichtungen der Behindertenhilfe vor sexuellem Missbrauch und Gewalt schützen. "Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis genommen, dass Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal so häufig Gewalt, sexuelle Übergriffe und Diskriminierung erleben", sagte der Erste Beigeordnete des LWV, Andreas Jürgens, am Mittwoch bei einer Verbandstagung Kassel. (...)

LWV will Programme für Behinderte zum Missbrauchsschutz auflegen

LWV Hessen gegen den Rest der Welt? -- kobinet

16.02.2012 - 20:22

LWV Hessen gegen den Rest der Welt?.

von kobinet-Korrespondent Gerhard Bartz

Hochheim (kobinet) Ab dem kommenden Samstag wiederholt der Hessische Rundfunk mehrfach die Odyssee eines Heiminsassen auf dem Weg aus einer Behinderten-"Einrichtung". Am Sonntag und Montag wird der Beitrag "Was darf William kosten? Der Kampf eines Rollstuhlfahrers" auch vom SWR ausgestrahlt. Nähere Einzelheiten links in den Medientipps. Dem Richter in der ersten Instanz war der Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention vermutlich nicht sehr geläufig, obwohl dieser in Deutschland geltendes Recht darstellt. Ähnlich verhält es sich wohl mit dem Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen. Der LWV, der sehr viel Imagearbeit betreibt, scheut nicht davor zurück, seine Pressesprecherin mit waghalsigen Aussagen vor die Kamera des HR zu stellen. So stellt sie dar, dass hier ein Präzedenzfall geklärt werden soll. Dass diese Klärung auf dem Rücken eines behinderten Menschen ausgetragen wird, scheint diesen Verband nicht zu interessieren. Dieses sozialpolitische Bermudadreieck aus Kostenträger, Politik und Heimbetreiber sorgt sich um die Investitionen im Land. Auch in Hessen gibt es ein massives Überangebot von Heimplätzen. Also müssen diese in einer konzertierten Aktion mit Menschen versorgt, Bewohner mit staatlicher Gewalt am Auszug gehindert werden. Noch weiß man die Bundesregierung hinter sich, die bereits mehrfach ihre Ansicht vom Stellenwert ihrer Unterschrift unter die Behindertenrechtskonvention kundgetan hat. Dieser Ansicht schließt sich die Rechtsprechung in Deutschland nicht an. Natürlich gibt es Ausnahmen wie z.B. das Sozialgericht in Wiesbaden. Aber selbst dort sollte man die Hoffnung nicht aufgeben.

Tatsache ist, dass Heime nur deshalb billiger sind, weil die Bedarfsdeckung in aller Regel dort auf der Strecke bleibt, bleiben muss. Kaum etwas, was das Leben außerhalb der Anstaltsmauern auszeichnet, kann innerhalb derer gelebt werden. Jeder, der es wissen will, kann anhand der individuellen Heimkosten unter Zuhilfenahme des Stundensatzes errechnen, wie viele Minuten Unterstützung der jeweilige Insasse dort bekommen kann.

In Hessen wartet der Heimbewohner auf die zweite Instanz. Derweil verstreicht sein Leben. Er liegt auf dem Altar einer Geisteshaltung, die aus den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik kommt. Nach den Verbrechen des sog. Dritten Reiches wurde eine aussondernde Fürsorge praktiziert. Dass sich dies zwischenzeitlich geändert hat, dürfte eigentlich auch in Hessen bekannt sein. Menschen mit Behinderung haben ihren Platz inmitten der Gesellschaft. (...)
LWV Hessen gegen den Rest der Welt? -- kobinet

Inklusions-Beirat soll kommen | (Kreis Coesfeld) - Münsterländische Volkszeitung

Inklusions-Beirat soll kommen

Diskutierten über Inklusion im Kreis Coesfeld: v. l. Harry Junghans (Awo), Gabriele Markerth (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Landrat Konrad Püning, Horst Prox (KICS), Joachim Erdmann (Diakonie), Marion Kahn (Diakonie), Superintendent Joachim Anicker und Dieter Schwörer (DRK). Foto: ds

Dülmen. Menschen mit Behinderung soll eine Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Wie diese Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention im Kreis Coesfeld in die Tat umgesetzt werden kann, und dass es dabei nicht nur um den Bereich Bildung geht, diskutierten am Donnerstagabend im St. Barbara-Haus in Dülmen rund 30 Teilnehmer des Neujahrsempfangs der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Kreis Coesfeld.
Inklusions-Beirat soll kommen | (Kreis Coesfeld) - Münsterländische Volkszeitung

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

20.01.2012 - 10:33

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht.

UNO-Flagge © BIZEPS-INFO

Berlin (kobinet) In Berlin hat sich ein breites Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Namen BRK-Allianz gegründet. Wie die Inititiatoren heute mitteilten, hat die Allianz sich zum Ziel gesetzt, den ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch einen „Parallelbericht“ kritisch zu kommentieren.

„Der Staatenbericht erweckt den Eindruck, dass es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf zur Konvention gibt und dass für behinderte Menschen alles zum Besten geregelt sei. Die Verbände in diesem Bündnis werden jedoch dafür sorgen, dass dieser Anschein mit sachlich fundierten Aussagen korrigiert wird“, sagte Sigrid Arnade, eine der beiden SprecherInnen der Allianz.

In der Allianz haben sich insgesamt 73 Organisationen zusammengeschlossen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Sie kommen vor allem aus dem Bereich der Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychiatrie sowie Elternverbände, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft für UN-Bericht -- kobinet

Deutschland: "Pflege muss uns soviel wert sein wie Kindererziehung" - badische-zeitung.de

"Pflege muss uns soviel wert sein wie Kindererziehung"

BZ-INTERVIEW mit Ulrike Mascher vom Sozialverband VdK über die Pflegereform, die Situation Angehöriger und den Pflegebegriff.

1. Ulrike Mascher Foto: privat

Keine Reform, höchstens ein Reförmchen: Von Seiten der Opposition sowie der Sozial- und Wohlfahrtsverbände kommt viel Kritik an der Pflegereform. Warum? Michael Neubauer sprach darüber mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher.

Deutschland: "Pflege muss uns soviel wert sein wie Kindererziehung" - badische-zeitung.de

Schafft die UN-Behindertenkonvention das Betreuungsrecht ab? - Diakonie Hannovers

Schafft die UN-Behindertenkonvention das Betreuungsrecht ab?

Erfahrungsaustausch am 21. September 2011

Unter dieser Fragestellung kamen am 21.September die Vertreter von Betreuungsvereinen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen sowie von Betreuungsbehörden zu einem Erfahrungsaustausch zusammen.
Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International, nahm in 2 Vorträgen engagiert zu den Auswirkungen der inklusiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf das deutsche Betreuungsrecht Stellung. „Das deutsche Betreuungsrecht ist zwar fortschrittlich“, so Lachwitz, „aber bezüglich der Geschäftsfähigkeit behinderter Menschen und des Vertretungsrechts im Rahmen gesetzlicher Betreuungen gibt es einen Handlungs- und Änderungsbedarf.“ In diesem Zusammenhang forderte Lachwitz eine umfassende Rechtstatsachenforschung und die Finanzierung von Modellvorhaben.
Die UN-Behindertenkonvention legt fest, dass alle Menschen mit Behinderungen in den Genuss von allen Menschenrechten und Grundfreiheiten kommen. „Jeder hat ein Recht auf Anderssein“, hob Lachwitz hervor.
Die Sicht des Landes Niedersachsen stellte Gerhard Masurek vom Niedersächsischen Sozialministerium dar. Er wies darauf hin, dass das deutsche Betreuungsrecht eines der modernsten in Europa ist. Ein Grundsatz des deutschen Betreuungsrechts sei die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten.
In einer anschließenden intensiven Diskussion forderten viele Teilnehmer Verbesserungen im deutschen Betreuungsrecht. „Um noch besser als Unterstützer der Betreuten arbeiten zu können“, so Teilnehmer, „müsse die UN-Behindertenrechtskonvention zu einer Weiterentwicklung des Betreuungsrechts führen.“
In der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen gibt es knapp 50 Betreuungsvereine, die unter anderem ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begleiten und auch selber Menschen mit Beeinträchtigungen gesetzlich betreuen.

Schafft die UN-Behindertenkonvention das Betreuungsrecht ab? - Diakonie Hannovers

Hausnotrufdienste - Drei sind gut - Test - Stiftung Warentest

Hausnotrufdienste : Drei sind gut

09.09.2011

Wer öfter allein zuhause ist, gesund­heitliche Ein­schränkungen hat, sturz­gefährdet ist oder generell ein hohes Sicherheitsbedürfnis hat, kann von einem Haus­notruf­dienst profitieren. Die monatlichen Kosten liegen zwischen 14 und 25 Euro. test hat bei zwölf Haus­notruf­diensten geprüft, ob sie im Vor­feld gut beraten, für eine sorg­fältige Einrichtung der Technik sorgen und ob im Notfall alles klappt.

Bedürfnisse älterer Kunden wenig berücksichtigt

Nur das Deutsche Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst und die Johanniter-Unfall-Hilfe schnitten gut ab. Insgesamt ist das Ergebnis mit fünf ausreichenden Hausnotrufdiensten – mit dem Arbeiter-Samariter-Bund als Schlusslicht – ernüchternd: Viele Anbieter gingen unzureichend auf die Bedürfnisse älterer Kunden ein. Häufig fehlten zum Beispiel genaue Erklärungen und ausführliche Funktionstests. (...)
Im Test waren Hausnotrufdienste von Wohlfahrtsverbänden und privaten Anbietern.Hausnotrufdienste - Drei sind gut - Test - Stiftung Warentest

UN-Behindertenrechtskonvention und Betreuungsrecht - Der Paritätische Gesamtverband

02.09.11

UN-Behindertenrechtskonvention und Betreuungsrecht

Von: Claudia Zinke

Paritätisches Positionspapier zur Änderung des Betreuungsrecht unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention

Bereits zum 8. Mal hatte im Juli dieses Jahres eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) getagt. Die Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung und die Wohlfahrtsverbände waren in dieser Arbeitsgruppe bisher nicht beteiligt. Für den 5. September 2011 ist nun ein fachlicher Austausch im BMJ mit Vertreter/-innen der BAG der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Behindertenrats geplant. Der Paritätische Gesamtverband hat dem BMJ ein erstes Positionspapier auf der Basis der bisherigen Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan und zum Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Fachgespräch am 5. September 2011 übermittelt. Auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege konnten sich auf eine erste Diskussionsgrundlage verständigen.

Als Anlagen beigefügt sind das Positionspapier des Paritätischen, das Protokoll der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts vom Juli 2011und die Diskussionsgrundlage der BAGFW.

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention und Betreuungsrecht

Entschärfte Sparvorschläge - NZ-Regionews - nordbayern.de

Entschärfte Sparvorschläge

Der Bezirkstag will vor allem mehr Geld von Bund und Land

ANSBACH - Der Bezirk Mittelfranken soll sparen, das verlangen die Städte und Landkreise, die den Bezirk über eine Umlage mitfinanzieren. Auf konkrete Einsparsummen konnte sich der Bezirkstag aber nicht verständigen.

Protest in Ansbach: Menschen mit Behinderung warnten vor Einsparungen — die der Bezirk aber gar nicht will, wie Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (Mitte) erklärte.

Foto: Enser

Just als Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) die zahlreichen Besucher aus mittelfränkischen Behinderteneinrichtungen darauf hinwies, dass er Störungen, Beifall oder Buh-Rufe im politischen Gremium des Bezirks Mittelfranken nicht dulden würde, meldete sich das Baby von CSU-Bezirksrätin Catrin Seel mit lauten Krähen zu Wort. Ob‘s aus Protest war?

Ihrem Protest gegen drohende Einsparungen des Bezirks Mittelfranken hatten zuvor laut Polizei 400 behinderte und pflegebedürftige Menschen aus den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, ihre Betreuer, Heimleiter und auch Geschäftsführer vor dem Ansbacher Bezirksrathaus Luft gemacht. „Mitten im Aufschwung wird bei den Schwächsten gespart“, „Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, „Zehn Milliarden für die Landesbank sind 20 Jahre Bezirkshaushalt“ — solche und ähnliche Worte waren auf den Protestplakaten zu lesen; auch von „Lügner“ war teils die Rede – was Bezirksverwaltungsdirektor Bernhard Amend als „unter der Gürtellinie“ bezeichnete.
Entschärfte Sparvorschläge - NZ-Regionews - nordbayern.de

Weniger Geld für Behinderte - Service - sueddeutsche.de

Weniger Geld für Behinderte

27.07.2011 06:20

Bezirk Mittelfranken leitet Sparkurs ein und empört Verbände

München - Über diesen Brandbrief wird sich Ministerpräsident Horst Seehofer nicht freuen. Am Donnerstag, so heißt es darin, wolle der Bezirk Mittelfranken 'gravierende Einschnitte' in der Betreuung behinderter Menschen vornehmen. Um den Haushalt zu konsolidieren, sei unter anderem geplant, in Wohnheimen für geistig und psychisch Behinderte Personal abzubauen und bei der psychosozialen Beratungs- und Betreuungsarbeit pauschal die Mittel zu kürzen. Nahezu 400 Arbeitsplätze seien durch diese geplanten Einsparungen gefährdet.
Das Schreiben, das zeitgleich auch an Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer geht, ist in einer Krisenaktion der Wohlfahrtsverbände - von der Caritas bis hin zur Arbeiterwohlfahrt - verfasst worden.
Seehofer selbst hatte die Bezirke vor kurzem bei einer Verbandstagung im niederbayerischen Bad Gögging ermahnt, Einsparmöglichkeiten nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Er sprach dabei auch von 'Standardabsenkungen', die aber nicht das soziale Gesicht Bayerns beschädigen sollten.
Aber genau das geschieht aus Sicht der Wohlfahrtsverbände. Landes-Caritasdirektor Karl-Heinz Zerrle sprach von einem 'Kahlschlag'.

Weniger Geld für Behinderte - Service - sueddeutsche.de

Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert | MDR.DE

Bürokratiemonster Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert

Das 2008 eingeführte "Persönliche Budget" für Behinderte erreicht nicht die Betroffenen. Dieses Fazit ziehen Wohlfahrts- und Behindertenverbände in Mitteldeutschland dreieinhalb Jahre nach Start des Leistungsmodells. In einer Umfrage des MDR kritisieren sie vor allem das komplizierte Antragsverfahren, lange Bearbeitungszeiten und eine unzureichende Kostenerstattung. Der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe kommt zu dem Schluss, das Budget sei zu komplex und bürokratisch geregelt. "Davor scheuen sowohl die Leistungsträger als auch die Betroffenen selbst zurück." Über das Persönliche Budget können Behinderte Geld für Hilfe und Pflege ausgezahlt bekommen, um ihr Leben individuell zu gestalten.

Nur 0,1 Prozent der Betroffenen nutzen das Angebot

MDR aktuell

Behinderter muss um sein Recht kämpfen

26.07.2011, 21:45 Uhr | 02:31 min

Nach Aussage des Bundessozialministeriums haben nur schätzungsweise 10.000 bis 15.000 Behinderte Budgets bewilligt bekommen – also rund 0,1 Prozent der 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland. In Sachsen-Anhalt erhalten nach offiziellen Angaben von den rund 171.300 Schwerbehinderten derzeit nur rund 500 solche individuellen Budgets. In Thüringen mit seinen 182.000 Schwerbehinderten wurden demnach 2009 etwa 470 Budgets vergeben, in Sachsen waren es bei rund 325.300 Schwerbehinderten sogar nur 160. Allerdings gibt es keine genauen Zahlen, da die Leistungsträger die Anträge nur freiwillig melden müssen.

Budget als Sparmodell?

Für die geringe Inanspruchnahme des Budgetmodells gibt es eine Vielzahl von Gründen. Der Referent Behindertenhilfe vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt, Ralf Hattermann, kritisiert die hohen bürokratischen Hürden und die Pauschalen als zu gering: "Die Budgethöhen erweisen sich oft als viel zu niedrig, um eine entsprechende Leistung einkaufen zu können." Hattermann vermutet, dass das Land Sachsen-Anhalt das Budget auch als Sparmöglichkeit sieht. Dafür spricht auch eine interne Handlungsanweisung der Sozialagentur Sachsen-Anhalt, die dem MDR vorliegt. Demnach werden die Geldleistungen bewusst niedrig gehalten.

Modell "Persönliches Budget" für Behinderte gescheitert | MDR.DE

Schwerbehinderung – Barrierefreiheit für Migranten | Migration und Integration in Deutschland | MiGAZIN

Schwerbehinderung

Barrierefreiheit für Migranten

In Hessen leben etwa 135.000 schwerbehinderte Menschen mit Migrationshintergrund. An ihnen gehen viele Angebote an Behinderte oder an Migranten vorbei. Der Paritätische Wohlfahrtsverband will das ändern, mit: „Migrant/-innen barrierefrei zur Integration“.

Rollstuhl © timparkinson auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM12. April 2011

Dieses besondere Projekt will gemeinsam mit den Familien und Gemeinschaften der Behinderten Selbsthilfepotentiale herausarbeiten und hessenweit vernetzen. Diesen neuen, konzeptionellen Ansatz lobt der Hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Er überreichte dem Bundesverband des Paritätischen Bildungswerks in einer kleinen Feierstunde einen Förderbescheid über 25.000 Euro.
Menschen mit Behinderung werden in der Debatte und in den Angeboten für Einwanderer/innen kaum wahrgenommen. Des Weiteren wird ihren Bedürfnissen in der deutschen Behindertenhilfe noch unzureichend begegnet. „Während andere soziale Sektoren seit Jahren die interkulturelle Öffnung entdeckt haben, wird innerhalb der deutschen Behindertenhilfe die Begrifflichkeit kaum oder sehr wenig thematisiert“, sagt Integrationsminister Hahn: „Die deutsche Behindertenhilfe hat jedoch den Versorgungsauftrag für alle Menschen mit Behinderungen in Deutschland!“ Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund finden sich im System der Behindertenhilfe nur mit großer Mühe zurecht und werden häufig später und/oder schlechter versorgt.
Das Projekt will deshalb Migranten-Organisationen und Einrichtungen der Behindertenhilfe für die Belange chronisch kranker oder behinderter Menschen sensibilisieren und Öffnungsprozesse anstoßen. Als Multiplikatoren sollen Moschee-Vereine, Eltern- und Kulturvereine, Ausländerbeauftrage und Ausländervereine gewonnen werden, die Kontakte aufnehmen sollen zu Behindertenwerkstätten, Förderschulen und ähnlichen Einrichtungen. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir wollen rund um die behinderten Mitmenschen ein Netz der Möglichkeiten bilden und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.“ (hs)
Schwerbehinderung – Barrierefreiheit für Migranten | Migration und Integration in Deutschland | MiGAZIN

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten - otz.de

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten

• Nach Forderungen des Sozialverbandes müssten Pflegebedürftige so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden können. Dabei sollen Familien stärker vom Land unterstützt werden. Foto: Andrea Fricke

Thüringen hat die UN-Behindertenkonvention nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) noch nicht ausreichend umgesetzt. Im bundesweiten Vergleich gehöre der Freistaat sogar zu den Schlusslichtern, kritisierte SoVD-Landeschef Maik Nothnagel am Donnerstag in Erfurt.

Erfurt. Das Sozialministerium reagierte empört. "Die Äußerungen von Herrn Nothnagel sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich intensiv und sachlich an der Umsetzung der UN-Konvention beteiligen", sagte ein Sprecher. Tatsächlich gehöre Thüringen sogar zu den Vorreitern in Deutschland.

Zuvor hatte Nothnagel vor allem die Pflege von Schwerbehinderten als unzureichend gerügt. Ältere und behinderte Menschen würden zu häufig allein nach medizinischen Kriterien behandelt und systematisch in Heime abgeschoben. Stattdessen müssten Pflegebedürftige solange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden wohnen können und dort versorgt werden, verlangte der ehemalige Linke-Landtagsabgeordnete. Das sehe auch die UN-Konvention vor. Hier stehe das Land in der Pflicht, Familien bei der Pflege ihrer Angehörigen stärker zu unterstützen.

Zudem plädierte Nothnagel für sogenannte Assistenzgenossenschaften, über die Bedürftige ihre Pflegekräfte eigenverantwortlich auswählen und Dienstzeiten individuell festlegen könnten. Diese seien nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu mobilen Pflegediensten vorgesehen, die Leben und Tagesrhythmus der Bedürftigen "zwangsläufig stärker fremdbestimmen". Den Kostenaufwand für eine solche Assistenz schätzt Nothnagel auf einige Hundert bis deutlich über 10.000 Euro pro Monat, je nach Pflegestufe. In anderen Bundesländern habe sich dieses System bereits bewährt.

Kritik an Rolle der Sonderschulen

Des Weiteren verwies Nothnagel auf Erfolge in Rheinland-Pfalz, wo das Land Unternehmen für jeden fest angestellten Behinderten 300 Euro im Monat überweise. 250 von ihnen seien so bereits in reguläre Stellen vermittelt worden. Ein ähnliches Programm würde den Freistaat laut Nothnagel rund eine Million Euro kosten.

Das Sozialministerium hielt dem entgegen, dass bereits seit geraumer Zeit intensive Beratungen zur Umsetzung der Konvention liefen. Die Landesregierung befinde sich im "intensiven Dialog" mit Wohlfahrts- und Betroffenenverbänden, Kommunen, Unternehmen und der Wissenschaft, sagte ein Sprecher. In einer der Arbeitsgruppen habe auch Nothnagel mitgewirkt. Die "mehreren Hundert Vorschläge" zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes müssten ihm daher bekannt sein. Die Verwaltung sei also keineswegs untätig, sondern werde noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Nothnagel zufolge gibt es offiziell zwar 182.000 anerkannte Schwerbehinderte in Thüringen, tatsächlich seien es aber "weit über 300.000", denn nicht alle beantragten oder erhielten einen Schwerbehindertenausweis. Zudem würden viele von ihnen nach wie vor systematisch stigmatisiert. Die Trennung von der Lebenswelt nicht behinderter Menschen setze bereits im Kindesalter ein - mit der Einteilung auf diskriminierende Sonderschulen.

Das Sozialministerium wies auch diese Kritik zurück. Seit 2003 sei der Anteil von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an einer regulären Schule unterrichtet werden, bereits von 14 auf 25 Prozent gestiegen. Inklusion gehöre zu den wichtigsten Zielen der Landesregierung, "umso verwunderlicher" sei daher sei Nothnagels Kritik.

21.07.11 / DDP

Sozialverband kritisiert Thüringer Versäumnisse bei Behindertenrechten - otz.de

"Behindert in BaWü" fordert Mitsprache Betroffene sind unzufrieden mit Beauftragtem | Südwest Presse Online

"Behindert in BaWü" fordert Mitsprache

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Stuttgart. Menschen mit Behinderung sind gegen den von der SPD vorgeschlagenen Behindertenbeauftragten. In einem offenen Brief fordern sie Mitsprache.
Dass Gerd Weimer Beauftragter für Menschen mit Behinderung werden soll, ist für diese "ein Schlag ins Gesicht oder besser noch ein Schlag ins Herz". Das schreiben Mitglieder des Runden Tisches "Behindert in BaWü" und des ASB-Zentrums für selbstbestimmtes Leben Stuttgart in einem offenen Brief an die grün-rote Landesregierung. Sie wünschen, dass die Stellenbesetzung nochmals überdacht wird.
Wie die SÜDWEST PRESSE am Dienstag berichtete, soll Weimer von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) für das Ehrenamt vorgeschlagen worden sein. Der 62-jährige Tübinger war langjähriger SPD-Politiker und ist seit 2005 Landeschef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
"Wir hätten uns gewünscht, dass jemand unabhängig von Partei und Wohltätigkeitsorganisation das Amt besetzt", sagt Britta Schade vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben. Weimer sei jedoch in doppelter Hinsicht gebunden. Und er könne nie "so aus dem Herzen heraus in dem Amt agieren" wie ein Mensch mit Behinderung oder ein Angehöriger, der aus eigener Erfahrung wisse, mit welchen Barrieren Betroffene zu kämpfen haben.
"Als Frauenbeauftragten würde man auch keinen Mann hinsetzen und die Integrationsministerin hat selbst Migrationshintergrund", sagt Schade. "Das allein ist doch Grund genug, dass man uns für das Amt berücksichtigt - oder zumindest beachtet und in die Entscheidung einbezieht." Auch dass der Posten nur ehrenamtlich besetzt werden soll, zeige den Stellenwert der Vertretung behinderter Menschen.
Die Betroffenen hätten sich vom Regierungswechsel einen Wechsel in der Behindertenpolitik erhofft, heißt es im Brief. "Wir wissen, dass sich auch einige kompetente Personen für diesen Posten beworben haben." Erneut werde über ihre Köpfe hinweg entschieden. "Wo bleibt da der viel beschworene Wechsel zu einer Bürgergesellschaft?" lyb

"Behindert in BaWü" fordert Mitsprache Betroffene sind unzufrieden mit Beauftragtem | Südwest Presse Online

Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst West

Verbände wollen ambulante Hilfen für behinderte Menschen ausbauen

Oberhausen (epd). Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) wollen gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden in NRW ihre Angebote für Menschen mit Behinderung weiter entwickeln. In einer am Montag in Oberhausen unterzeichneten Vereinbarung verständigten sie sich unter anderem darauf, bis 2013 mehr ambulante Hilfen auch für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf bereitzustellen, wie der LVR mitteilte.
"Auch Menschen mit schweren Behinderungen sollten künftig die Möglichkeit bekommen, mit ambulanter Unterstützung in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt leben zu können", erklärte Andreas Meiwes, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. In NRW leben den Angaben zufolge rund 36.000 Frauen und Männer mit Behinderung bereits in einer eigenen Wohnung, 41.000 werden in stationären Einrichtungen betreut.
Anlass für die Neuausrichtung seien die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, die sowohl die Landschaftsverbände als Sozialleistungsträger wie auch die Wohlfahrtsverbände als Anbieter von Hilfeleistungen vor neue Herausforderungen stellten, erklärte LVR-Direktorin Ulrike Lubek.

Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst West

Gute Pflege ist …?! | Mechthild Rawert

Gute Pflege ist …?!

23 Juni, 2011 - 11:04
Der Pflegekongress 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes fand am 21./22. Juni in Berlin unter dem Motto „2011 – Jahr der Pflege!?“ statt. Leitungs- und Führungskräfte aus Mitgliedsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet beschäftigten sind mit drängenden Fragen der Pflege wie z.B. der Finanzierung oder dem Fachkräftemangel. In acht Workshops wurde diskutiert: Zur Bürgerversicherung, zu den Qualifizierungsanforderungen der Neuordnung der Pflegeausbildung sowie zur Notwendigkeit von mehr Zeit für eine gute Pflege, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Diskutiert wurde auch über Instrumente zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der ambulanten bzw. stationären Pflege und den Bedarfen einer gelingenden Kooperation zwischen Ärzten und Pflegefachkräften.
Paritätische Empfehlungen zur Verbesserung der Pflegesituation
Zum Berliner Pflegekongress hatte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband zu „Gute Pflege ist …?!“ sogenannte „Paritätische Empfehlungen zur Verbesserung der Pflegesituation“ veröffentlicht.
Gute Pflege ist …?! | Mechthild Rawert

Kommunen sollen erneut mehr Geld für Behindertenhilfe ausgeben

Kommunen sollen erneut mehr Geld für Behindertenhilfe ausgeben

Mittwoch, den 22. Juni 2011 um 13:34 Uhr

Kassel. Die hessischen Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich erneut mehr Geld für die Behindertenhilfe aufbringen. Am Mittwoch beschloss die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) in Kassel den Haushaltsrahmen des Sozialhilfeträgers für 2012. Danach sollen die Landkreise und kreisfreien Städte knapp 1,09 Milliarden Euro an den Verband abführen. Das sind 25,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr - und rund 200 Millionen Euro mehr als noch von 2005 bis 2008. Insgesamt soll der Etat auf 1,62 Milliarden Euro klettern. Das ist ein Plus von 44,8 Millionen Euro im Vergleich zu 2011. Hintergrund der erwarteten Ausgabensteigerung sei die wachsende Zahl von behinderten Menschen, erklärte der LWV. Der Verband rechnet damit, dass im kommenden Jahr 53.100 Menschen in Hessen Anspruch auf Leistungen haben werden - 1.400 mehr als in diesem Jahr. Mehr als die Hälfte von ihnen seien seelisch Behinderte und Suchtkranke. «Wir stellen aber noch einen anderen Trend fest», sagte LWV-Landesdirektor und Kämmerer Uwe Brückmann. So habe die Zahl der Menschen, die wegen der Schwere ihrer Behinderung nicht in einer Werkstatt arbeiten können und stattdessen in Tagesförderstätten betreut werden, in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Der Landeswohlfahrtsverband kümmert sich im Auftrag der hessischen Kommunen um die Betreuung behinderter, kranker und sozial benachteiligter Menschen. Über seine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft Vitos betreibt er zudem psychiatrische und forensische Kliniken für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. (dapd-hes)

Kommunen sollen erneut mehr Geld für Behindertenhilfe ausgeben

Landesrechnungshof : Schleswig-Holstein am Abgrund

Landesrechnungshof

Schleswig-Holstein am Abgrund

13. Mai 2011 | 13:50 Uhr | Von Peter Höver

"Auch Proteste gegen Sparmaßnahmen oder Landtagswahlen dürften am Kurs nichts ändern", findet Rechnungshof-Präsident Aloys Altmann. Foto: Dewanger

Glasklar und hart ist die Botschaft des Landesrechnungshofs: Schleswig-Holstein muss sparen, sparen, sparen. Denn das Land stehe "nach wie vor am Abgrund".

Das Verfahren ist ziemlich formlos und funktioniert prima. Jeden Monat überweist das Sozialministerium für Eingliederungshilfen behinderter Menschen Millionen-Beträge an die Kreise und kreisfreien Städte. Die reichen das Geld an Träger von Einrichtungen weiter. Im Regelfall sind das die Wohlfahrtsverbände.
Die Kosten für die Eingliederungshilfe sind regelrecht explodiert. 550 Millionen Euro waren es 2009 - knapp 200 Millionen mehr noch als zehn Jahre zuvor. Fast 60 Prozent der Ausgaben des Sozialministeriums für Zuweisungen und Zuschüsse fließen in diesen Bereich. Und die Kosten, schwant es Sozialpolitikern, sie werden weiter galoppieren.
Was passiert mit den Steuermillionen?
Allein: Was mit den Steuermillionen genau passiert, ob sie wirtschaftlich eingesetzt werden und ob wirklich korrekt abgerechnet werden - das liegt nach Darstellung des Landesrechnungshofs weitgehend im Dunklen. Den Prüfern von LRH-Präsident Aloys Altmann ist der Blick in die Akten verwehrt. Die Verbände weigern sich hartnäckig, ihre Bücher zu öffnen. Die Kreise, die prüfen könnten, gucken nicht hin. Statistisch betrachtet, hat Altmann frustriert hochgerechnet, müssten die Wohlfahrtsverbände deshalb nur alle 240 Jahre mit einer Prüfung rechnen.
So könne das nicht weitergehen, sagt der Präsident. Einen untragbaren Zustand nennt Altmann die prüfungsfreie Zone. Der Landtag müsse endlich ein Prüfrecht durchboxen. Das freilich fordert der Rechnungshof seit 1993 bereits - ohne Erfolg.

Landesrechnungshof : Schleswig-Holstein am Abgrund

An dieser Stelle soll jedoch weder mit Vermutungen noch Behauptungen hantiert, sondern nur die Warnung ausgesprochen werden, dass die für die Eingliederungshilfe aufgewendeten Mittel von 11 Mrd.  EUR  einen  riesigen  Markt  darstellen,  um den  manch  eine  Branche  glücklich  wäre.  Eine differenzierte  Betrachtung  der  Aufwendungen  ist deshalb  von  essentieller  Bedeutung,  wenn  über Kosten  und  deren  Steigerung  in  der  Vergangenheit  gesprochen  wird."

Dr. Klaus Mück, Juli 2010

Von Visionen, Paradigmenwechseln und Maßnahmen
oder … wie die Umsetzung der VN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderung umgangen werden kann

"Unser Sozialwesen reagiert bis heute auf Anlässe gesellschaftlichen Ausschlusses durch soziale Probleme, wie Behinderung, Alter oder Pflegebedürftigkeit nur selten durch Hilfen, die geeignet sind, den Ausschluss zu vermeiden oder zu überwinden, sondern meistens durch institutionellen Einschluss.
Dies stellt einen gigantischen Sozialhilfemissbrauch dar. Mittel der Eingliederungshilfe für Behinderte in zweistelliger Milliardenhöhe werden Jahr für Jahr zweckentfremdet um davon ihre Ausgliederung zu finanzieren, Hilfe zur Pflege verkommt – ebenfalls in Milliardenhöhe –zu einer Hilfe der Verwahrung –, und führt zum anderen dazu, dass immer mehr Menschen unter   menschenunwürdigen,   menschenrechtswidrigen,   ja   zum   Teil   lebensgefährlichen   Zuständen leben oder genauer: dahinvegetieren müssen."

Ambulant oder stationär
Unterstützung behinderter Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe
Eckhard Rohrmann,Vortrag auf der Veranstaltung De-Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen – ein Schlüssel der Disability Studies am 15. April 2005 in Kassel