Markus Kurth, MdB - Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag

Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag

21.03.2011: Zwei Jahre nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, brachten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP vergangenen Freitag zum ersten Mal in dieser Legislatur einen Antrag im Zusammenhang mit der Konvention in den Bundestag ein. Dieser Antrag wurde zusammen mit zwei Anträgen der Linksfraktion debattiert.

In ihrem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen eine Vielzahl von wichtigen Vorhaben unter einen Haushaltsvorbehalt. In meinem Beitrag habe ich daran erinnert, dass es sich bei der Konvention um ein Menschenrechtsdokument handelt. Sie formuliert wichtige Anspruchsrechte behinderter Menschen, die nicht nur dann gültig sind, wenn der Sozialhilfeträger entscheidet, dass er für eine bestimmte Maßnahme aufkommt. Wie das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch das Recht auf Teilhabe immer gelten. Nachteilsausgleiche, die sich ausschließlich auf die Behinderung beziehen, müssen aus dem Fürsorgerecht entfernt und als Teilhabeansprüche eigenständig, am besten im Sozialgesetzbuch IX, verankert werden.
Einen Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie im Anhang.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier:

Markus Kurth, MdB - Behindertenrechtskonvention im Deutschen Bundestag

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – UN-Behindertenrechtskonvention

Markus Kurth
18. März 2011

UN-Behindertenrechtskonvention

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung ist – man kann es gar nicht deutlich und oft genug betonen – ein wegweisendes Menschenrechtsdokument, das Menschenrechte erstmals nicht nur als Abwehrrechte gegen den Staat formuliert, sondern als Anspruchsrechte auf Befähigung und Teilhabe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Befähigung – das muss man sehr deutlich machen – ist Voraussetzung für Freiheit und auch für das aktive Wahrnehmen von klassischen Menschenrechten. Die UN-Menschenrechtskonvention ist auch deshalb ein so bedeutendes Dokument, das erste große Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts, weil sie sich – wenn man sie genau liest, stellt man das fest – auch mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzt....

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – UN-Behindertenrechtskonvention

Blog Michael Gerr » Inklusion Thema bei den bayerischen Grünen

Wir habe heute viel über Integration geredet. Ich möchte euch nun kurz einen Antrag über ein weiterführendes Konzept vorstellen, von dem ich meine, wir sollten es in der Partei intensiver diskutieren, nämlich das Konzept der Inklusion. In einfacher Sprache gesagt, meint Inklusion kurz gesagt: Alle Menschen sind dabei.

Blog Michael Gerr » Inklusion Thema bei den bayerischen Grünen

Grüne: Landesregierung darf Inklusion in der Schule nicht weiter verzögern - bildungsklick.de

Niedersachsen

Grüne: Landesregierung darf Inklusion in der Schule nicht weiter verzögern

Unwürdigen Bettelgang von Eltern für einen schulischen Integrationsplatz beenden

Hannover, 10.03.2011 -
Die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die Umsetzung der Inklusion in der Schule in unverantwortlicher Weise aufzuschieben. "Die Landesregierung und ihre schwarz-gelbe Koalition betreiben eine Verzögerungstaktik auf Kosten der behinderten Kinder und ihrer Eltern", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) auf einer Pressekonferenz ihrer Fraktion in Hannover. Auch zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention habe sich in den hiesigen Schulen nichts geändert; CDU und FDP würden in den Landtagsausschüssen einen Gesetzentwurf der Grünen zur Verwirklichung des Rechtes auf Inklusion verschleppen.

Grüne: Landesregierung darf Inklusion in der Schule nicht weiter verzögern - bildungsklick.de