Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen | Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte

02.12.2013 | 12:03 

Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen
Zum 3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Dr. Valentin Aichele © DIMR/Amélie Losier

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen forderte die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung auf, die geplante Reform des Teilhaberechtes strikt an der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auszurichten.


Sie begrüßte zugleich, dass der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der Abkehr vom Fürsorgerecht im Koalitionsvertrag ein hoher Stellenwert eingeräumt worden sei.
"Jetzt müssen auch Taten folgen. Das neue Teilhaberecht muss zudem zum Ziel haben, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland abzubauen und Alternativen dazu aufzubauen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, in Berlin.

Die bestehenden Regelungen mit stigmatisierenden, absondernden und benachteiligenden Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen sollten deshalb durch allgemeine, offene, dem Prinzip der Inklusion verbundene Regelungen ersetzt werden.

"Es geht um nichts weniger als um die Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten in Deutschland", so Aichele. "Nur wenn sich die neue Bundesregierung gegen die zum Teil auch wirtschaftlichen Einzelinteressen von Einrichtungen, Trägern und Berufsgruppen stemmt, kann die Auflösung dieser anachronistischen Sonderwelten gelingen."

Der Menschenrechtsexperte forderte zudem, Teilhabeleistungen wie zu Ausbildung und Arbeit einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren.
Die bisherige Regelung benachteilige Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen.
 "Gerade weil der Bund im Koalitionsvertrag seine Zusage über eine Finanzierungsbeteiligung erneuert hat, steht er nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen hier keine Benachteiligung erfahren", betonte Aichele.

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.


Pressekontakt:

Pressekontakt: Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 - 14 * Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de 

Monitoring-Stelle fordert Auflösung der "Sonderwelten" für Menschen mit Behinderungen | Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte

Arbeits- und Sozialminister einigen sich auf Forderung nach Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen - Senatspressestelle -

• Arbeits- und Sozialminister einigen sich auf Forderung nach Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen

Arbeits- und Sozialminister einigen sich auf Forderung nach Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

Ministerien tragen Bremens Forderung nach einem Budget für Arbeit mit


28.11.2013 Die Arbeits- und Sozialminister der Länder fordern die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit Behinderungen von zunächst 660 Euro zum 1. Januar 2015. Einen entsprechenden Beschluss haben sie am Morgen (Donnerstag, 28. November 2013) auf der 90. Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) in Magdeburg einstimmig gefasst. Das Teilhabegeld soll aus Mitteln des Bundes gezahlt werden und ausschließlich der eigenverantwortlichen Teilhabe Behinderter am Leben in der Gemeinschaft dienen. Der Höhe nach soll es der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entsprechen, die zurzeit 660 Euro beträgt.

Das Bundesteilhabegeld soll ausnahmslos für jeden Erwachsenen mit einer "wesentlichen Behinderung" und Bedarf auf Eingliederungshilfe gezahlt werden.

Eigenes Einkommen und Vermögen werden nicht angerechnet. Das Bundesteilhabegeld soll zudem zusätzlich zu Sozialleistungen gezahlt werden, wie etwa Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zur Pflege.

Angerechnet wird es lediglich auf die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII, also auf die staatliche Förderung für Heimbewohner und Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte. Ihnen soll vom Bundesteilhabegeld aber ein in der Höhe noch nicht festgelegter Selbstbehalt zustehen.

"Ich freue mich besonders, dass die Arbeits- und Sozialminister zudem auch Bremens Forderung nach einem Budget für Arbeit übernommen haben", sagte Horst Frehe, Staatsrat bei der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen. Das Budget für Arbeit soll die Integration von Menschen mit Behinderungen in die gewerbliche Wirtschaft erleichtern. Horst Frehe: "Berufstätigkeit ist von ganz zentraler Bedeutung für das Selbstwertgefühl von Menschen in unserer Gesellschaft. Das Budget für Arbeit entspricht dem Gedanken der Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention und kann dazu beitragen, auch weniger leistungsfähige Arbeitnehmer aufzunehmen in die Arbeitswelt." Zu diesem Zweck kann der Bund einen Arbeitsplatz nicht nur in einer Werkstatt für Behinderte finanziell fördern, sondern in gleicher Höhe auch in der Wirtschaft. Bremen zahlt derzeit rund 900 Euro pro Arbeitsplatz und Monat an die Werkstätten.

Der Beschluss der ASMK zur Einführung eines Bundesteilhabegeldes und des Budgets für Arbeit ist eigebettet in die Forderung an den Bund, die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII weiterzuentwickeln zu einem Bundesleistungsgesetz. Die ASMK hat den Bundestag mit ihrem heutigen Beschluss aufgefordert, die Arbeit an einem entsprechenden Gesetz unverzüglich aufzunehmen. Damit einher geht auch die Aufforderung an den Bund, die Kosten für Förderung und Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen zu übernehmen, um die Kommunen zu entlasten. Zur Begründung hieß es in dem ASMK-Beschluss, die Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht auf einen Anspruch des Einzelnen gegenüber der Kommune reduziert werden. Die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes bezeichnete die ASMK in ihrem Beschluss als "eine zentrale gesellschaftliche und sozialpolitische Aufgabe des Jahres 2014".
Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen, hob hervor: "Das Bundesleistungsgesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Teilhabemöglichkeiten behinderter Menschen deutlich zu verbessern. Damit wird nach 50 Jahren die Eingliederungshilfe auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Wir kommen damit dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention nach, Nachteile für Menschen mit Behinderungen nach und nach abzuschaffen."

Senatspressestelle - Arbeits- und Sozialminister einigen sich auf Forderung nach Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen

phoeNix: Behindertenbeauftragter fordert ARD und ZDF auf, Entscheidung rückgängig zu machen | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

phoeNix: 

Behindertenbeauftragter fordert ARD und ZDF auf, Entscheidung rückgängig zu machen

 Übersetzung von „Tagesschau“ und „heute journal“ in Gebärdensprache vor dem Aus. 

 

Beim Nachrichtensender phoenix wird es ab dem 8. Juli keinen Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute journal“ mehr geben (ROLLINGPLANET berichtete: PhoeNIX: Untertitel und Zynismus statt Gebärdensprache). Nun gibt es aus der Politik die erste Reaktion dazu.


„Diese Entscheidung ist ein fatales Signal an gehörlose Menschen und ein herber Rückschritt für ihre politische Teilhabe”, kritisierte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe (Foto).

phoeNix: Behindertenbeauftragter fordert ARD und ZDF auf, Entscheidung rückgängig zu machen | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Alarmierender UNICEF-Bericht über Lage behinderter Kinder

Unicef-Bericht 

Behinderte Kinder leben in vielen Ländern isoliert

Weltweit werden Kinder mit Behinderungen gesellschaftlich ausgegrenzt, warnt das Hilfswerk Unicef. Diskriminierung und Gewalt sind vor allem in ärmeren Ländern Alltag.

Behinderte Kinder und ihre Familien zählen weltweit zu den am stärksten benachteiligten und gefährdeten Menschen – zu diesem Ergebnis kommt der internationale Unicef-Jahresbericht "Zur Situation der Kinder in der Welt 2013". 

weiterlesen:

Unicef-Bericht: Behinderte Kinder leben in vielen Ländern isoliert | Gesellschaft | ZEIT ONLINE

Alarmierender UNICEF-Bericht über Lage behinderter Kinder | Aktuell Welt | DW.DE | 30.05.2013

UNICEF beklagt Diskriminierung behinderter Kinder | tagesschau.de


 The State of the World’s Children 2013 - Report

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin

Menschenrechte: 

Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin

Im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung hat der Menschenrechtsrat der UN Deutschland Defizite bei Menschenrechten vorgeworfen.

Kritik gab es unter anderem wegen benachteiligender Behandlung von Menschen mit Behinderung sowie von Frauen im Berufsleben.

Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung

NETZWERK ARTIKEL 3

Rollstuhl unerwünscht | Neue Westfälische: Zeitung, Tageszeitung für Enger, Spenge - Neue Westfälische - Enger-Spenge

SPENGE/HERFORD

Rollstuhl unerwünscht

Carmela Kunkel (27) sucht einen Job / Behinderte bewerben sich oft erfolglos

VON MIRIAM SCHARLIBBE

Das private Glück ist perfekt | FOTOS: SCHARLIBBE

Spenge/Herford. Wenn Carmela Kunkel redet, unterstreicht sie ihre Worte mit Gesten, lacht dabei viel und laut. Sie kann rechnen, schreiben, zeichnen, hat einen Schulabschluss und eine Ausbildung vorzuweisen. Nur laufen, das kann die Halbitalienerin so gut wie gar nicht. Die 27-Jährige ist auf den Rollstuhl angewiesen. Ihrem privaten Glück steht die Behinderung nicht im Weg, ihrer Aussicht auf einen Arbeitsplatz scheinbar schon.

SPENGE/HERFORD: Rollstuhl unerwünscht | Neue Westfälische: Zeitung, Tageszeitung für Enger, Spenge - Neue Westfälische - Enger-Spenge

Behinderte: gut versorgt und weggesperrt – sechs unterschiedliche Schicksale | Buergerstimme

August 22, 2012

Behinderte: gut versorgt und weggesperrt – sechs unterschiedliche Schicksale

  admin   No comments

Schöne heile Welt, die ohnehin gezeichnet von Armut, Kriegen und Zerstörung, die uns da zu Füßen liegt, wobei es noch die „Normalen“ und die als lästig empfundenen Behinderten gibt. Letztere werden irgendwie gut versorgt und einfach weggesperrt, mitten unter uns und doch immer noch benachteiligt.

Was gibt uns das Recht, Menschen dermaßen ausgegrenzt zu behandeln? Welch trügerisches Bild soll da vermittelt und gern vertuscht werden, was sich hinter Mauern in geschlossenen Anstalten traurig Dramatisches abspielt, von dem Nichtbehinderte nichts mitbekommen sollen, damit die normgerechte Gesellschaft ungestört ihrem Treiben nachgehen kann? Wer bestimmt die Grenzen, siebt aus und selektiert?

Die folgenden, hier beschriebenen sechs unterschiedlichen Schicksale haben sich tatsächlich so zugetragen, ihre Namen wurden ganz bewußt zu ihrem Schutz geändert, liegen allerdings der Redaktion von Buergerstimme vor.

Behinderte: gut versorgt und weggesperrt – sechs unterschiedliche Schicksale | Buergerstimme

EUROPA - Press Releases - Kinder mit besonderen Bedürfnissen und behinderte Erwachsene kommen im Bildungssystem nach wie vor zu kurz

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2012

Kinder mit besonderen Bedürfnissen und behinderte Erwachsene kommen im Bildungssystem nach wie vor zu kurz

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen und behinderte Erwachsene nach wie vor benachteiligt sind – und dies, obwohl sich die Mitgliedstaaten zur Förderung inklusiver Bildung verpflichtet haben. Diesem Bericht zufolge werden viele in separaten Sonderschulen unterrichtet; auch diejenigen, die Regelschulen besuchen, erhalten oftmals nur eine unzureichende Förderung. Die Mitgliedstaaten werden dementsprechend aufgefordert, sich stärker für inklusive Bildung einzusetzen und Barrieren abzubauen, die benachteiligte Gruppen daran hindern, in Schule, Ausbildung und Beruf erfolgreich zu sein.

EUROPA - Press Releases - Kinder mit besonderen Bedürfnissen und behinderte Erwachsene kommen im Bildungssystem nach wie vor zu kurz

BEHINDERTE AUCH AM ARBEITSMARKT BENACHTEILIGT :: AD HOC NEWS

Behinderte auch am Arbeitsmarkt benachteiligt

03.04.12 | 06:57 Uhr | 3 mal gelesen Trotz der guten wirtschaftlichen Lage haben schwerbehinderte Menschen immer noch große Probleme, eine reguläre Beschäftigung zu finden.

Behinderte auch am Arbeitsmarkt benachteiligt | Bild: © dpa

Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fand im Vorjahr nur etwa jeder sechste Schwerbehinderte (16 Prozent), der aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden konnte, einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Unter den nicht Schwerbehinderten lag die entsprechende Quote mit gut 31 Prozent fast doppelt so hoch. Das Blatt beruft sich auf aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit war bei Schwerbehinderten...BEHINDERTE AUCH AM ARBEITSMARKT BENACHTEILIGT :: AD HOC NEWS

Praxisgebühr muss fallen | SoVD Sozialverband Deutschland

12.12.2011 | 11:11 Uhr

Praxisgebühr muss fallen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Praxisgebühr erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Sie werden für eine Gebühr zur Kasse gebeten, die als Steuerungsinstrument zur Absenkung der Arztbesuche nachweisbar untauglich ist. Diesen einseitigen Belastungen der Versicherten erteilt der SoVD eine klare Absage. Um zu mehr Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, muss die Praxisgebühr zu Gunsten eines gerechteren Finanzierungsmodells fallen. Durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte die Finanzierungsbasis der GKV in einem ersten Schritt deutlich verbessert werden. Damit zudem der Wiedereinstieg in ein paritätisch finanziertes und bedarfsorientiertes Gesundheitssystem gelingt, ist die Einführung einer Bürgerversicherung erforderlich.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Pressekontakt:

Kontakt: Benedikt Dederichs 

SoVD-Bundesverband 

Pressestelle Stralauer Str. 63 

10179 Berlin  Tel.: 030/72 62 22 129/ 

Sekretariat -123 Fax:  030/72 62 22 328 

E-Mail: pressestelle@sovd.de 

Praxisgebühr muss fallen | SoVD Sozialverband Deutschland | Presseportal.de

Hitzige Debatte um Erhöhung der Praxisgebühren

12.12.2011, 16:24 Uhr | cs mit AFP und dapd

Vielleicht kostet bald jeder Arztbesuch fünf bis zehn Euro (Quelle: dpa)

Die Bundesregierung will die umstrittenen Praxisgebühren reformieren. Offenbar sollen gesetzlich Versicherte pro Arztbesuch bis zu zehn Euro zahlen. 
Dies löste einen Aufschrei der Empörung aus.  (..)

wirtschaft.t-online.de

Abschied von der Förderschule - Halver | DerWesten

Bildung

Abschied von der Förderschule

15.11.2011 | 19:18 Uhr

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Halver referierte Ralf Gensmann, Leiter der Förderschule Susannenhöhe (2.v.r.) über das Thema "Inklusion". Neben ihm Martin Kastner, der OV-Vorsitzende, links Michael Brosch (Fraktionsvorsitzender), 2.v.l. Landtagsabgeordneter Gordan Dudas.

Halver. Zu einem Informationsabend zum Thema „Inklusion“ lud jetzt der SPD-Ortsverein Halver ein. Eine Einschätzung über die Umsetzbarkeit der Forderung, dass Menschen mit Behinderungen nicht von allgemeiner Bildung ausgeschlossen werden dürfen, gab dabei Ralf Gensmann, Leiter der Förderschule an der Susannenhö
Abschied von der Förderschule - Halver | DerWesten

Das Supertalent 2011 – Die behinderte Leonie Neubert rührte zu Tränen | Das Supertalent, Teilnehmer | CastingShow-News.de

Das Supertalent 2011 – Die behinderte Leonie Neubert rührte zu Tränen

Marco | 30. Oktober 2011 | 14:00 Uhr 

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Das Supertalent 2011 - Leonie Neubert und Daniel Hartwich (c) RTL / Stefan Gregorowius

Einer der berührendsten Auftritte der gestrigen Folge von Das Supertalent 2011 war wohl der von Leonie Neubert, die trotz ihrer Seh- und Geh-Behinderung mit einer fantastischen Opern-Stimme begeisterte.

Immer wieder finden Menschen den Weg auf die Bühne bei Das Supertalent, mit denen das Schicksal es bisher nicht besonders gut meinte. So auch die 28-jährige Leonie Neubert aus Fürth, die kaum etwa sehen kann und zudem an einer halbseitigen Spastik leidet. Hervorgerufen wurden diese Behinderungen bereits im Alter von 3 Monaten, als Leonie nach einer Impfung eine schwere Gehirnentzündung erlitt.
Durch diese Behinderung stößt Leonie immer wieder auf Schwierigkeiten im Alltag, wird beim Einkaufen beschimpft und findet keinen Job. Leider findet sich kein Arbeitgeber, der Verständnis dafür hat, dass die Kauffrau für Bürokommunikation ihren Blindenführhund Diego mit an den Arbeitsplatz bringt.
Bei ihrem Auftritt auf der Bühne von Das Supertalent fand Leonie Neubert aber mehr Verständnis.
Das Supertalent 2011 – Die behinderte Leonie Neubert rührte zu Tränen | Das Supertalent, Teilnehmer | CastingShow-News.de

Diskriminierung: Bundesrichter verbessern Jobchancen für Menschen mit Behinderung | Karriere | ZEIT ONLINE

Diskriminierung Bundesrichter verbessern Jobchancen für Menschen mit Behinderung

Arbeitgeber müssen prüfen, ob freie Stellen auch für behinderte Menschen infrage kommen, sonst handle es sich um Benachteiligung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitgeber dürfen sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht um die Einstellung behinderter Arbeitnehmer drücken. Sie seien grundsätzlich verpflichtet, zu prüfen, ob sie freie Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzen können, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (8 AZR 608/10).
Diese Pflicht gelte für alle Arbeitgeber, nicht nur die im öffentlichen Dienst. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben im Gegensatz zu den Vorinstanzen in Baden-Württemberg der Klage eines Betriebswirts statt. Er hatte eine Entschädigung verlangt, weil er sich wegen seiner Behinderung bei der Besetzung einer Verwaltungsstelle benachteiligt sah.

Diskriminierung: Bundesrichter verbessern Jobchancen für Menschen mit Behinderung | Karriere | ZEIT ONLINE

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung fordert uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung fordert uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Ausgabejahr 2011
Erscheinungsdatum 11.10.2011

„Das Wahlrecht ist das ureigenste Recht eines jeden Bürgers in der Demokratie. Dieses Recht wird heute vielen behinderten Menschen vollständig vorenthalten oder es gibt Hürden, die für andere Wählerinnen und Wähler nicht bestehen. Diese Missstände gilt es abzustellen. Hierzu verpflichtet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention. Art. 29 der Konvention stellt eindeutig klar, dass politische Teilhabe ein Menschenrecht ist“, so der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe mit Verweis auf eine heute veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Es widerspreche diesem menschenrechtlichen Ansatz, so der Behindertenbeauftragte, Menschen nur deshalb von ihrem Recht zu wählen auszuschließen, weil für sie ein Betreuer bestellt ist, der alle ihre Angelegenheiten erledigt. Ein häufig genanntes Argument für den Ausschluss ist, dass diese Menschen nicht wüssten, worum es bei der einschlägigen Wahl gehe. „Dieses Argument ist nicht haltbar. Es kommt vielmehr darauf an, soweit erforderlich, Wahlinformationen so aufzubereiten, dass sie auch für Menschen mit einer Vollbetreuung verständlich sind. Außerdem fragt auch niemand bei nicht betreuten Menschen, wie informiert sie zu einer Wahl gehen“, so Hubert Hüppe. Er verdeutlichte, dass es neben dem Wahlausschluss weitere Benachteiligungen behinderter Menschen gegenüber nicht behinderten Wählerinnen und Wählern gebe. Teilweise sei es schon schwierig, barrierefreie Informationen zu den Wahlen zu bekommen, etwa in leichter Sprache, Gebärdensprache oder mittels Untertiteln und Audiodeskription. Menschen mit sogenannter ‚geistiger Behinderung’, hörbehinderte und blinde Menschen sind dann oft von Informationen abgeschnitten, betonte Hubert Hüppe. In diesem Zusammenhang erneuerte er seine Forderung nach einer Nachrichtensendung in leichter Sprache, die mindestens einmal am Tag ausgestrahlt werden müsse. Die Hürden bei Wahlen setzten sich schließlich fort, wenn Wahllokale nicht barrierefrei sind oder eine nötige Assistenz fehle, so der Behindertenbeauftragte.

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung fordert uneingeschränktes Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

VdK schlägt Finanzierungsmix für Pflegeversicherung vor -- kobinet

26.08.2011 - 07:44

VdK schlägt Finanzierungsmix für Pflegeversicherung vor.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat einen Finanzierungsmix für die Reform der Pflegeversicherung vorgeschlagen.

"Das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, angesichts der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, an seinen Plänen festzuhalten und die Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu erweitern. "Diese verpflichtende private Pflegezusatzversicherung können sich längst nicht alle Versicherten leisten", fuhr Ulrike Mascher fort, "deshalb lehnt der Sozialverband VdK diese Pläne strikt ab." Insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung wären benachteiligt. "Je älter und kränker, desto höher wären die Beiträge, die monatlich zu zahlen sind", erläutert Ulrike Mascher.

Ohnehin sei es "komplett unverständlich, wie man angesichts der letzten Finanzkrise und der aktuellen Turbulenzen an der Börse noch auf Kapitaldeckung zur Finanzierung eines allgemeinen Lebensrisikos setzen kann. Schon heute müssen viele Lebensversicherer ihre Zinsversprechen von Jahr zu Jahr nach unten korrigieren", führte die VdK-Präsidentin weiter aus. Eine solche Einführung sei "wider jede ökonomische Vernunft".

Der VdK schlägt stattdessen einen Finanzierungsmix aus drei Komponenten vor:

VdK schlägt Finanzierungsmix für Pflegeversicherung vor -- kobinet

Behindertenbeauftragter Hans Fröschl erhält kommunale Dankurkunde für Engagement

Er selbst mag keine Kanten und Treppen

Behindertenbeauftragter Hans Fröschl erhält kommunale Dankurkunde für Engagement

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Plattling, Hans Fröschl (2. v. l.), bei der Verleihung der kommunalen Dankurkunde im Landratsamt Deggendorf mit (v. l.) MdL Bernd Sibler, Bürgermeister der Stadt Plattling, Erich Schmid.

Plattling. (rego/kh) Seit dem Jahre 1990 ist Hans Fröschl bereits Mitglied des Plattlinger Stadtrats. Doch nicht nur als Stadtrat setzt Hans Fröschl sich für die Plattlinger ein. Mit jahrelanger Erfahrung auf kommunalpolitischer Ebene wurde er schließlich zum Behindertenbeauftragten der Stadt Plattling. Für sein jahrelanges ehrenamtliches Engagement und seine Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung erhielt Fröschl gestern im Landratsamt Deggendorf die kommunale Dankurkunde des Bayerischen Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, verliehen.
Zur Mitte von Hans Fröschls dritter Amtsperiode konzipierte die Stadt Plattling das Amt des Behindertenbeauftragten neu, und zeigte sich damit als sehr fortschrittlich sowie behindertenfreundlich. Der richtige Mann für dieses Amt war bald gefunden: Seit seiner Ernennung zum Behindertenbeauftragten der Stadt Plattling am 28. Juli 2005 zeigte Hans Fröschl stets Engagement und Einsatz an der Verwirklichung der Interessen der behinderten Menschen in der Isarstadt. Insbesondere für die Errichtung barrierefreier Übergänge kämpfte Stadtrat Fröschl unermüdlich und unterbreitete stets Verbesserungsvorschläge. Ob Reflektorstreifen, Laufband oder Neugestaltung der Landauer Straße oder des Bahnhofes, überall setzte Fröschl sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden, oder eine Hilfestellung bekamen.
Mehr dazu im Plattlinger Anzeiger vom 03. August.
Der Plattlinger Anzeiger - Nachrichten aus der Heimatzeitung für Plattling : : Osterhofen, Moos, Niederalteich, Aholming, Künzing, Wallerfing, Otzing : : idowa.de

Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an

by ots/presseportal.de on 23.07.2011

Saarbrücken (ots) – Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit
verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders
lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten
Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu
zügigen Nachbesserungen, berichtet die “Saarbrücker Zeitung”
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme
des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25.
Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen
Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger.
Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren
Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im
Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und
Opposition vereinbart, die neue Regelung mit dem Ziel zu überprüfen,
“Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen
Regelsatz zu ermöglichen”.

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Behinderte weiter finanziell benachteiligt | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

BERLIN
Behinderte weiter finanziell benachteiligt

Regierung will an Hartz–IV–Regelsatz festhalten – Sozialverband kündigt Klagen an

Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25. Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und Opposition aber zumindest vereinbart, die neue Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, „Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen“.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sagte damals, es sei „weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“. Das sieht die Bundesregierung nach wie vor ganz anders. „Sozialhilferechtlich gibt es keine Begründung für eine Anhebung des Regelsatzes für behinderte Menschen, die unter die Regelbedarfsstufe 3 fallen“, heißt es in der Stellungnahme des Arbeitsministeriums.

Behinderte weiter finanziell benachteiligt | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

SoVD NRW: "Wer nicht über Reichtum reden will, kann keine Armut bekämpfen" Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD)

(Verbandspresse, 15.07.2011 15:01)

(Düsseldorf) - Aus Anlass der 18. Landesverbandstagung des SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. (Sozialverband Deutschland) hat der Verband am 14.07.2011 in einer Pressekonferenz seine "Düsseldorfer Erklärung" vorgestellt. "Mit großer Sorge beobachten wir, dass immer mehr Menschen aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie sozial benachteiligt, alt, behindert oder chronisch krank sind. Wir appellieren daher an die Landesregierung und den Landtag, sich für einen leistungsfähigen Sozialstaat einzusetzen", sagte die 1. Landesvorsitzende Gerda Bertram.

Verbände Forum - Deutsches Verbände Forum - Mitteilung

Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze: 68 Euro weniger für Behinderte | Politik - Frankfurter Rundschau

Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze
68 Euro weniger für Behinderte

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen lassen.
Foto: dapd

BERLIN –

. Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. Der derzeitige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat, die schwarz-gelbe Regierung will ihn zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro anheben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu. Um Ehe- oder Lebenspartner geht es dabei nicht: Diese bekommen als „Regelbedarfsstufe 2“ einen etwas weniger reduzierten Satz von 328 Euro.

Sozialrechtsexperten und Opposition protestierten scharf gegen die Regelung: Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der FR: „Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat.“ Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen.
Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze: 68 Euro weniger für Behinderte | Politik - Frankfurter Rundschau