Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup -- kobinet

15.09.2011 - 17:09

Freedom Driver trafen sich mit Disability Intergroup.

© kobinet/ave

Straßburg (kobinet) Am letzten Tag des Freedom Drive kam es heute zu einer Begegnung mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behindertenpolitik „Disability Intergroup“ des Europäischen Parlaments in Straßburg. Menschen mit Behinderung aus verschiedenen europäischen Ländern berichteten den Europaabgeordneten über die Zustände und Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern. Es wurde kritisiert, dass die Wirtschafts- und Eurokrise zu eklatanten Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderung führt.

Das Recht auf persönliche Assistenz und die Auflösung von Sondereinrichtungen wurde in den Redebeiträgen als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben in der europäischen Gesellschaft gefordert. Behinderte Menschen seien Bürger mit gleichen Rechten und müssten über ihr Leben genauso eigene Entscheidungsgewalt haben wie alle anderen EU-Bürger. In der Realität würden aber die Wahlfreiheit über die eigene Lebensführung sowie Assistenzleistungen verweigert, obwohl der finanzielle Aufwand für Sondereinrichtungen nahezu genauso hoch sei.

Es wurde auch bemängelt, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderung seit dem letzten Freedom Drive in einigen europäischen Mitgliedstaaten bereits verschlechtert habe und weitere Sparmaßnahmen im behindertenpolitischen Bereich kurz vor der Umsetzung stünden. Es könne nicht sein, dass Behinderte für die Fehler von Wirtschaft und Politik herhalten müssten.

In einer Abschlussrunde begrüßten Europaabgeordnete die Veranstaltung als wichtigen Input für ihre politische Arbeit und versprachen sich für die Umsetzung der hier vorgebrachten Forderungen einzusetzen. Einige Abgeordnete befürchteten auf Grund des Sparzwangs durch die derzeitige Haushaltskrise weitere Kürzungen in einigen Ländern. Gleichzeitig forderten sie die Abgesandten der europäischen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung auf, sich nicht entmutigen zu lassen und den Freedom Drive weiter durchzuführen. Die Anwesenheit von so vielen Menschen mit Behinderung sei erfrischend und führe zu konstruktiven politischen Prozessen mit positiven Ergebnissen. Behindertenpolitik werde bereits in der Europäischen Kommission thematisiert. ave
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