Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen - Nadelstiche für die Freiheit - Politik - Süddeutsche.de

30. Juli 2013

Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen Nadelstiche für die Freiheit

Viel zu leicht und zu lange werden Menschen in der Psychiatrie eingesperrt. Die Beschwerden häufen sich, weil deutsche Gerichte ihre Anordnungen lustlos begründen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert diese Entscheidungen der Reihe nach - mit System.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Hilfe oder Entmündigung? - Wiener Zeitung Online

• Artikel vom 17.10.2012, 17:59 Uhr

Die Zahl der Personen mit Sachwalter steigt - und die Beschwerden der Betroffenen häufen sich

Hilfe oder Entmündigung?

Von Petra Tempfer

• Rechtsanwaltkanzleien übernehmen mehrere 100 Sachwalterschaften.

Wien. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Wohnung ohne Strom und Möbel, weil Sie nicht mehr über Ihr Einkommen und Vermögen entscheiden dürfen. Liegt es doch in den Händen eines Sachwalters, den Ihnen das Gericht zur Seite gestellt hat. Und der weder Strom beantragt, noch Möbel organisiert hat. Einen Fall wie diesen gibt es tatsächlich. Er betrifft einen Mann aus Wien - und dieser ist nicht der Einzige in einer solchen Situation. Laut Georg Psota, Obmann von "pro mente" Wien, Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit, ist derzeit in der Sachwalterschaft ein Rück- statt Fortschritt zu bemerken. "Die Sachwalterschaft verkommt zur Entmündigung", bemängelt er. Vielleicht deshalb, weil die Zahl der besachwalteten Personen stetig steigt: Von österreichweit 34.874 im Jahr 2002 wuchs sie auf heuer 55.560 an.

Mit diesem Anstieg häufen sich auch die Beschwerden von Betroffenen (...)

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Mediation ǀ Die Psychiatrie - Ein verschwiegener Ort — der Freitag

Jovan

24.08.2012 | 13:05 1

Die Psychiatrie - Ein verschwiegener Ort

Mediation
Die Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie versucht durch konstruktive Kritik, Patientenrechte zu stärken 

 Wenn der Begriff Psychiatrie fällt, zucken viele Menschen zunächst zusammen und verstummen.  Die Psychiatrie, welche durch ihre Mauern die Trennlinie zwischen sogenannten „normalen gesunden“ Menschen und sogenannten „kranken unnormalen“ Menschen erst erschafft, ist ein schwieriges Gesprächsthema.
Dabei gibt es zum System Psychiatrie sehr viel zu sagen und einiges zu regeln – das ist zumindest die Haltung von Petra Rossmanith, der Projektkoordinatorin der Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin (BIP).

Die im Februar 2011 eröffnete BIP unterstützt Psychiatrieerfahrene und deren Angehörige bei der Bewältigung von Problemen, die mit Psychiatrieaufenthalten zusammenhängen. Schon Monate vor der offiziellen Eröffnung der BIP gingen zahlreiche Beschwerden von Seiten Betroffener ein. Die BIP wirkt in den Beschwerdeprozessen als Mediator zwischen den Patienten, Angehörigen und den psychiatrischen Institutionen, wobei sie jedoch die Belange der Psychiatrieerfahrenen besonders ernst nimmt und versucht, deren Patientenrechte zu stärken. Nach der kurzen Zeit ihres Bestehens, kann die BIP schon auf zahlreiche Erfolge verweisen.  (...)

    
Dieser Beitrag wurde unter Einbeziehung des Jahresberichtes 2011 der Beschwerde - und Informationsstelle Berlin verfasst.

(...)

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EU-Menschenrechtsgerichtshof Kroatien wegen Misshandlung verurteilt

zuletzt aktualisiert: 24.07.2012 - 17:33

Straßburg (RPO). Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Kroatien wegen Misshandlung eines geistig und körperlich behinderten Mannes verurteilt. Die Behörden hätten den Mann nicht vor der Schikanierung durch sein gesellschaftliches Umfeld geschützt, urteilten die Straßburger Richter.

Damit habe das Land gegen das in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Misshandlungsverbot sowie gegen das Recht auf Schutz des Privatlebens verstoßen. Der behinderte 35-jährige Mann und seine Mutter waren über drei Jahre hinweg in Zagreb von Kindern in der Nachbarschaft unter anderem durch Beschimpfungen, Schläge und Anspucken schikaniert worden.

Sohn und Mutter sind serbischer Herkunft. Laut medizinischen Gutachten habe die ständige Drangsalierung den Mann so verstört, dass er psychotherapeutisch behandelt werden musste. Zahlreiche Beschwerden der Mutter bei der Polizei, beim Sozialamt sowie beim Ombudsmann hätten unter Verweis auf das Alter der Nachbarskinder keine Konsequenzen gehabt, da diese nicht straffähig seien.

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die über die ständige Schikanierung informierten Behörden dennoch effektive Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um den behinderten Mann vor den Attacken der Kinder zu schützen. Die Richter sprachen dem Opfer und seiner Mutter 11.500 Euro Schmerzensgeld zu.

Quelle: KNA

EU-Menschenrechtsgerichtshof: Kroatien wegen Misshandlung verurteilt

Andernacherin ist Anwältin der Patienten - Rhein-Zeitung Koblenz - Rhein-Zeitung

Andernacherin ist Anwältin der Patienten

Weißenthurm/Andernach - Ihren Mitmenschen zuhören, das kann Liselotte Buchinger-Radberger besonders gut. In der Regel nimmt sich die 72-jährige Andernacherin auch viel Zeit dafür. Dankbar sind ihr seit Jahren vor allem die Patienten der Klinik Nette-Gut für ihr Engagement. Denn: Liselotte Buchinger-Radberger ist ehrenamtliche Patientenfürsprecherin der Klinik für Forensische Psychiatrie sowie der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach. 1998 wurde sie zum ersten Mal vom Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz in das Amt gewählt. Seitdem hat Buchinger-Radberger stets ein offenes Ohr für Anregungen und Beschwerden der Patienten und vertritt deren Anliegen gegenüber den Kliniken.

[TEIL 11] Andernacherin ist Anwältin der Patienten - Rhein-Zeitung Koblenz - Rhein-Zeitung

Pflegeheime werden transparenter | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

WÜRZBURG
Pflegeheime werden transparenter

Aufsichtsbehörden müssen ihre Prüfberichte im Internet veröffentlichen

Bayerische Pflegeheime werden transparenter. Ob Heimmitarbeiter ihre Pflegebedürftigen menschlich und medizinisch gut betreuen oder ob sie sie lieblos oder gar fehlerhaft pflegen, muss nämlich jetzt im Internet stehen. So verlangt es das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Es verpflichtet die 96 bayerischen Heimaufsichtsbehörden, die Ergebnisse ihrer Heimbegehungen, die der normale Bürger früher nie zu sehen bekam, öffentlich zu machen.
Etliche unterfränkische Aufsichtsbehörden wie etwa jene des Kreises Würzburg haben dem Gesetz schon Genüge getan und Heimprüfungsberichte veröffentlicht. Dass ein Landkreis-Heim bei über 30 Prozent seiner Pflegebedürftigen „freiheitsentziehende Maßnahmen“ einsetzt und also Bewohner nachts durch ein Bettgitter am Aufstehen hindert oder sie tagsüber an den Rollstuhl fesselt, geht aus einem dieser Prüfberichte klar hervor. Bei einem anderen Heim wird kritisiert, dass es aufgrund „sehr hoher Personalfluktuation und Krankheitsstand“ den Bewohnern keine dauerhafte Bezugspflege bieten könne. Den Betreibern eines weiteren Heims wird vorgehalten, dass die blutenden Wunden einer Bewohnerin erst vier Tage nach einer ärztlichen Anordnung versorgt worden seien. Dass die Prüfberichte klar im Inhalt und durchaus hart in der Aussage sind, ist beabsichtigt. „Ziel ist ja, dass der Verbraucher etwas damit anfangen kann“, sagt Claus Voelker, Rechts-und Fachaufsicht für Pflege bei der Regierung von Unterfranken. Deshalb sollten sich, sagt Voelker, klare Angaben darüber, wie viele Fixierungen, Pflegevisiten oder Beschwerden es in den Einrichtungen gebe, im Bericht wiederfinden.

Pflegeheime werden transparenter | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt