PM 102 - 15.06.2011
Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor
"Der Nationale Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung. Während sich die Koalition in substanzlose Absichtserklärungen flüchtet und sich mit fremden Federn schmückt, erschwert sie die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch ihre eigene Politik", sagte
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch zur Kabinettentscheidung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
"Die Bundesregierung kommt ihrer UN-Verpflichtung, die Teilhabe behinderter Menschen nachhaltig zu verbessern, nicht nach. Insbesondere die beschämende Situation am Arbeitsmarkt droht sich weiter zu verschlechtern, weil die Koalition keine zusätzlichen Mittel zur Integration zur Verfügung stellt. Das von Ministerin von der Leyen angekündigte 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm speist sich allein aus dem Ausgleichsfonds, also von den Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht ausreichend nachkommen. Das angebliche Sonderprogramm ist somit reiner Etikettenschwindel, weil diese Mittel ohnehin für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen.
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