| NAP zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention |  |  |
| Donnerstag, 22 Dezember 2011 | |
| „Bundesministerin von der Leyen scheint ein merkwürdiges Verhältnis zu Deutschen Bundestag zu haben oder sie weiß, wie wenig der Aktionsplan geeignet ist, diese seit dem 26.03.2009 in Deutschland rechtskräftige Menschenrechtskonvention wirklich umzusetzen“, erklärt Dr. Ilja Seifert, Behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage nach von der Bundesregierung beschlossenen und dem Bundestag zugeleiteten Aktionsplänen. Acht Aktionspläne hat die Bundesregierung laut eigenen Angaben in dieser Wahlperiode bisher beschlossen, fünf davon hat sie dem Bundestag offiziell zugeleitet. Nicht darunter sind die zwei Aktionspläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Ilja Seifert: „Gerade diese beiden Aktionspläne – der „Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  “ sowie die „Nationale Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) – Aktionsplan CSR“ betreffen nicht nur die Zuständigkeit des BMAS und sollten möglichst allen Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert die aktive Mitwirkung aller Bundesministerien und muss deshalb auch in allen Bundestagsausschüssen beraten werden, nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Da dies scheinbar nicht im Interesse von Frau von der Leyen ist, hat DIE LINKE einen Antrag „Behindern ist heilbar“ (Drucksache 17/7872) in den Bundestag eingebracht, in dem u.a. die offizielle Zuleitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird.“ (...) |
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