Fernbus-Gesetz im Bundestag - Barrierefreiheit regeln -- kobinet

17.01.2012 - 17:32

Fernbus-Gesetz im Bundestag - Barrierefreiheit regeln.

Krusche © ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) appellierte heute an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich für klare Regelungen zur Barrierefreiheit von Fernbussen einzusetzen. "Busreisen innerhalb Deutschlands und möglichst in ganz Europa müssen für behinderte Menschen technisch und wirtschaftlich möglich sein. Weitere Verzögerungen verstoßen gegen Wortlaut und Geist der UN-Behindertenrechtskonvention”, meint Stefan Krusche, tourismuspolitischer Sprecher der ISL.

Am Donnerstag (19. Januar) wird der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes in 1. Lesung im Bundestag beraten. Die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs einen Text vorgelegt, der nicht einmal ansatzweise Vorkehrungen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Fernbussen trifft.

Dieser Entwurf wurde einhellig von Behindertenverbänden und Betroffenen als massiver Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention (Treffen von Maßnahmen zum gleichberechtigten Zugang behinderter Menschen zu Transportmitteln) gewertet. Dies sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, die eingegangenen Verpflichtungen aus der Konvention in nationales Recht umzusetzen.

Daraufhin haben sich mehrere Bundesländer auf einen alternativen Gesetzentwurf verständigt, der zumindest die schrittweise Einführung der Barrierefreiheit in Fernbussen zum Ziel hatte. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat diesem Entwurf bereits zugestimmt.

Nun muss sich allerdings noch im Bundestag dafür eine Mehrheit finden. (...)
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