Urteile zur Zwangsbehandlung in der Psychiatrie - Politische Forderungen der Diakonie | Diakonie-Fachinformationsdienst

Urteile zur Zwangsbehandlung in der Psychiatrie - Politische Forderungen der Diakonie

Durch die zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2011 und die Beschlüsse des Bundesgerichtshofes zur Zwangsbehandlung aus dem Jahr 2012 hat die Debatte um die Grundrechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen deutlich an Relevanz gewonnen.

Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt das psychiatrische Hilfesystem aber auch das deutsche Betreuungswesen vor die Herausforderung, noch einmal neu über Selbstbestimmung und Autonomie versus Unterstützung, Schutz und Fürsorge nachzudenken. (...)

Anbei finden Sie das  aktuelle politische Positionspapier: „Freiheit, Sicherheit und Schutz der Unversehrtheit der Person – Konsequenzen der Artikel 14 und 17 der UN-Behindertenrechtskonvention für die Psychiatrie“, mit dem die Diakonie auf den gesetzgeberische Handlungsbedarf aufmerksam macht.

Das Papier wurde im Rahmen der Projektarbeit des Diakonie Bundesverbandes erarbeitet. (...)

19.10.2012

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Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 25 - Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 25 - Gesundheit