Linke unterstützt Entwurf eines Teilhabegesetzes -- kobinet

04.05.2011 - 17:19

Linke unterstützt Entwurf eines Teilhabegesetzes.

Seifert © Linke

Berlin (kobinet) Den heute vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Sozialen Teilhabe (GST) wird die Fraktion der Linken im Bundestag aktiv unterstützen. Das erklärte deren behindertenpolitischer Sprecher Ilja Seifert.

In einer Presseinformation zum morgigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betonte er zugleich: „Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert." Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht sei, würden die Möglichkeiten zur vollen Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben in Würde zunehmend beschnitten.

„Im Mittelpunkt der Aktionen zum Europäischen Protesttag steht die Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich umzusetzen. Begrüßenswert ist, dass die Bundesregierung inzwischen einen Referentenentwurf für einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention vorgelegt hat. Wenn die Bundesregierung aber ihr 174-Seiten-Papier unter Finanzierungsvorbehalt stellt und der irrigen Annahme ist, es reiche, so weiter zu arbeiten wie bisher, muss sie mit entschiedenem Widerstand der Behindertenbewegung, aber auch der Linken rechnen", so Seifert.
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