Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen findet in dieser Wahlperiode nicht mehr statt. Dies geht aus der Antwort der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 10. Juli im Namen der Bundesregierung auf die Frage des behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert, hervor. Die Frage bezog sich auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalvertrag, in der es heißt: „Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und in Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst." Dazu äußert sich Ilja Seifert in einer Pressemitteilung:
| NAP zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention |  |  |
| Donnerstag, 22 Dezember 2011 | |
| „Bundesministerin von der Leyen scheint ein merkwürdiges Verhältnis zu Deutschen Bundestag zu haben oder sie weiß, wie wenig der Aktionsplan geeignet ist, diese seit dem 26.03.2009 in Deutschland rechtskräftige Menschenrechtskonvention wirklich umzusetzen“, erklärt Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage nach von der Bundesregierung beschlossenen und dem Bundestag zugeleiteten Aktionsplänen. Acht Aktionspläne hat die Bundesregierung laut eigenen Angaben in dieser Wahlperiode bisher beschlossen, fünf davon hat sie dem Bundestag offiziell zugeleitet. Nicht darunter sind die zwei Aktionspläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Ilja Seifert: „Gerade diese beiden Aktionspläne – der „Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  “ sowie die „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) – Aktionsplan CSR“ betreffen nicht nur die Zuständigkeit des BMAS und sollten möglichst allen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert die aktive Mitwirkung aller Bundesministerien und muss deshalb auch in allen Bundestagsausschüssen beraten werden, nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Da dies scheinbar nicht im Interesse von Frau von der Leyen ist, hat DIE LINKE einen Antrag „Behindern ist heilbar“ (Drucksache 17/7872) in den Bundestag eingebracht, in dem u.a. die offizielle Zuleitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird.“ (...) |
| Mehr als 1.200 Besucher bei Fachkongress zur Behindertenhilfe | | |
| Dienstag, 13 September 2011 | |
| Angebote, die genau zu den Menschen passen: Damit lässt sich die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion von Menschen mit Behinderungen schrittweise verwirklichen. Das ist das Fazit des Fachkongresses BGW forum 2011, bei dem sich mehr als 1.200 Teilnehmer aus ganz Deutschland auf Einladung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) vom 5. bis 7. September in Hamburg mit dem Gesundheitsschutz in der Behindertenhilfe befassten. Es zeigte sich, dass die Mitarbeitergesundheit, die Angebote für die betreuten Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung der Einrichtungen eng zusammenhängen. Damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilhaben können, müssen Barrieren abgebaut werden, die weit über bauliche Fragen hinausgehen. Oft ist zum Beispiel schwer verständliche Sprache ein Hindernis, wie Prof. Dr. Stephan Brandenburg, Hauptgeschäftsführer der BGW, bei einem Vortrag in Leichter Sprache deutlich machte. Auch die Gesundheit am Arbeitsplatz lasse sich nur sicherstellen, wenn Menschen mit Behinderungen systematisch einbezogen und persönlich angesprochen werden. Dazu müssten sie speziell zugeschnittene Materialien und Angebote erhalten. Medien in Leichter Sprache Eine Reihe entsprechender Medien und Veranstaltungen stellte die BGW – die gesetzliche Unfallversicherung für die Behindertenhilfe – auf dem Fachkongress vor. Hautschutzpläne in Leichter Sprache, Unterweisungsunterlagen, die mit spielerischen und visuellen Elementen arbeiten, sowie Fahrrad- und Fußgängertrainings tragen dazu bei, dass Werkstattbeschäftigte bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin gesund bleiben. Als Sicherheitsbeauftragte können sie zudem selbst Verantwortung für den Arbeitsschutz übernehmen. Darüber hinaus lässt sich, wie das BGW forum ebenfalls zeigte, auch die Mobilität von Rollstuhlnutzern gezielt fördern – ebenfalls ein Schritt zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben. Inklusion aktiv gestalten Das Thema Inklusion spielte eine zentrale Rolle auf dem BGW forum 2011. So plädierte der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, für den verstärkten Einsatz der Leichten Sprache und forderte, Menschen mit Behinderungen gezielt als Fachleute für ihre eigenen Anliegen wahrzunehmen. Auch den Einrichtungen der Behindertenhilfe eröffneten sich neue Möglichkeiten, wenn sie sich als Akteur und nicht als Opfer der Veränderungen durch den Aufbau einer inklusiven Arbeits- und Lebenswelt verstünden und entsprechend beteiligten. Hans-Joachim Fuchtel, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wünschte sich in seinem Vortrag viele Aktionspläne zur Umsetzung der Inklusion in Deutschland, denn allein die Diskussion bewirke schon einiges. In diesem Zusammenhang stellte die BGW auf dem Kongress ein Positionspapier der von ihr einberufenen „Denkwerkstatt: Inklusion und Werkstatt“ vor. Neues Profil für Werkstätten gefordert Nach Auffassung der Expertengruppe benötigen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zukünftig ein neues Profil sowie veränderte rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Die Fachleute sprechen sich in ihrem Positionspapier „Empfehlungen zur 'Neuen Werkstatt'" für einen partizipativen Veränderungsprozess aus – hin zur bedarfsgerechten Dienstleistung für Menschen mit Behinderungen. Es gehe darum, innerhalb der Werkstätten die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten für die dort Beschäftigten zu stärken, ihr Wunsch- und Wahlrecht sowie ihre gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. BGW-Gesundheitspreis 2011 verliehen Das BGW forum 2011 beleuchtete in mehr als 130 Einzelveranstaltungen, wie Unternehmen und Mitarbeitende auch vor dem Hintergrund dieser Veränderungen gemeinsam einen gesunden Arbeitsalltag in der Behindertenhilfe gestalten können. Einen Höhepunkt bildete die Verleihung des BGW-Gesundheitspreises 2011. Die insgesamt vier ausgezeichneten Einrichtungen setzen Maßstäbe in Sachen Gesundheitsförderung. Der 1. Preis wurde zweimal vergeben: An das Wohnhaus Villa Gauhe der Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft (CBT) in Eitorf nahe Bonn sowie an das Evangelische Johannesstift Behindertenhilfe gGmbH in Berlin. Quelle: BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege |
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