FG StatPflegVers
Rundschreiben des Paritätischen Gesamtverbandes "Positionsbestimmung des Paritätischen zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung"
Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend erhalten Sie den Entwurf für eine "Positionsbestimmung des Paritätischen zu
freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in der psychiatrischen Versorgung". Das Positionspapier wurde vom Arbeitskreis Soziale Psychiatrie erstellt und mit dem Arbeitskreis Sucht und rechtliche Betreuung
des Paritätischen abgestimmt.
Mit dieser ersten Positionsbestimmung will der Paritätische mit seinen Mitgliedern in den Fachbereichen Psychiatrie, Sucht und rechtliche Betreuung die Diskussion innerhalb des Verbandes zu Zwangsmaßnahmen
in der psychiatrischen Versorgung anschieben. In der Positionsbestimmung fordert der Paritätische, dass
vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention die rechtlichen Grundlagen
freiheitsbeschränkender Maßnahmen angepasst werden müssen. Die Anwendung dieser Maßnahmen ist
auf ein Minimum zu reduzieren. Der Paritätische fordert daher sämtliche Personen und Institutionen, die
sich mit diesem Thema befassen auf, sich konsequent und nachdrücklich für deren Abbau einzusetzen. Insbesondere wird für das Bundesgebiet die Verringerung geschlossener Einrichtungen gefordert. Nur
für Ausnahmen, in denen nach Abwägen von Alternativen eine Zwangsmaßnahme erforderlich und
angemessen ist, verlangt der Paritätische wohnortnahe Angebote.
Ende März 2012 soll die Positionsbestimmung im Vorstand des Paritätischen und Ende April 2012 in
den weiteren Gremien des Verbandes (Verbandsrat, GFK) beraten werden.
Wir bitten Sie daher, uns eine Rückmeldung zur Vorlage bis zum 07.03.2012 zu geben. Bitte beachten Sie,
dass dieses Positionspapier den Anfang eines langen Diskussionsprozesses darstellt und somit
unterschiedliche Auffassungen abbildet. Dies ist gewollt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider Claudia Zinke
Hauptgeschäftsführer Abteilungsleiter |
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