Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen:
Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht
15.01.2014
· Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund
dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten
der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der
Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit".
Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen
Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation
pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß zu der jetzt
eingereichten Verfassungsbeschwerde gab eine Ende letzten Jahres
veröffentlichte Dissertation von Dr. jur. Susanne Moritz mit dem Titel
"Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen", in
der sie zu dem Schluss kommt: "Eine Beschwerdebefugnis ist dabei nicht
nur für die aktuell betroffenen Heimbewohner anzunehmen, sondern besteht
für alle potentiell künftig Betroffenen."
In seiner
21 Seiten starken Begründung der Verfassungsbeschwerde
führt der Münchner Anwalt viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen
auf, die vom "Forum-Pflege-Aktuell" gesammelt bzw. an sie herangetragen
wurden. Er weist auch auf die bereits im August 2001 von ihm und seinen
Mitstreitern vor der UNO vorgebrachten Pflegemängel in Deutschland hin.
Als sie 2011 sich erneut vor der UNO über die Pflegemängel in
Deutschland beklagen, zeigt sich der Ausschuss "tief besorgt" und
"fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur
Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen"
(vgl.
http://www.unesco.de/ua08-2012.html).
Passiert ist - trotz des von der alten Bundesregierung ausgerufenen
"Jahr der Pflege" - nicht besonders viel. Detailliert und Einzelfall
belegt führt Frey viele Missstände in Pflegeheimen auf, die seit Jahren
also auch der Bundesregierung bekannt sind.
Die Bremer
Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", die sich ebenfalls seit vielen
Jahren für die Verbesserung der Rechte pflegebedürftiger Menschen und
ihre Angehörigen einsetzt, begrüßt ausdrücklich den aktuellen Vorstoß
aus München. Ihr Sprecher, Reinhard Leopold, ist Mitglied einer
Projektgruppe von Transparency Deutschland, die in einer
Schwachstellenanalyse "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreung" im letzten Jahr aufgezeigt hat. Leopold:
"Es bleibt keine Zeit mehr zum Überlegen, es braucht keine neuen Studien und Image-Kampagnen, es ist an der Zeit zu handeln!"
Reinhard Leopold c/o SHG Angehörige u.
Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung
- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33 65 91 20
Skype: Heim-Mitwirkung
eMail:
presse@heim-mitwirkung.de
Internet:
www.heim-mitwirkung.de
"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006,
engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.
Bundesverfassungsgericht soll sich mit Pflegemängeln in Deutschland befassen
