München streicht Schwerstbehinderten die Grundsicherung - Bayern - Süddeutsche.de

13. Juni 2013 15:11

Keine Grundsicherung für Schwerstbehinderten Überlebenskampf im Rollstuhl

Froschatmungsdozent Ferdinand Schießl kämpft mit der Stadt München um die Grundsicherung.

(Foto: Catherina Hess)

Trotz Schwerstbehinderung kann Ferdinand Schießl einigermaßen selbstbestimmt leben. Unter anderem dank eines speziellen Vertrags mit der Krankenkasse. Genau daran stößt sich aber die Stadt München. Nun geht dem Mann im Rollstuhl das Geld aus.

Von Thomas Hahn

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Kindergeld für Behinderte nicht antastbar - Panorama - WDR.de

Grundsatzurteil des Finanzgerichts Münster

Kindergeld für Behinderte nicht antastbar

Kommunen in Deutschland dürfen nicht ohne Weiteres das Kindergeld für behinderte Kinder einfordern, wenn diese unter einem Dach mit ihren Eltern leben. Diese bundesweite gültige Grundsatzentscheidung fällte das Finanzgericht Münster.

Streitpunkt: Kindergeld für behinderte Kinder

In dem am Freitag (29.04.11) veröffentlichten Urteil traten die Richter den Überlegungen vieler deutscher Städte und Kreise entgegen, das Kindergeld als Ausgleich für eigene Leistungen einzufordern. Die Kommunen führen an, dass sie für die Kinder schließlich eine sogenannte Grundsicherung zahlten. Dieser Argumentation folgte das Finanzgericht in Münster nicht. Entscheidend sei, wie viel die Eltern zum Unterhalt beitragen. Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, im Sinne der Steuerzahler immer wieder mögliche Ansprüche auszuloten und gegebenenfalls geltend zu machen.

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