Immer schlimmere Fälle aus der Psychiatrie werden bekannt! Kritiker fordern Schließung geschlossener Abteilungen! | Gießen | Gießener Zeitung

Immer schlimmere Fälle aus der Psychiatrie werden bekannt! Kritiker fordern Schließung geschlossener Abteilungen!

von Jörg Bergstedt 

Gießen |
Seit der kleinen Demonstration, die am 28.1.2014 durch Gießen zur
Vitos-Psychiatrie in der Licher Straße in Gießen führte, steht das
Telefon in der Projektwerkstatt nicht mehr still.

Immer neue, schockierende Berichte über Fesselungen, tagelanges Einsperren in kleine
Räume, Kontaktverbote und ständige verbale bis physische Übergriffe der
Bewacher_innen im Arztdesign treffen im unabhängigen Politzentrum ein,
seit sich dortige Aktive entschlossen, per demonstrativem Spaziergang
die oft vergessenen Flächen am Rande von Gießen ins Licht der
Öffentlichkeit zu holen. (...)

„Wir haben hier ein Schreiben des Klinikchefs Müller-Isberner, in der er wörtlich schreibt,
das Ob und Wie einer Behandlung würde allein vom Klinikpersonal bestimmt. Patientenverfügungen
würden nicht beachtet. Das ist klar gegen das Gesetz.“


Immer schlimmere Fälle aus der Psychiatrie werden bekannt! Kritiker fordern Schließung geschlossener Abteilungen! | Gießen | Gießener Zeitung

Patiententverfügung: Interview mit Nina Hagen in ‘Stiftung Warentest Finanztest Spezial Vorsorge-Set’

Interview mit Nina Hagen in ‘Finanztest’

Veröffentlicht am 6. Dezember 2013

Im Sonderheft der Stiftung Warentest Finanztest Spezial Vorsorge-Set, das am 23.11. 2013 erschienen ist,
hat Nina Hagen auf Seite 62 unter der Überschrift:

Zwang versus freier Wille
Spezielle Patiententverfügung
gegen Zwangsbehandlung.

ein Interview gegeben:

Interview mit Nina Hagen in ‘Finanztest’

Der Wille des Patienten geht vor - Meinung - Tagesspiegel

Gastbeitrag  

Der Wille des Patienten geht vor

12:23 Uhrvon Wolfgang Neskovic

Foto: dapd - Foto: dapd

Mit der Patientenverfügung wurde der Wille von Menschen in medizinischer Behandlung gestärkt. Ein Gesetzentwurf zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker fällt weit dahinter zurück. Der Fall Mollath zeigt, wie dramatisch das sein kann, meint unser Autor, Bundestagsabgeordneter der Linken.

Gastbeitrag: Der Wille des Patienten geht vor - Meinung - Tagesspiegel

Menschenrechte im Schatten des Haushalts | Wolfgang Nešković MdB

  Menschenrechte im Schatten des Haushalts

• Presseerklärungen
• Rechtspolitik

21.11.2012
 

„Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße „Abnickmaschine“. Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen“, erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE anlässlich der für morgen vorgesehenen ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme.

Nešković weiter: „Morgen wird ein Gesetzentwurf zur medizinischen Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen im Windschatten der laufenden Haushaltswoche in den Bundestag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf soll bereits in der nächsten Woche ohne den notwendigen Dialog mit den Betroffenenverbänden und ohne Sachverständigenanhörung abgeschlossen werden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen.
Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.)
Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt?
Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben? Ist es ggf. nicht zwingend erforderlich, eine Zwangsbehandlung von einem unabhängigen Sachverständigen (einem mit dem Patienten noch nicht befassten außerhalb der betroffenen Einrichtung tätigen Arzt) vornehmen zu lassen? (Der Gesetzentwurf enthält eine solche Vorgabe bislang nicht.)

All diese Punkte bedürften einer eingehenden parlamentarischen Beratung und der Anhörung von medizinischen und menschenrechtlichen Sachverständigen sowie der Betroffenenverbände. Indem die Koalitionsfraktionen dies ablehnen, beweisen sie einmal mehr ihre bürger- und menschenrechtliche Verantwortungslosigkeit.“

Menschenrechte im Schatten des Haushalts | Wolfgang Nešković MdB

FRN: Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie
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Kurzbeschreibung	Auszüge aus einem Gespräch mit Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah
Beitragsart
Sprache	deutsch
Redaktionsbereich(e)	Andere, Politik/Info
Serie	Koo Koo
Produktionsdatum	28.05.2012
AutorInnen	mir.o
Radio	Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz Adlerstr. 12 79098 Freiburg fon: 0761/30407, fax: 0761/31868 info(at)rdl.de
Länge	22:31 Minuten
Name/Größe	addae-mensah-2012-05-23.mp3 / 21116 kB
Dateiformat	MPEG-1 Layer 3, 128 kbit/s, Joint Stereo, (44100 kHz)
Datum	28.05.2012/14:09
Lizenz	Creative-Commons Nichtkommerziell, Bearbeitung erlaubt, Weitergabe unter gleicher Lizenz erwünscht.
Skript	Kann bei Min. 11:44 gut geteilt werden

FRN: Für Menschenrechte und gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie

Am 27.2.2011 wurde Holger Z. stranguliert in seiner Zelle im ÖHK Mühlhausen aufgefunden. Zuvor musste er ein jahrelanges Martyrium durchstehen. Holger Z. wurde unter anderem gegen seinen Willen mit Neuroleptika behandelt, welche ihn zum einem körperlichen und psychischen Wrack machten. Nun erhebt Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Anklage gegen die BRD. Der Anwalt spricht von Folter und Mord.

Der Tod von Holger Z - Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah klagt an

 

 Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 23.3.2011 (Aktenzeichen 2 BvR 882/09), in dem psychiatrische Zwangsbehandlung für verfassungswidrig erklärt wurde. Nach diesem Urteil wurde auch das Unterbringungsgesetz von Baden-Württemberg von BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Verschiedene Verbände rechnen damit, daß mit entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer das selbe passieren wird.

Mehr Informationen zum Thema:

Rechtsanwalt Schneider-Addae-Mensah kommentiert den Zwangsmedikationsbeschluß

Freiheit statt Zwang: Weltpremiere des PatVerfü-Kinospots mit Nina Hagen

Freiheit statt Zwang:
Weltpremiere des PatVerfü-Kinospots mit Nina Hagen

Das Kino Moviemento am Kottbusser Damm in Berlin ist rappelvoll.
Mehr als 200 Menschen sind zur Weltpremiere des PatVerfü-Kinospots gekommen,
zu der der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. am Dienstagabend (31.01.2012) eingeladen hatte. Unter den Kinobesuchern ist wie angekündigt ein international bekannter Star: Umringt von Kameras wartet auch Nina Hagen gespannt darauf, den PatVerfü-Spot, in dem sie selbst mitgewirkt hat, zum ersten Mal auf der großen Leinwand zu sehen.

Nina Hagen überrascht das Publikum mit einer Lockenpracht gekrönt von einer knallroten Lackmütze, auf der die Botschaft der PatVerfü zu lesen ist:

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!

Damit macht die Sängerin und Schauspielerin schon auf den ersten Blick deutlich, um was es hier geht: um das Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Über 200.000 Bundesbürger werden jährlich aufgrund willkürlicher psychiatrischer „Diagnosen“ zwangsweise in einer Psychiatrie eingesperrt und aus vermeintlich „therapeutischen“ Gründen zwangsbehandelt. Desweiteren sind zurzeit in Deutschland über 1,2 Mio. Menschen durch gerichtlich angeordnete „Betreuung“ entmündigt und ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt. Obwohl diese schweren Verletzungen von Menschenrecht und -würde entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention ein Verbrechen sind, nimmt die Zahl der gewaltsamen Übergriffe immer noch zu.


Die Würde des Menschen ist unantastbar? Jetzt ja: Mit der PatVerfü!
„Seit 62 Jahren gilt das Grundgesetz, aber erst im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht erkannt, dass die von den Betroffenen folterartig erlebte Zwangsbehandlung in der Psychiatrie mit den Grundrechten – die ja an sich Menschenrechte sind – unvereinbar ist.“ sagt René Talbot vom Landesverband Psychiatrie Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V., zu Beginn seiner Einführungsrede, in der er den Kinobesuchern die Geschichte der schlauen Patientenverfügung PatVerfü erklärt.

Die PatVerfü nutzt die durch das 2009 in Kraft getretene Patientenverfügungsgesetz ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, medizinische Untersuchungen vorab untersagen zu können. Durch die Verhinderung unerwünschter psychiatrischer Diagnosen wird das Einfallstor für die psychiatrische Entrechtung und Entmündigung, Entwürdigung und Misshandlung rechtswirksam verschlossen.

Von dieser weltweit revolutionär zu nennenden Möglichkeit, sich mit der kostenlosen, einblättrigen Willenserklärung PatVerfü vor Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Folter durch die Zwangspsychiatrie schützen zu können, wissen noch Wenige. Genau deshalb startet mit der Erstaufführung des PatVerfü-Kinospots eine breit angelegte Kampagne, die die Bürger/innen über ihre Rechte informieren soll.


Licht aus, Aufklärungs-Spot ab
Spannung, Schock, Erleichterung - der knapp zweiminütige Social-Spot versetzt das Premierenpublikum spürbar in ein Wechselbad der Gefühle. Als das im Film unbekümmert nackt auf der Straße tanzende Pärchen gewaltsam abgeführt und psychiatrisch zwangsbehandelt wird, macht sich unter den Zuschauern Empörung breit. Doch dann wird der Film plötzlich zurückgespult und bekommt dankt der PatVerfü ein Happy-End: Mit den Worten „das nächste Mal zieht ihr euch aber einen Schlüpper an“, ziehen die Polizisten wieder von dannen, was im Saal für spontanen Jubel und Beifall sorgt. Den bekommen anschließend auch die ebenfalls anwesenden Schauspieler und die Crew von AS-Filme, die den Social-Spot mit der Unterstützung von Aktion Mensch im Auftrag des Landesverbandes Psychiatrie Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V. realisiert hat.
Während alle Beteiligten einen Blumenstrauß erhalten, greift Nina Hagen zur Gitarre: „Wir wolln es nicht verschweigen in dieser Schweigezeit. Das Grün bricht aus den Zweigen, wir wolln das allen zeigen, dann wissen sie Bescheid.“ Mit dem Song „Ermutigung“ von Wolf Biermann, der auch auf ihrem aktuellen Album Volksbeat zu hören ist, hat sie die passende Musik für den Abend im Gepäck.


Nina Hagen ist Schirmfrau der PatVerfü
Nina Hagen, die nicht nur als Darstellerin in dem Kinospot Zeugin von schweren Menschenrechtsverletzungen wird, sondern auch privat mit Menschen befreundet ist, die „von der Psychiatrie ZWANGSmissbraucht“ wurden, ist es „ein Herzensanliegen, darauf hinzuweisen, dass es jetzt ein neues GESETZ gibt, und dass wir Menschen uns mit der PatVerfü vor den Übergriffen der Psycho-Industrie schützen können!“ Mit der feierlichen Überreichung einer XXL-Urkunde, wird Nina Hagen vor versammeltem Premierenpublikum offiziell zur Schirmfrau der PatVerfü. Sie bedankt sich mit einem Song und gesteht: „Ich hatte Gänsehaut, als ich den Spot gesehen habe, und immer und immer wieder, wenn ich ihn sehe.“. Weil doppelt so viele Besucher gekommen sind, wie in den Kinosaal passen, wird der Spot für alle, die draußen verharrt haben, kurzerhand noch einmal gezeigt. Auch die Premiere auf der neugestalteten Website wird wenig später verkündet und dort können sich alle den PatVerfü-Spot, der am 5. Februar im Bochumer Metropolis einen zweiten Auftakt feierte und nun in über 50 Kinos angelaufen ist, so oft anschauen, wie sie möchten:

PatVerfü - die schlaue Patientenverfügung 

http://www.youtube.com/watch?v=CGUehiXlIY4


Gemeinsam für eine gerechtere Welt: Solidaritätserklärung vom Contergannetzwerk
"Uns vom Contergannetzwerk Deutschland e.V. ist es ein Herzensanliegen und eine große Freude, hier mit dabei zu sein...Wir unterstützen das tolle Projekt aus vollem Herzen – denn in eine solche menschenunwürdige Lage - einfach zwangsbetreut oder in eine Psychiatrie weggesperrt zu werden, kann man schneller kommen als man denkt. Gerade auch behinderte Menschen! Von daher gilt für uns: gemeinsam für eine ein Stück gerechtere Welt... mit unserer Nina!" sagte Tina Floh bei der Premiere des PatVerfü-Kinospots. Das Contergan-Netzwerk Deutschland e.V., dessen Ehrenmitglied Nina Hagen ist, bemüht sich noch immer um Entschädigungszahlungen an Opfer des wohl größten Medikamentenskandals der BRD.

Dies ist eine Nachricht des
Werner-Fuß-Zentrum
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
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