Blindengeld darf nicht mit Hartz IV verrechnet werden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Blindengeld darf nicht mit Hartz IV verrechnet werden

Veröffentlicht am 25. Februar 2014 von Rollingplanet

 

35-Jähriger setzt sich vor Gericht gegen Jobcenter durch.

Angespartes Blindengeld darf bei der Prüfung eines Hartz-IV-Anspruchs
nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf
rechtskräftig entschieden. Damit setzte sich ein 35-jähriger Blinder
gegen das Solinger Jobcenter (Werbeslogan: „Wir eröffnen Perspektiven
für Arbeit und Lebensunterhalt“) durch, wie das Gericht am Dienstag
mitteilte.



Blindengeld darf nicht mit Hartz IV verrechnet werden | Rollingplanet | Portal für Behinderte und Senioren

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV | WAZ.de

Hartz IV

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV

01.07.2013 | 08:19 Uhr

Viele Menschen beantragen kein Hartz IV, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Als Gründe vermuten Forscher Unwissenheit, Scham und eine voraussichtlich geringe Leistungshöhe und -dauer.Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ FotoPool

 

Berlin.  Millionen sozial schwache Menschen beantragen keine Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das haben Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berechnet. Die Forscher gehen laut Medienberichten von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus.

Mehr als jeder dritte Berechtigte verzichtet auf Hartz IV | WAZ.de

 Arbeitslose ǀ Hartz IV: Behinderte zahlen drauf — der Freitag

 Amt verweigert Schwerstbehinderten Grundsicherung

 Arbeitslosengeld II Rechner | hartz 4 Rechner für Behinderte, Hartz 4 | Berechnen Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV - Rechner)

Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Freie Presse - Seite 1

Hartz-IV-Schicksal: 

Ausgemustert vom Amt

Erklärt das Jobcenter Betroffene aus Kostengründen für psychisch krank?

Chemnitz. Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert.

Hartz-IV-Schicksal: Ausgemustert vom Amt - Freie Presse - Seite 1

Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben?

Jobcenter sanktionierte Schwerbehinderte

16.06.2012

Eine Hartz-IV-Bezieherin aus dem Kreis Karlsruhe konnte aus gesundheitlichen Gründen keine Bewerbungen schreiben. Der Betroffenen wurde aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der linke Unterarm amputiert. Auch der zweite verbliebene Arm erkrankte und machte somit das Schreiben von Bewerbungen unmöglich. Dennoch beharrte das zuständige Jobcenter auf eine getroffene Eingliederungsvereinbarung und kürzte trotz ärztlichen Gutachten die gesamten Hartz IV-Leistungen erst um 30, dann um 60 und zum Schluss um 100 Prozent. Lediglich Lebensmittelgutscheine verblieben am Ende der nachgewiesenermaßen schwerbehinderten Arbeitslosengeld II-Empfängerin.
Hartz IV: Ohne Arme Bewerbungen schreiben?

Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos - Kritik des DGB

Nachrichten»Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos - Kritik des DGB

11.11.2011 | 05:06
news aktuell

Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos - Kritik des DGB

Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Während die allgemeine Arbeitslosigkeit zwischen August 2009 und Mitte 2011 um 15 Prozent gesunken ist, hat sie sich bei den Schwerbehinderten um 7,6 Prozent erhöht. Rund 180.000 Schwerbehinderte waren im August ohne Job. Gut 60 Prozent von ihnen waren auf Hartz IV angewiesen.


Eine Ursache für den gegenläufigen Trend ist dem Bericht zufolge die Kürzung bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. "Trotz steigender Arbeitslosigkeit bei den Schwerbehinderten streicht die Koalition mit der so genannten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch die Hilfen für sie zusammen". Es sei ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land wie Deutschland, dass die Mehrheit der arbeitslosen Schwerbehinderten auf Hartz IV angewiesen sei, meinte Buntenbach.


Originaltext: Saarbrücker Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2


Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Büro Berlin Telefon: 030/226 20 230

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Saarbrücker Zeitung: Immer mehr Schwerbehinderte arbeitslos - Kritik des DGB

SPD: Regierung kürzt Behinderten Hartz IV-Bezüge | SEK-News

SPD: Regierung kürzt Behinderten Hartz IV-Bezüge

 
Schwalm-Eder. “Frau von der Leyen fehlt jegliche Sachkenntnis. Sie hat keine Vorstellung welche Schwierigkeiten auf die Behinderten zu kommen, wenn man ihnen jetzt den normalen Regelsatz verweigert beziehungsweise kürzt”, erklärt der Sprecher von „Selbst Aktiv“ Schwalm-Eder, Ralf Wenzel (Fritzlar). Das SPD-Netzwerk sei empört über solche Änderungen gerade gegen die Schwächsten der Schwachen. Dies entspriche nicht den UN-Menschrechtskonventionen für Menschen mit Behinderungen.
Behinderte benötigten schon in der Schule andere Utensilien als Gesunde. Kleidung oder orthopädische Schuhe und andere Hilfsmittel schlügen mit eigenen Beteiligungen zu Buche. Im Freizeitbereich benötigten viele Behinderte ein spezielles Fahrrad (Dreirad). Dies würde nicht von Krankenkassen übernommen, geschweige denn gebe es einen Zuschuss nach SGB II. “Wenn der Regelsatz nun um 73 Euro gekürzt wird, ist Freizeit, Kultur und persönliche Teilhabe nur noch Makulatur. Geschweige denn sind Mitgliedschaften in Vereinen, Parteien oder anderen Organisationen möglich”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Behinderte Menschen benötigten die Hilfe der Eltern oder anderer Personen, viele seien nicht in der Lage, eigenen Haushalt zubewältigen. Aus diesem Grund vertrete das SPD-Netzwerk “Selbst Aktiv“ die Forderung, dass nur Behinderte selbst ihre Belange vertreten könnten, getreu dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Außerdem unterstütze Ralf Wenzel die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem eigenen Leistungsgesetz des Bundes für Menschen mit Behinderungen.
Ralf Wenzel: „Uns würde die konsequente Einhaltung und Anwendung der UN-Menschenrechtskonvention behinderter Menschen sowie der geltenden Gesetzte (SGB IX) erst einmal reichen, bis ein solches Gesetz in Kraft tritt. Leider ist dies aber mit einer schwarz/gelben Regierung nicht zu diskutieren“. Es werde immer deutlicher, das nicht die Behinderten das Problem seien, sondern die Gesellschaft. „Dass der Ministerin jegliche Kompetenz fehlt, hat Sie wieder einmal eindrucksvoll bewiesen“. (red)

SPD: Regierung kürzt Behinderten Hartz IV-Bezüge | SEK-News

Hartz IV: Regierung kürzt Behinderten-Bezüge

Bundesregierung kürzte Regelbedarfsstufe 3

Hartz IV: Regierung verteidigt Kürzungen von Behinderten

09.09.2011

Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben.

Die Linken Politikerin und Arbeitsmarktexpertin Katja Kipping fragte deshalb im Rahmen einer kleiner Anfrage die Bundesregierung: "Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bezüglich der in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses Hartz IV (Protokollerkärung) zugesagten Überprüfung des Regelsatzes für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, gekommen bzw. wann ist mit dem Überprüfungsergebnis und dessen gesetzlicher Umsetzung zu rechnen?"

Die Bundesregierung verteidigt Kürzungen
"Die in der Fragestellung angesprochene Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nennt für die Überprüfung das anzustrebende Ziel, für Erwachsene mit einer Behinderung, die im Haushalt ihrer Eltern leben, anstelle der Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 anzuwenden. Das Verfahren für diese Überprüfung bleibt dabei ebenso offen wie die konkreten Folgewirkungen einer solchen Überprüfung.

Hartz IV: Regierung kürzt Behinderten-Bezüge

Soll sich ändern: Behinderte bekommen weniger Hartz IV - Panorama - Abendzeitung München

Soll sich ändern Behinderte bekommen weniger Hartz IV

ots, vom 05.09.2011 12:17 Uhr

Ungerecht: Wenn behinderte Hartz IV-Empfänger in ihren Geldbeutel schauen, sieht es dort noch düsterer aus, als bei gesunden Hartz IV-Empfängern. Foto: Michael Gottschalk/ddp/dapd

Ärmer als die Ärmsten: Behinderte Hartz IV-Empfänger bekommen weniger Geld als Gesunde. Das soll ein Ende haben, fordern deutsche Sozialverbände.
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlass war das heute veröffentlichte Gutachten der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
"Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten. Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland.
Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen.
VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

Soll sich ändern: Behinderte bekommen weniger Hartz IV - Panorama - Abendzeitung München

Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an

by ots/presseportal.de on 23.07.2011

Saarbrücken (ots) – Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im
Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit
verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders
lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten
Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu
zügigen Nachbesserungen, berichtet die “Saarbrücker Zeitung”
(Samstag-Ausgabe). Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme
des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im
Bundestag.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25.
Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen
Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger.
Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren
Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im
Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und
Opposition vereinbart, die neue Regelung mit dem Ziel zu überprüfen,
“Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen
Regelsatz zu ermöglichen”.

Saarbrücker Zeitung: Behinderte weiter benachteiligt – Sozialverband kündigt Klagen gegen Regierung an — Pressemeldungen.com

Gleiche Unterstützung für alle - Wochenspiegel

Gleiche Unterstützung für alle

Lebenshilfe-Verband:

Region (WS). Seit der jüngsten Hartz-IV-Reform können nicht erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums hervor. Trotz ausdrücklicher Aufforderung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen. Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr ohne eigenen Haushalt erhalten nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt.
Wochenspiegel

Hartz IV Empfaenger Sind Keine Ersatz Zivis | prekaer.info

Hartz-IV-Empfänger sind keine Ersatz-Zivis!

Samstag, den 23. Juli 2011 um 11:36 Uhr

„Es kann nicht sein, dass Arbeitslose für die Anlaufschwierigkeiten des neuen Bundesfreiwilligendienstes gerade stehen müssen“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Hartz-IV-Bezieher zwangsweise für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranziehen wollen. „Man kann nicht für eine zugewandte qualitätsvolle Pflege sein und gleichzeitig Menschen gegen ihren Willen hier einsetzen“, betont Döcker.
„Es ist Aufgabe der Bundesregierung Arbeitslose gemäß ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen zu unterstützen, damit sie möglichst schnell wieder in sozialversicherte Beschäftigung kommen“, erklärt Döcker. Der Wegfall des Zivildienstes sei „zweifellos eine große Herausforderung“, der aber nicht dadurch begegnet werden dürfe, „dass der neue Freiwilligendienst als Arbeitsmarktinstrument begriffen werde, in das Menschen im Hartz IV-Bezug womöglich auch noch unter der Androhung von Sanktionen hineingezwungen werden“, so Döcker. Eine solche Diskussion gehe einmal mehr zu Lasten der Menschen, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind.
Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkraftmangels in der Pflege, müsse darauf geachtet werden, dass „der Pflegebereich ein sehr sensibler Bereich ist und hohe Anforderungen an die Qualifikation und Motivation künftiger Beschäftigter stellt“, so Döcker abschließend.

Hartz IV Empfaenger Sind Keine Ersatz Zivis | prekaer.info

mehr dazu:

EhrenamtCDU will mehr Hartz-IV-Emfpänger im Freiwilligendienst

Aktualisiert am Donnerstag, 21.07.2011, 16:56

Die CDU will mehr Hartz-IV-Empfänger für den Bundesfreiwilligendienst begeistern. Als Motivation soll eine Erhöhung des Freibetrags auf 175 Euro erreicht werden – so hoch ist der Freibetrag für Ehrenämter. Bislang stehen Hartz-IV-Empfängern aber nur 60 Euro zu. Die Arbeiterwohlfahrt AWO kritisiert den Vorstoß der CDU-Sozialexperten gleich aus mehreren Gründen.

focus.de



18.04.2011

Debatte über Einsatz von Arbeitslosen als Ersatz-Zivis muss aufhören!

„Die losgetretene Diskussion, Arbeitslose im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes für Tätigkeiten in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern heranzuziehen, ist unerträglich und völlig kontraproduktiv“, kritisiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler den aktuellen Vorstoß einzelner Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.awo.org

Behinderte weiter finanziell benachteiligt | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

BERLIN
Behinderte weiter finanziell benachteiligt

Regierung will an Hartz–IV–Regelsatz festhalten – Sozialverband kündigt Klagen an

Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf Nachfrage der Linksfraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt.
Seit der jüngsten Hartz-Reform erhalten Behinderte ab dem 25. Lebensjahr ohne eigenen Haushalt nur noch 80 Prozent des vollen Regelsatzes von 364 Euro. Das sind 291 Euro, also 73 Euro weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger über 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, bekommen dagegen weiter den vollen Satz gezahlt. Im Vermittlungsverfahren zum Hartz-Kompromiss hatten Regierung und Opposition aber zumindest vereinbart, die neue Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, „Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen“.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sagte damals, es sei „weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“. Das sieht die Bundesregierung nach wie vor ganz anders. „Sozialhilferechtlich gibt es keine Begründung für eine Anhebung des Regelsatzes für behinderte Menschen, die unter die Regelbedarfsstufe 3 fallen“, heißt es in der Stellungnahme des Arbeitsministeriums.

Behinderte weiter finanziell benachteiligt | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

Mit dem Hund im Anhänger radelte Stefan Lemke zugunsten Behinderter nach Berlin - Tübingen - Schwäbisches Tagblatt Tübingen

12.07.2011 Drucken Empfehlen Leserbrief

Protestfahrt zum Bundestag

Mit dem Hund im Anhänger radelte Stefan Lemke zugunsten Behinderter nach Berlin

Fast 2000 Rad-Kilometer lagen hinter Stefan Lemke, als er vergangene Woche auf dem Rückweg in Tübingen Station machte. Der passionierte Radler aus der Ortenau fährt oft lange Strecken, doch dieses Mal hatte er eine Mission: Er protestierte mit seiner Tour zum Bundestag dagegen, Schwerbehinderte mit Hartz IV abzuspeisen.

Renate Angstmann-Koch

Stefan Lemke hat Kleidung und eine Campingausrüstung dabei – vor allem aber Wasser für Samy. Bild: Angstmann-Koch

Tübingen. „Spendentour Protestfahrt“ steht auf dem Schild hinten an Stefan Lemkes Fahrradanhänger. Er hat ihn vor allem dabei, um seinen Hund zu transportieren. Samy ist 15 Jahre alt und kann keine langen Strecken mehr laufen. Aber er hilft Lemke, unterwegs Kontakte zu knüpfen. Das Schild ist wenig spektakulär, aber auffällig genug, um neugierige Fragen auszulösen und als Gesprächsaufhänger zu dienen: „Viele Leute wissen nicht, dass Schwerbehinderte von Hartz IV leben müssen. Die meisten sind bestürzt, wenn sie es erfahren.“
Er sei auf viel Aufgeschlossenheit und Solidarität gestoßen, berichtet Lemke. Der 45-Jährige entschloss sich aus Empörung über die Lage seiner Nachbarn, seinen Urlaub für die sechswöchige Fahrt nach Berlin zu opfern, um gegen die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen zu protestieren. Lemkes Nachbarin Kornelia Oschmann ist seit einem Autounfall vor zwölf Jahren querschnittsgelähmt und wird von ihrem Lebensgefährten Lothar Schwarz gepflegt – ein Vollzeitjob, aber ohne finanzielle Anerkennung. Beide sind ohne Arbeit und leben von Hartz IV. (..)
Die Idee zu der Protestfahrt entstand durch Stefan Krastel, einen Bekannten aus Kehl, der vor zwei Jahren zu Fuß nach Berlin zog, um dagegen zu protestieren, dass er sein gesamtes Vermögen verlor, weil er zuhause seine Mutter pflegte. (..)
Außerdem empfing ihn der behindertenpolitische Sprecher der Linken Ilja Seifert. Der Bundestagsabgeordnete tritt für bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Assistenz- und Pflegeleistungen ein und beruft sich dabei auf die UN-Behindertenrechtskonvention. Er habe viele Verbündete gewonnen, sagte Stefan Lemke, als er auf dem Rückweg in die Ortenau in Tübingen Halt machte. Aber er hätte sich größere Aufmerksamkeit der Medien und der Politik für sein Anliegen gewünscht.

Info: Näheres unter

www.spendentour.blogspot.com

 

Mit dem Hund im Anhänger radelte Stefan Lemke zugunsten Behinderter nach Berlin - Tübingen - Schwäbisches Tagblatt Tübingen

Hartz IV reicht nicht für Stromkosten | MDR.DE

MDR-Studie Hartz IV reicht nicht für Stromkosten

Hartz-IV-Empfänger bekommen zu wenig Geld für Strom. Das ergab eine Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung (GVS) im Auftrag des MDR.

Hunderte Euro fehlen

MDR INFO

Hartz-IV-Zuschuss für Strom offenbar zu gering

13.07.2011, 17:52 Uhr | 01:50 min

Der Studie zufolge sind im aktuellen Hartz-IV-Satz für einen Single-Haushalt jährlich 321,80 Euro für Strom vorgesehen. Der Strom des günstigsten Anbieters für einen Ein-Personen-Haushalt in Sachsen koste aber jährlich 435,50 Euro, dem Haushalt fehlen also jährlich 113 Euro, in Thüringen liegt der Fehlbetrag sogar bei 147 Euro. Für eine vierköpfige Familie in Sachsen bedeutet dies, dass jedes Jahr theoretisch Stromschulden bis zu 524 Euro angehäuft werden. In Thüringen beträgt der Fehlbetrag 346 Euro, in Sachsen Anhalt 393. Hochgerechnet auf ganz Mitteldeutschland werden demnach an die Hartz-IV-Haushalte fast 70 Millionen Euro zu wenig ausgezahlt.

Hartz IV reicht nicht für Stromkosten | MDR.DE

Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze: 68 Euro weniger für Behinderte | Politik - Frankfurter Rundschau

Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze
68 Euro weniger für Behinderte

Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen lassen.
Foto: dapd

BERLIN –

. Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Behinderte nach sich ziehen: Sie sollen künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. Der derzeitige Regelsatz liegt bei 359 Euro im Monat, die schwarz-gelbe Regierung will ihn zum 1. Januar 2011 auf 364 Euro anheben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu. Um Ehe- oder Lebenspartner geht es dabei nicht: Diese bekommen als „Regelbedarfsstufe 2“ einen etwas weniger reduzierten Satz von 328 Euro.

Sozialrechtsexperten und Opposition protestierten scharf gegen die Regelung: Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte der FR: „Hier wird ausgerechnet an der Gruppe angesetzt, die an ihrer Einkommenssituation selber am wenigsten ändern kann und die außerdem wegen ihrer Behinderung meist höhere Ausgaben hat.“ Die Herabsetzung des Satzes widerspreche auch dem Bemühen, Menschen mit Behinderungen ein Leben außerhalb von Heimen zu ermöglichen.
Benachteiligung durch neue Hartz-IV-Sätze: 68 Euro weniger für Behinderte | Politik - Frankfurter Rundschau

Pflege kein Feld für den Einsatz von Arbeitslosen - Lüdenscheid - Lokales - come-on.de

Pflege kein Feld für den Einsatz von Arbeitslosen

21.04.11|Lüdenscheid|

LÜDENSCHEID ▪ Die Idee einiger Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartz-IV-Empfänger künftig in Pflegeheimen einzusetzen, um nach dem Wegfall des Zivildienstes personelle Lücken zu schließen, stößt bei den Leitern der Altenheime vor Ort auf wenig Gegenliebe.

„Von den Pflegeheimen wird heute eine Hightech-Planung erwartet mit detaillierten Dokumentationen und Qualitätsmanagement Tag für Tag. Das ist vielleicht ein ganz netter Versuch und gut gemeint, aber er geht an der Realität vorbei. Pflege ist einfach ein zu sensibles Feld“, meint Detlev Röhle, Leiter des Dietrich-Bonhoeffer-Altenzentrums. Keine Probleme habe er damit, dass Hartz-IV-Empfänger in der Hauswirtschaft oder in der Gartenarbeit eingesetzt würden. „Da haben wir auch schon gute Erfahrungen gemacht.“
Sigurd Lobe, Leiter des Seniorenzentrums Reseda/Lutea ist „gar nicht glücklich“ mit diesem Vorschlag. „Man muss sehr viel lernen, wenn man in der Pflege arbeiten will. Hinzu müssen Menschenkenntnis und die richtige innere Einstellung kommen. Pflege ist zu speziell für so etwas.“

Pflege kein Feld für den Einsatz von Arbeitslosen - Lüdenscheid - Lokales - come-on.de

Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst Ost

Hartz IV: Behindertenbeauftragter fordert mehr Wohngeld

Berlin (epd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat eine Benachteiligung von Behinderten bei Hartz-IV-Zahlungen kritisiert. "Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen", sagte Hüppe dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).Deshalb sei eine schnelle Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahren nötig. "Die Prüfung darf nicht eine Ewigkeit dauern. Wir sollten zügig eine Entscheidung treffen, bevor die ersten Kläger vor die Sozialgerichte ziehen", sagte der CDU-Politiker. Es bestehe das Risiko, dass ein Gericht die aktuelle Regelung kippe.
Im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren hatten Regierung und Opposition vereinbart, die neue "Regelbedarfsstufe 3" zu überprüfen. Danach sollen Behinderte, die mit anderen in einem gemeinsamen Haushalt leben, 291 Euro als Regelsatz erhalten. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz-IV-Regelsatzes von 364 Euro und damit 73 Euro im Monat weniger....

Evangelischer Pressedienst (epd) - Landesdienst Ost

Behinderte bei Hartz IV gleichstellen - Politik - Tagesspiegel

Behinderte bei Hartz IV gleichstellen

Beauftragter: Regel zu Wohnkosten ist ungerecht

Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert eine schnelle Überprüfung der Regelsätze für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahren. „Die Prüfung darf nicht eine Ewigkeit dauern. Wir sollten zügig eine Entscheidung treffen, bevor die ersten Kläger vor die Sozialgerichte ziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das Risiko, dass ein Gericht die aktuelle Regelung kippt, hält Hüppe für gegeben. „Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“, sagte er.
Im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren haben Regierung und Opposition vereinbart, die neue „Regelbedarfsstufe 3“ zu überprüfen.

Danach sollen Behinderte, die mit anderen in einem gemeinsamen Haushalt leben, 291 Euro als Regelsatz erhalten. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz-IV-Regelsatzes von 364 Euro, also 73 Euro im Monat weniger. Nicht behinderte Hartz-IV-Empfänger, die im Alter von über 25 Jahren noch bei ihren Eltern wohnen, erhalten hingegen 100 Prozent. Diese Ungleichbehandlung hält das Arbeitsministerium für gerechtfertigt, weil es Sonderregelungen wie zusätzliche Zahlungen bei schweren Gehbehinderungen gebe. Außerdem könnten Betroffene bei den Sozialhilfeträgern den vollen Regelsatz beantragen, wenn dies wirtschaftlich begründet ist.


Behinderte bei Hartz IV gleichstellen - Politik - Tagesspiegel