Schafft die UN-Behindertenkonvention das Betreuungsrecht ab? - Diakonie Hannovers

Schafft die UN-Behindertenkonvention das Betreuungsrecht ab?

Erfahrungsaustausch am 21. September 2011

Unter dieser Fragestellung kamen am 21.September die Vertreter von Betreuungsvereinen der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen sowie von Betreuungsbehörden zu einem Erfahrungsaustausch zusammen.
Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International, nahm in 2 Vorträgen engagiert zu den Auswirkungen der inklusiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf das deutsche Betreuungsrecht Stellung. „Das deutsche Betreuungsrecht ist zwar fortschrittlich“, so Lachwitz, „aber bezüglich der Geschäftsfähigkeit behinderter Menschen und des Vertretungsrechts im Rahmen gesetzlicher Betreuungen gibt es einen Handlungs- und Änderungsbedarf.“ In diesem Zusammenhang forderte Lachwitz eine umfassende Rechtstatsachenforschung und die Finanzierung von Modellvorhaben.
Die UN-Behindertenkonvention legt fest, dass alle Menschen mit Behinderungen in den Genuss von allen Menschenrechten und Grundfreiheiten kommen. „Jeder hat ein Recht auf Anderssein“, hob Lachwitz hervor.
Die Sicht des Landes Niedersachsen stellte Gerhard Masurek vom Niedersächsischen Sozialministerium dar. Er wies darauf hin, dass das deutsche Betreuungsrecht eines der modernsten in Europa ist. Ein Grundsatz des deutschen Betreuungsrechts sei die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten.
In einer anschließenden intensiven Diskussion forderten viele Teilnehmer Verbesserungen im deutschen Betreuungsrecht. „Um noch besser als Unterstützer der Betreuten arbeiten zu können“, so Teilnehmer, „müsse die UN-Behindertenrechtskonvention zu einer Weiterentwicklung des Betreuungsrechts führen.“
In der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen gibt es knapp 50 Betreuungsvereine, die unter anderem ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben begleiten und auch selber Menschen mit Beeinträchtigungen gesetzlich betreuen.

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