2013-11-26

Woche der Vorentscheidung | kobinet-nachrichten

Woche der Vorentscheidung

Veröffentlicht am Dienstag, 26. November 2013 von Ottmar Miles-Paul

Berlin/Magdeburg (kobinet) In dieser Woche fallen die Würfel für die Zukunft der Behindertenpolitik in Deutschland. Am Mittwoch wollen CDU/CSU und SPD den verhandelten Koalitionsvertrag fertig stellen und am Donnerstag werden die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Magdeburg vorgestellt. Für den Rahmen eines zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes und das damit eventuell verbundene Teilahbegeld werden also diese Woche wichtige Vorentscheidungen getroffen.

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Was ist die UN-Konvention?

Menschen mit Behinderungen sind weltweit massiven Menschenrechts - verletzungen ausgesetzt.
Diese Tatsache wurde 1993 durch den Bericht des UN-Sonderbericht - erstatters Leandro Despouys zu den Menschenrechten behinderter Menschen bestätigt.
Genannt werden unter anderem das Verbot von Heirat und Familiengründung, Zwangs-Sterilisation, sexualisierte Gewalt, zwangsweise Heim-Unterbringung, das Verbot zu wählen, zwangsweise Sonder-Beschulung, nicht barrierefreie Verkehrsmittel und Wohnungen.
behindertenbeauftragter.de

Die UN - Behindertenrechts - Konvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen

Mitwirkung

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/
Artikel 33
Innerstaatliche Durchführung und Überwachung

(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.

Originaltext:

The full participation of civil society, in particular persons with disabilities and their representative organizations is essential in the national monitoring and implementation process.
www.un.org

UN-Konvention umsetzen

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