2013-05-09

Kernpunkte zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt | kobinet-nachrichten

Kernpunkte zum Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt

Veröffentlicht am Mittwoch, 8. Mai 2013 von Ottmar Miles-Paul

Würzburg (kobinet) Carl-Wilhelm Rößler vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat heute bei einer Veranstaltung von Selbstbestimmt Leben Würzburg die Kernpunkte des vom Forum entwickelten Entwurfes für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt.
Nach den Ausführungen von Carl-Wilhelm Rößler sind neben vielen anderen Vorschlägen folgende Kernpunkte für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe von zentraler Bedeutung:

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Was ist die UN-Konvention?

Menschen mit Behinderungen sind weltweit massiven Menschenrechts - verletzungen ausgesetzt.
Diese Tatsache wurde 1993 durch den Bericht des UN-Sonderbericht - erstatters Leandro Despouys zu den Menschenrechten behinderter Menschen bestätigt.
Genannt werden unter anderem das Verbot von Heirat und Familiengründung, Zwangs-Sterilisation, sexualisierte Gewalt, zwangsweise Heim-Unterbringung, das Verbot zu wählen, zwangsweise Sonder-Beschulung, nicht barrierefreie Verkehrsmittel und Wohnungen.
behindertenbeauftragter.de

Die UN - Behindertenrechts - Konvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen

Mitwirkung

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/
Artikel 33
Innerstaatliche Durchführung und Überwachung

(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.

Originaltext:

The full participation of civil society, in particular persons with disabilities and their representative organizations is essential in the national monitoring and implementation process.
www.un.org

UN-Konvention umsetzen

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