Heimbewohner und Angehörige dürfen hoffen:
Pflege-Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht
15.01.2014
· Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Frey hat am 9. Januar 2014
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund
dafür sind die seit Jahren bekannten "Verletzungen von Schutzpflichten
der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der
Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit".
Frey ist Mitglied der Gruppe "Forum-Pflege-Aktuell", die sich seit vielen
Jahren zusammen mit anderen für die Verbesserung der Situation
pflegebedürftiger Menschen in Heimen einsetzen. Den Anstoß zu der jetzt
eingereichten Verfassungsbeschwerde gab eine Ende letzten Jahres
veröffentlichte Dissertation von Dr. jur. Susanne Moritz mit dem Titel
"Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen", in
der sie zu dem Schluss kommt: "Eine Beschwerdebefugnis ist dabei nicht
nur für die aktuell betroffenen Heimbewohner anzunehmen, sondern besteht
für alle potentiell künftig Betroffenen."
In seiner 21 Seiten starken Begründung der Verfassungsbeschwerde
führt der Münchner Anwalt viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen
auf, die vom "Forum-Pflege-Aktuell" gesammelt bzw. an sie herangetragen
wurden. Er weist auch auf die bereits im August 2001 von ihm und seinen
Mitstreitern vor der UNO vorgebrachten Pflegemängel in Deutschland hin.
Als sie 2011 sich erneut vor der UNO über die Pflegemängel in
Deutschland beklagen, zeigt sich der Ausschuss "tief besorgt" und
"fordert den Vertragsstaat nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte zur
Verbesserung der Lage älterer Menschen in Pflegeheimen zu unternehmen"
(vgl. http://www.unesco.de/ua08-2012.html).
Passiert ist - trotz des von der alten Bundesregierung ausgerufenen
"Jahr der Pflege" - nicht besonders viel. Detailliert und Einzelfall
belegt führt Frey viele Missstände in Pflegeheimen auf, die seit Jahren
also auch der Bundesregierung bekannt sind.
Die Bremer
Selbsthilfe-Initiative "Heim-Mitwirkung", die sich ebenfalls seit vielen
Jahren für die Verbesserung der Rechte pflegebedürftiger Menschen und
ihre Angehörigen einsetzt, begrüßt ausdrücklich den aktuellen Vorstoß
aus München. Ihr Sprecher, Reinhard Leopold, ist Mitglied einer
Projektgruppe von Transparency Deutschland, die in einer Schwachstellenanalyse "Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreung" im letzten Jahr aufgezeigt hat. Leopold: "Es bleibt keine Zeit mehr zum Überlegen, es braucht keine neuen Studien und Image-Kampagnen, es ist an der Zeit zu handeln!"
Reinhard Leopold c/o SHG Angehörige u.
Ehrenamtliche in der Heimmitwirkung
- Internet- und Öffentlichkeitsarbeit -
Rembertistraße 9
28203 Bremen
Tel.: 0421 / 33 65 91 20
Skype: Heim-Mitwirkung
eMail: presse@heim-mitwirkung.de
Internet: www.heim-mitwirkung.de
"Heim-Mitwirkung.de"
Bremer Selbsthilfe-Initiative von Angehörigen und Ehrenamtlichen, gegründet
Anfang 2006,
engagiert sich generationsübergreifend in der Heim-Mitwirkung. Ziel ist die
Verbesserung der Interessenvertretung insbesondere von Heim-Bewohnern sowie
von pflegenden und begleitenden Angehörigen.
Bundesverfassungsgericht soll sich mit Pflegemängeln in Deutschland befassen
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2014-02-25
2014-02-12
Behindertenrechtskonvention umsetzen | kobinet-nachrichten
Behindertenrechtskonvention umsetzen
Veröffentlicht amvon Franz Schmahl
Valentin Aichele
© kobinet/rba
Berlin
(kobinet) Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzt. Die 2006
verabschiedete Konvention ist seit März 2009 für Deutschland
völkerrechtlich verbindlich. Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention forderte heute die politisch
Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, das 1.
Staatenprüfungsverfahren bereits jetzt aktiv mitzugestalten. „Das
Verfahren bietet die Chance, die Rechte von Menschen mit Behinderungen
in Deutschland zu stärken“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der
Monitoring-Stelle.
(kobinet) Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von
Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die
Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzt. Die 2006
verabschiedete Konvention ist seit März 2009 für Deutschland
völkerrechtlich verbindlich. Die Monitoring-Stelle zur
UN-Behindertenrechtskonvention forderte heute die politisch
Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, das 1.
Staatenprüfungsverfahren bereits jetzt aktiv mitzugestalten. „Das
Verfahren bietet die Chance, die Rechte von Menschen mit Behinderungen
in Deutschland zu stärken“, erklärt Valentin Aichele, Leiter der
Monitoring-Stelle.
In der neuen Ausgabe der Publikationsreihe „aktuell“
stellt die Monitoring-Stelle das internationale Prüfverfahren vor und
spricht konkrete Empfehlungen aus, wie sich die Regierungen und
Parlamente in Bund und Ländern sowie die Kommunen an der Prüfung
beteiligen können.
stellt die Monitoring-Stelle das internationale Prüfverfahren vor und
spricht konkrete Empfehlungen aus, wie sich die Regierungen und
Parlamente in Bund und Ländern sowie die Kommunen an der Prüfung
beteiligen können.
Mehr auf der Webseite des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Behindertenrechtskonvention umsetzen | kobinet-nachrichten
2013-12-02
International Day of Persons with Disabilities, 3 December
"More than 1 billion of us live with disabilities. We must remove all barriers that affect the inclusion and participation of persons with disabilities in society, including through changing attitudes that fuel stigma and institutionalize discrimination."
Secretary-General Ban Ki-moon
Secretary-General Ban Ki-moon; President of the General Assembly; Tegegnework Gettu, Under-Secretary-General for DGACM and Stevie Wonder, UN Messenger of Peace, at the General Assembly's high-level meeting on Disability and Development, September 2013. UN Photo/Amanda VoisardTheme for 2013: Break Barriers, Open Doors: for an inclusive society and development for all
Around the world, one billion persons with disabilities face physical, social, economic and attitudinal barriers that exclude them from participating fully and effectively as equal members of society. They are disproportionately represented among the world’s poorest, and lack equal access to basic resources, such as education, employment, healthcare and social and legal support systems. In spite of this situation, disability has remained largely invisible in the mainstream development agenda and its processes. In many parts of the world today, lack of awareness and understanding of accessibility as a cross-cutting development issue remains an obstacle to the achievement of progress and development through the Millennium Development Goals, as well as other internationally agreed outcomes for all.On 23 September 2013, the United Nations General Assembly convened the historic first-ever High-level Meeting on Disability and Development, and adopted a landmark outcome document aimed at promoting disability-inclusive development to guide efforts towards the creation of a fully inclusive society through 2015 and beyond.
Building up on these progress, the commemoration of the 2013 International Day of Persons with Disabilities provides an opportunity to promote the need to break barriers and open doors to create an inclusive society for all.
The International Day of Persons with Disabilities is marked around the world annually on 3 December, as per General Assembly resolution 47/3 of 14 October 1992, to promote awareness and mobilize support for critical issues pertaining to the inclusion of persons with disabilities in society and development.
International Day of Persons with Disabilities, 3 December
Ban Ki-moon, Secretary-General of the United Nations: Disability is Not Inability | LinkedIn
Disability is Not Inability
Although the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities recognizes the right to work on an equal basis with others, too many persons with disabilities of working age do not have the opportunity to get a decent job. In developing countries up to 90% of this group are unemployed, with significant consequence: The International Labour Organization (ILO) has found that excluding persons with disabilities from the labour market in some low- and middle-income countries costs economies as much as 7% of GDP.
Many of the challenges to accessing work and career for persons with disabilities are obvious, such as physical obstacles in the work place. But a major challenge is one that may be unseen and can, at times, seem almost insurmountable: the ignorance and misconception about disability that fuels stigma and discrimination.
Disability is Not Inability | LinkedIn
2013-11-23
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
Erstellt am Freitag, 22. November 2013
Bernburg. 3. Dezember: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Vor über 20 Jahren wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Gesellschaft an die Probleme behinderter Menschen zu erinnern. Kaum jemand weiß, dass der 3. Dezember seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten diese
Bedeutung hat.
Im Kalender ist das nur selten ausreichend vermerkt und die Städte und Gemeinden schenken diesem Datum auch nur wenig Beachtung. Das mag auch daran liegen, dass dieser Tag genau in die Vorweihnachtszeit fällt und die gesellschaftlichen Interessen dementsprechend anders gelagert sind. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass sich meist nur die Betroffenen mit einem solchen Tag auseinandersetzen und in der Gesellschaft zu wenig Werbung hierfür gemacht wird.
Bedeutung hat.
Im Kalender ist das nur selten ausreichend vermerkt und die Städte und Gemeinden schenken diesem Datum auch nur wenig Beachtung. Das mag auch daran liegen, dass dieser Tag genau in die Vorweihnachtszeit fällt und die gesellschaftlichen Interessen dementsprechend anders gelagert sind. Wahrscheinlich liegt es aber auch daran, dass sich meist nur die Betroffenen mit einem solchen Tag auseinandersetzen und in der Gesellschaft zu wenig Werbung hierfür gemacht wird.
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung
2013-07-24
Stevie Wonder, UN-Friedensbotschafter, ruft zur Unterstützung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "zum Wohle aller" auf - Stevie Wonder supports the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities --YouTube
Stevie Wonder, UN Messenger of Peace, calls on support for the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities to be "signed, sealed and delivered by all countries, for everyone's sake".
For more information on the Convention, or on the High-level meeting of the General Assembly on "Disability and Development" to be held on 23 September, please visit: http://www.un.org/disabilities
Stevie Wonder, UN-Friedensbotschafter, ruft zur Unterstützung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "zum Wohle aller unterzeichnet, ratifiziert und umgesetzt von allen Ländern" auf. Für weitere Informationen über das Übereinkommen oder auf der High-Level-Treffen der Generalversammlung zum Thema "Behinderung und Entwicklung", das am 23. September stattfinden wird, besuchen Sie bitte: http://www.un.org/disabilities
Stevie Wonder, UN-Friedensbotschafter, ruft zur Unterstützung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "zum Wohle aller unterzeichnet, ratifiziert und umgesetzt von allen Ländern" auf. Für weitere Informationen über das Übereinkommen oder auf der High-Level-Treffen der Generalversammlung zum Thema "Behinderung und Entwicklung", das am 23. September stattfinden wird, besuchen Sie bitte: http://www.un.org/disabilities
2013-07-23
bezev e.V. | Millenniumsentwicklungs -ziele und Behinderung
Millenniumsentwicklungsziele und Behinderung
Weltweit leben über 650 Millionen Menschen mit Behinderungen. Diese sind besonders stark von Armut betroffen. Den wenigsten gelingt es, sich aus dem Teufelskreis von Armut und Behinderung zu befreien. Laut UN-Statistiken leben weltweit über 80% aller Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern. Nach Angaben der Weltbank haben 20 Prozent aller in extremer Armut lebenden Menschen Behinderungen. Es ist daher notwendig, dass Menschen mit Behinderungen bei den Programmen zur Umsetzung der MDGs einbezogen werden, da diese nicht erreicht werden können, wenn man 10% der Weltbevölkerung außer Acht lässt.
bezev e.V. | Millenniumsentwicklungs -ziele und Behinderung
2013-07-22
Inklusion für alle im Altkreis Bersenbrück | noz.de
Änderungen im Schulgesetz
Altkreis Bersenbrück. Als das 2006 von der UNO in New York verabschiedete multinationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen drei Jahre später von Deutschland ratifiziert wurde, haben sich wohl die wenigsten Deutschen klargemacht, was das in Zukunft für den Alltag und das soziale Miteinander bedeutet.
Inklusion für alle im Altkreis Bersenbrück | noz.de
Inklusion für alle im Altkreis Bersenbrück
Altkreis Bersenbrück. Als das 2006 von der UNO in New York verabschiedete multinationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen drei Jahre später von Deutschland ratifiziert wurde, haben sich wohl die wenigsten Deutschen klargemacht, was das in Zukunft für den Alltag und das soziale Miteinander bedeutet.
Inklusion für alle im Altkreis Bersenbrück | noz.de
2013-07-21
UN-Behindertenrechtskonvention: 6. Konferenz der Vertragsstaaten - BIZEPS-INFO
Text: Dr. Marianne Schulze · erstellt am: 21. Juli 2013 11:27 Uhr
UN-Behindertenrechtskonvention: 6. Konferenz der Vertragsstaaten
In New York fand vom 17. bis 19. Juli 2013 die sechste Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt.
Die nunmehr 133 Mitgliedsstaaten berieten über zahlreiche Aspekte der Konventionsumsetzung, mit Verweisen auf Pilotprojekte und Beispiele guter Praxis, wie auch auf Herausforderungen in der Implementierung.
UN-Behindertenrechtskonvention: 6. Konferenz der Vertragsstaaten - BIZEPS-INFO
UN Enable - Sixth session of the Conference of States Parties to the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, 17-19 July 2013
2013-07-01
EU-Rat vergisst behinderte Menschen -Pressemeldung der CBM vom 25.6.2013 - CBM (Christoffel-Blindenmission)
Pressemeldung der CBM vom 25.6.2013
EU-Rat vergisst behinderte Menschen
CBM kritisiert den Beschluss des EU-Ministerrates
BENSHEIM. Die Christoffel-Blindenmission (CBM) kritisiert die Position der Europäischen Union (EU) zur weltweiten Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung. Dr. Rainer Brockhaus, Direktor der CBM: "Die EU-Außenminister haben heute ein Dokument verabschiedet, das keinen klaren Standpunkt bezieht. Die EU ist so darum bemüht, alles abzudecken, dass letzten Endes nichts übrig bleibt. Alles ist unverbindlich."
Klare Handlungsanweisungen fehlen
Von Umweltthemen über Frieden hin zu nachhaltiger Wirtschaft ist die gesamte Bandbreite aktueller politischer Themen aufgeführt. Dabei berücksichtigt das Dokument kein Thema konkret, klare Handlungsanweisungen fehlen. Wie die ärmsten Menschen von Entwicklungsmaßnahmen profitieren sollen, bleibt weiter unklar. Menschen mit Behinderungen und soziale und kulturelle Minderheiten in Entwicklungsländern werden in dem EU-Ratsbeschluss nicht berücksichtigt.
Eine Milliarde Menschen werden ausgeschlossen
Dabei gibt es eine Milliarde behinderte Menschen weltweit. 82 Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht von Entwicklungsmaßnahmen profitieren können, wenn sie darin nicht von vornherein einbezogen werden. Damit kann auch Armut nicht effektiv bekämpft werden, denn Armut und Behinderung bilden einen verhängnisvollen Kreislauf.
Dabei gibt es eine Milliarde behinderte Menschen weltweit. 82 Prozent der Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht von Entwicklungsmaßnahmen profitieren können, wenn sie darin nicht von vornherein einbezogen werden. Damit kann auch Armut nicht effektiv bekämpft werden, denn Armut und Behinderung bilden einen verhängnisvollen Kreislauf.
Gipfeltreffen der Vereinten Nationen
Der Beschluss der EU legt fest, mit welcher gemeinsamen Grundposition die Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen am Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (UN) im September treten werden. Dort sollen die globalen Entwicklungsziele nach 2015 festgelegt werden. Ende 2015 läuft die Frist für die Millenniumsentwicklungsziele aus, auf die sich die UN im Jahr 2000 geeinigt hatten. Das übergeordnete Ziel ist, die Armut auf der Welt zu halbieren. Menschen mit Behinderungen wurden in den Entwicklungszielen bislang nicht berücksichtigt. Die CBM befürchtet, dass sich dies nun wiederholt.
Der Beschluss der EU legt fest, mit welcher gemeinsamen Grundposition die Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen am Gipfeltreffen der Vereinten Nationen (UN) im September treten werden. Dort sollen die globalen Entwicklungsziele nach 2015 festgelegt werden. Ende 2015 läuft die Frist für die Millenniumsentwicklungsziele aus, auf die sich die UN im Jahr 2000 geeinigt hatten. Das übergeordnete Ziel ist, die Armut auf der Welt zu halbieren. Menschen mit Behinderungen wurden in den Entwicklungszielen bislang nicht berücksichtigt. Die CBM befürchtet, dass sich dies nun wiederholt.
Stopp den Kreislauf von Armut und Behinderung
"Doch noch ist es nicht zu spät, wir können bis September noch etwas bewegen", sagt Brockhaus. Er ruft alle auf, sich an der Unterschriftenaktion der CBM zu beteiligen. Die Kampagne "Stopp den Kreislauf von Armut und Behinderung. Setz ein Zeichen." fordert die Bundesregierung zu einem Umdenken auf. Die Bundesregierung soll sich beim Gipfeltreffen der Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen in die künftigen Ziele einbezogen werden. Mit einer Unterschrift auf www.cbm.de/kampagne kann jeder dazu beitragen, dass niemand außen vor gelassen wird.
Die CBM ist eine der größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Seit 105 Jahren ist sie spezialisiert auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen in den ärmsten Regionen der Welt. 2011 unterstützte die CBM 749 Projekte in 81 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas.
Pressemeldung der CBM vom 25.6.2013 - EU-Rat vergisst behinderte Menschen - CBM (Christoffel-Blindenmission)
2013-06-25
UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung - Deutsches Institut für Menschenrechte: Meldung
25.06.2013
UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung
Am 1. Februar 2013 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Juan E. Mendéz, einen Bericht über Missbrauch in Gesundheitseinrichtungen. Der Bericht, der bislang nur in den sechs Amtssprachen der Vereinten Nationen veröffentlicht worden war, liegt nun erstmals in deutscher Übersetzung vor. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht den Bericht mit einer Vorbemerkung im Wortlaut.Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben. (vai)
Information der Monitoring-Stelle anlässlich der deutschen Übersetzung des Berichts des Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Mendéz
Stellungnahme der Monitoring-Stelle anlässlich der Öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2012 im Rahmen der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Pressemitteilung: Monitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform (16.01.2013)
Deutsches Institut für Menschenrechte: Meldung: UN-Sonderberichterstatter: Absolutes Verbot von jeglichen Zwangsbehandlungen im Zusammenhang der psychiatrischen Versorgung
2013-05-31
Niemand darf zurückgelassen werden / CBM begrüßt die Empfehlungen des High Level Panels der Vereinten Nationen 31.05.2013 | Nachricht | finanzen.net
Niemand darf zurückgelassen werden / CBM begrüßt die Empfehlungen des High Level Panels der Vereinten Nationen
Bensheim (ots) - Das High Level Panel der Vereinten Nationen hat sich ausdrücklich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen. Das geht aus dem jetzt vorgelegten Bericht des Panels an UN-Generalsekretär Ban-Ki-moon hervor. Darin heißt es, niemand dürfe bei den nächsten globalen Entwicklungszielen zurückgelassen werden. Dies ist heute noch nicht der Fall. Die derzeit gültigen Entwicklungsziele nehmen keine Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen und andere sozial ausgegrenzte Gruppen. Die Folge ist, dass behinderte Menschen von vielen Maßnahmen zur Armutsreduzierung nicht profitieren können und weiter in die Armutsfalle rutschen. Das High Level Panel war vom UN-Generalsekretär eingesetzt worden, um die Entwicklungsziele nach dem Jahr 2015 festlegen. Ein CBM-Sprecher sagte: "Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung, damit zukünftig alle Menschen die gleichen Chancen auf Entwicklung haben. Wir begrüßen das ausdrücklich." Die Empfehlung des Panels setzt die Bundesregierung weiter unter Druck. Erst vor wenigen Wochen betonte die parlamentarische Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kopp, dass die Empfehlungen der Vereinten Nationen für Deutschland richtungsweisend seien. Bis jetzt haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Union klar zu den Entwicklungszielen nach 2015 Stellung bezogen. Ob der EU-Ratsbeschluss zur Entwicklungsagenda kommenden Juni tatsächlich "niemanden zurücklässt" und Menschen mit Behinderungen einbezieht, bleibt weiter ungewiss.
Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, 80 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Armut verursacht Mangelernährung und schlechte Gesundheitsversorgung. Diese wiederum sind oft Ursache von Behinderungen. Umgekehrt führt die soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung zu noch größerer Armut. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen bei vielen entwicklungspolitischen Beschlüssen schlicht vergessen.
Die CBM hat deshalb Anfang Mai die Kampagne "Stopp den Kreislauf von Armut und Behinderung" gestartet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, sich in der Entwicklungspolitik stärker für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die CBM zählt zu den größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Sie ist seit 105 Jahren spezialisiert auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen. Die CBM unterstützt derzeit 749 Projekte in 81 der ärmsten Länder.
Originaltext: Christoffel Blindenmission e.V. Digitale Pressemappe: Niemand darf zurückgelassen werden | Pressemitteilung Christoffel Blindenmission e.V.
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_37342.rss2
Pressekontakt: Peter Liebe, mobil: 0172/7630578, E-Mail: peter.liebe@cbm.de
Weltweit leben eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, 80 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Armut verursacht Mangelernährung und schlechte Gesundheitsversorgung. Diese wiederum sind oft Ursache von Behinderungen. Umgekehrt führt die soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung zu noch größerer Armut. Trotzdem werden Menschen mit Behinderungen bei vielen entwicklungspolitischen Beschlüssen schlicht vergessen.
Die CBM hat deshalb Anfang Mai die Kampagne "Stopp den Kreislauf von Armut und Behinderung" gestartet. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, sich in der Entwicklungspolitik stärker für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die CBM zählt zu den größten und ältesten Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Sie ist seit 105 Jahren spezialisiert auf die Förderung von Menschen mit Behinderungen. Die CBM unterstützt derzeit 749 Projekte in 81 der ärmsten Länder.
Originaltext: Christoffel Blindenmission e.V. Digitale Pressemappe: Niemand darf zurückgelassen werden | Pressemitteilung Christoffel Blindenmission e.V.
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_37342.rss2
Pressekontakt: Peter Liebe, mobil: 0172/7630578, E-Mail: peter.liebe@cbm.de
Niemand darf zurückgelassen werden / CBM begrüßt die Empfehlungen des High Level Panels der Vereinten Nationen 31.05.2013 | Nachricht | finanzen.net
United Nations Secretary-General Ban Ki-moon
2013-05-18
Britischer Lokalpolitiker fordert Tötung behinderter Kinder
17 Mai 2013, 17:00
Behinderte Kinder kosteten die Öffentlichkeit zu viel. In Zeiten knapper Budgets müsse man ein ‚Gleichgewicht’ zwischen Dienstleistungen für (behinderte) Einzelpersonen und für die Gesellschaft finden, meint ein Politiker der Grafschaft Cornwall.
Britischer Lokalpolitiker fordert Tötung behinderter Kinder
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ratifiziert von
Britischer Lokalpolitiker fordert Tötung behinderter Kinder
Behinderte Kinder kosteten die Öffentlichkeit zu viel. In Zeiten knapper Budgets müsse man ein ‚Gleichgewicht’ zwischen Dienstleistungen für (behinderte) Einzelpersonen und für die Gesellschaft finden, meint ein Politiker der Grafschaft Cornwall.
Britischer Lokalpolitiker fordert Tötung behinderter Kinder
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 10 - Recht auf Leben
Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ratifiziert von
| United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland am | 8 Jun 2009 |
| treaties.un.org |
2013-04-26
Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin
Menschenrechte:
Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin
![[Bild: Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hin]](https://lh3.googleusercontent.com/blogger_img_proxy/AEn0k_vDiQ4EyyYh_e9tZwYaKC72ukTLOh0ViSiRknMgLbeM6iPwk4LVikG8sjKw73VBtN8xqgf8HksFNAPEedMZgvgUET-ywDcd19MA56uTyma1-41qxDa7nJw1OlpgveO4sjFzmah_Eyx31ipayVl8Dl9edysO021wqLR0NPRlZOiXX4t54etpQ8QL_yfOFJ3zrnEtK6GEbXG70htZVEZjSK-OKQwucgZo=s0-d "Zum Zoomen bitte hier klicken")
Im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung hat der Menschenrechtsrat der UN Deutschland Defizite bei Menschenrechten vorgeworfen.
Kritik gab es unter anderem wegen benachteiligender Behandlung von Menschen mit Behinderung sowie von Frauen im Berufsleben.
Menschenrechte: Die Vereinten Nationen weisen Deutschland auf Defizite hinMenschenrechtsreport zum Thema Behinderung
NETZWERK ARTIKEL 32013-04-22
Aufruf zum diesjährigen T4 Umzug zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin
Aufruf zum diesjährig
| ||||
Aufruf zum T4 Umzug
Zum internationalen Day of Remembrance and Resistance 2013 treffen wir uns am 2. Mai zum 19. mal in der Tiergartenstr. 4 am Denkmal für die Opfer des systematischen ärztlichen Massenmords von 1939 - 1949. Nach dem Gedenken werden wir dieses Jahr protestierend zur Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin, In den Ministergärten 8 ziehen. Schleswig-Holstein versucht als erstes Bundesland, psychiatrische Zwangsbehandlung in einer Novelle des sog. PsychKG zu legalisieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht in 3 Beschlüssen drei entsprechende Landesgesetze genichtet hat, weil alle diese Gesetze seit Bestehen der Bundesrepublik mit der Verfassung unvereinbar, also illegal waren. Diese Nichtung wird verstärkt durch die Vereinten Nationen, deren Sonderberichterstatter über Folter, Juan E. Méndez, in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, bzw. Folter erklärt hat. Er betonte:
Entsprechend forderte er, dass"Das Verbot der Folter ist eines der wenigen absoluten und unveräußerlichen Menschenrechte, ein ius cogens, also eine zwingende Norm des internationalen Rechts."*
In Folge der Erklärung von Juan Méndez hat sich am 2. April 2013 das "Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie" (http://www.folter-abschaffen."alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen."**
Das immer und unbedingt gültige Folterverbot darf kein Gesetzgesetzgeber durch eine scheinlegale Gesetzgebung versuchen zu unterlaufen. Aber genau das hat sich der Kieler Landtag vorgenommen!
Am 20.3.2013 hat er in 1. Lesung sogar ohne Aussprache den Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung mit der Drucksachennummer 18/606 angenommen und in zwei Ausschüsse verwiesen, die am 10. und 18.4. dazu beraten haben. Alle Fraktionen des Kieler Landtags tun also so, als ob man über ein völkerrechtswidriges, also illegales Foltergesetz überhaupt beraten könne!
Zum T4 Umzug rufen auf:
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Irren-Offensive Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg Werner-Fuß-Zentrum
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* Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: "The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law."
** Seite 5 der Rede von Juan E. Méndez: "States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation."
2013-04-11
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
Bündnis gegen
Folter in der Psychiatrie
Die unterzeichnenden Organisationen- haben zur Kenntnis genommen, dass der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E Méndez, in der 22. Sitzung des "Human Rights Council" am 4. März 2013 Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt hat.
- unterstützen die Forderung des Sonderberichterstatters, dass "alle Staaten ein absolutes Verbot aller medizinischen nicht einvernehmlichen bzw. Zwangsbehandlungen von Personen mit Behinderungen verhängen sollten, einschließlich nicht-einvernehmlicher Psychochirurgie, Elektroschocks und Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen, sowohl in lang- wie kurzfristiger Anwendung. Die Verpflichtung, erzwungene psychiatrische Behandlung wegen einer Behinderung zu beenden, ist sofort zu verwirklichen und auch knappe finanzielle Ressourcen können keinen Aufschub der Umsetzung rechtfertigen."*
* Seite 5 der Rede von Juan E Méndez: "States should impose an absolute ban on all forced and non-consensual medical interventions against persons with disabilities, including the non-consensual administration of psychosurgery, electroshock and mind-altering drugs, for both long- and short- term application. The obligation to end forced psychiatric interventions based on grounds of disability is of immediate application and scarce financial resources cannot justify postponement of its implementation."
** Die entsprechenden Teile aller PsychKGe, Maßregelvollzugsgesetze und des neugeschaffenen § 1906 BGB werden ersatzlos gestrichen.
***Aus dem Bericht A/HRC/22/53 des Sonderberichterstatters vom Februar 2013, Abschnitt 82.: "The prohibition of torture is one of the few absolute and non-derogable human rights, a matter of jus cogens, a peremptory norm of customary international law."
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Bündnis gegen Folter in der Psychiatrie
2013-04-02
Am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet -- kobinet
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind bisher in vielen Fällen an den Bedürfnissen des ersten Arbeitsmarktes vorbei ausgebildet worden. Das geht aus einer Studie des UN-Hochkommissariats für Arbeit und Beschäftigung hervor. Valentin Aichele von der Monitoring-Stelle zur Behindertenrechtskonvention verwies heute auf die Studie. Eine Zusammenfassung und die Empfehlungen der Studie gibt es jetzt in deutscher Übersetzung.
Mit dieser Veröffentlichung unterstreicht die Monitoring-Stelle, dass die Studie und damit verbundene Empfehlungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im hiesigen Zusammenhang sehr wichtig si
Am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet -- kobinet
Mit dieser Veröffentlichung unterstreicht die Monitoring-Stelle, dass die Studie und damit verbundene Empfehlungen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im hiesigen Zusammenhang sehr wichtig si
Am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet -- kobinet
2013-04-01
MMB e. V. | Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
Meldung vom 25.03.2013
Vor vier Jahren wurde die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch ein eigens dazu erlassenes Gesetz der damaligen Großen Koalition zu Deutschem Recht - Einem Bundesgesetz, an das sich auch Länder und Kommunen zu halten haben. Was inzwischen geschah, um diese Konvention auch in Deutschland umzusetzen, oder besser nicht geschah, zeigt die BRK-Allianz in einem alarmierenden Bericht.
Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der aus rund 80 zivilen Organisationen bestehenden Allianz fasst es in einem Satz zusammen:"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei bis drei mal häufiger von sexueller Gewalt betroffen sind und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett fixiert werden, dann sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen."
Das geschieht wohlgemerkt in keiner exotischen Bananenrepublik, sondern tagtäglich hier in unserem Land.
MMB e. V. | Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
2013-03-21
PRESSEMITTEILUNGEN - Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung -
Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!" der von einer Allianz von rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrestages des In-Kraft-Tretens der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland am 26. März 2013 wurde der Report am 21. März an Tom Koenigs, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, und am 22. März an Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen übergeben.
PRESSEMITTEILUNGEN - Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung - Menschen, Bericht, Deutschland, Behinderungen, UN-Behindertenrechtskonvention, Nationen, BRK-Allianz, Allianz, Vereinten, Kinder, Prozent, Willen, Schule, Fachverbände, Menschenrechtsverlet
PRESSEMITTEILUNGEN - Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung - Menschen, Bericht, Deutschland, Behinderungen, UN-Behindertenrechtskonvention, Nationen, BRK-Allianz, Allianz, Vereinten, Kinder, Prozent, Willen, Schule, Fachverbände, Menschenrechtsverlet
2012-12-03
United Nations News Centre - On International Day of Persons with Disabilities, Ban calls for new push to improve access to society
On International Day of Persons with Disabilities, Ban calls for new push to improve access to society
Disabled workers at a chalk factory in Ghana's capital, Accra. Photo: Irin/Evans Mensah
3 December 2012 – Highlighting the need to guarantee disabled people equal access to services and opportunities worldwide, United Nations Secretary-General Ban Ki-moon today called for a new global push aimed at “creating societies that value diversity and inclusion.”
In his message marking International Day of Persons with Disabilities, Mr. Ban also pointed to next year’s UN General Assembly’s high-level meeting on disability and development, saying it is meant to “spur action to bridge the gap between well-meaning commitments and long-overdue actions.”
Today’s International Day marks the official launch of preparations for the High-Level Meeting, which will take place in September at UN Headquarters in New York, and build on development targets world governments are setting to succeed the anti-poverty agenda enshrined in the 2000-2015 Millennium Development Goals (MDGs).
“This gathering will take place as the international community works to forge a post-2015 development agenda, presenting an opportunity to ensure that the rights, concerns and contributions of persons with disabilities are fully taken into account,” Mr. Ban said.
More than one billion people – about 15 per cent of the world’s population – live with some form of disability. The UN has promoted an International Day on behalf of the disabled since 1992, when the General Assembly recognized the International Day of Disabled Persons, changing its name to the present one in 2007.
It was also in 2007 that the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities opened for signature. Entering into force in 2008, the Convention recognizes the barriers disabled people face are a central component of their respective disabilities and, because of that, it says that disabled people have fundamental rights to both accessibility and inclusion.
As of last month, 126 countries, representing two-thirds of UN Member States, had ratified the Convention.
Saying that the international community must “strive to achieve” the Convention’s goals, Mr. Ban noted that this summer’s UN Conference on Sustainable Development (Rio+20), which took place in Brazil, had already highlighted that – as they searched for a formula for a “sustainable” future in which human needs are met through resource-use that preserves the environment.
“Our challenge is to provide all people with the equality of access they need and deserve,” Mr. Ban said.
“Ultimately, this will create a better world for all,” he added, recalling that Rio+20 negotiators “agreed (that) accessibility is critical to achieve the future we want.”
In his message, the Secretary-General also said that people with disabilities had already made a “significant positive impact” on society, but stressed that their contributions can be even greater “if we remove barriers to their participation.”
“This year’s Paralympic Games were a reminder of the immense potential of persons with disabilities to soar and to inspire,” Mr. Ban noted, citing the international multi-sport competition that took place in London this year, and which coincide with the Olympic Games every four years.
The UN chief also used his message to salute the American musical performer Stevie Wonder for his work behalf of the world’s disabled. Mr. Wonder, himself blind since shortly after birth, has served as UN Messenger of Peace since 2009.
“After playing a spectacular UN Day concert at our Headquarters this year, he said, ‘I haven’t even touched one iota of what I want to do for and through the United Nations to help heal this world,’” Mr. Ban said of Mr. Wonder, adding that the singer “embodies the spirit of service to others.”
United Nations News Centre - On International Day of Persons with Disabilities, Ban calls for new push to improve access to society
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