Behindertenrechtskonvention: Referentenentwurf der Bundesregierung kritisiert -- kobinet

16.05.2011 - 10:59

Behindertenrechtskonvention: Referentenentwurf der Bundesregierung kritisiert.

© UNO

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hat den Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen prinzipiell kritisiert. In seiner Stellungnahme zum Entwurf, zu dem die Verbände am 17. Mai im Bundesministerium für Arbeit und Soziales angehört werden sollen, sind deutliche Veränderungen gefordert.

Seit dem Inkrafttreten der Konvention, so der Verband, gab es dazu mehrere Veranstaltungen und auch Publikationen, aber keine praktischen, für Menschen mit Behinderungen positiv spürbare Veränderungen in der Gesetzgebung oder bei der Handhabung bestehender Gesetze und Verordnungen. In zahlreichen Bereichen sei es im Gegenteil zu Verschlechterungen (z.B. „Kindergeldabzweigung“ oder „Regelbedarfsstufe 3“) gekommen.

Zu Recht weise die Bundesregierung darauf hin, dass Deutschland auf behindertenpolitischem Gebiet am 26. März 2009 nicht bei Null anfing. Um so mehr verwundert es den ABiD, dass die Bundesregierung mehrfach konstatiert, dass sie keine Kenntnis über die wirkliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen habe und nur über äußerst unzureichende Daten und Statistiken verfüge. So sei dann auch der im Aktionsplan vorgestellte Maßnahmenkatalog durchgängig geprägt von 1. Studien und Prüfaufträgen aller Art, um Informationen über die Ist-Situation von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Handlungsfeldern zu erlangen, 2. diversen „Modellvorhaben“ und 3. Maßnahmen, die auch unabhängig von der UN-Konvention zum Teil seit vielen Jahren stattfinden.

Inflationär und zum Teil deplatziert werde im Referentenentwurf der Begriff „Inklusion“ verwendet und auch ein Begriff wie „Teilhabe“ sei an mancher Stelle in einer Weise benutzt, die eher in die Irre führen kann. Laut Referentenentwurf beabsichtigt die Bundesregierung nicht, bestehende Bundesgesetze und Verordnungen systematisch auf erforderliche Änderungen aus den Verpflichtungen der Konvention zu überprüfen. Dies wäre nach Ansicht des ABiD aber notwendig.

Behindertenrechtskonvention: Referentenentwurf der Bundesregierung kritisiert -- kobinet

Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention:
paritaet-alsopfleg.de 

Kapitel "Persönlichkeitsrechte" zum Nationalen Aktionsplan ... UN-Behindertenrechtskonvention
 paritaet-alsopfleg.de

Deutscher Behindertenrat kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung - BIZEPS-INFO

Deutscher Behindertenrat kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung

Der Entwurf der Bundesregierung für einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wird vom Deutschen Behindertenrat (DBR) kritisiert.

"Nachdem die Bundesregierung länger als ein Jahr den Nationalen Aktionsplan vorbereitet hat und aus unserer Sicht viel Zeit verstrichen ist, ohne sich nach außen sichtbar inhaltlich mit den Vorschlägen und Forderungen der Verbände zu beschäftigen, liegt nun ein inhaltlich fragwürdiger Entwurf vor, für den überdies eine äußerst kurze Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Diese Beteiligungsstrategie der Bundesregierung entspricht nicht den Anforderungen der UN-Konvention" hält Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats des DBR, in einer Presseaussendung fest.
Der DBR hatte im Mai 2010 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der BRK vorgelegt. Auch diese Forderungen "nur unzureichend im Aktionsplan wieder", ergänzt Vieweg und verweist darauf, dass "insbesondere im legislativen Bereich und bei konkreten Maßnahmen der Aktionsplan völlig unzureichend ist".
Die Vorsitzende des Sprecherrats des DBR kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung "im Prinzip keinen legislativen Bedarf sieht, um die Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Diese Einschätzung teilen wir nicht!"
Weitere Informationen: Gleichstellung - int., UN-Konvention
Deutscher Behindertenrat kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung - BIZEPS-INFO

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