2013-06-18

Justiz: Fall Mollath: Seehofer wünscht sich von Gerichten mehr Tempo - München - FOCUS Online - Nachrichten

Justiz: Fall Mollath: Seehofer wünscht sich von Gerichten mehr Tempo

Montag, 17.06.2013, 16:37

Bevölkerung, CSU, Erwartungshaltung, Justiz, Landgericht Regensburg, Ministerpräsident, Horst Seehofer, Unabhängigkeit

dpa / Peter Kneffel Mollath ist zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht.

Im Fall des seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath wünscht sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr Tempo bei den zuständigen Gerichten.

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Was ist die UN-Konvention?

Menschen mit Behinderungen sind weltweit massiven Menschenrechts - verletzungen ausgesetzt.
Diese Tatsache wurde 1993 durch den Bericht des UN-Sonderbericht - erstatters Leandro Despouys zu den Menschenrechten behinderter Menschen bestätigt.
Genannt werden unter anderem das Verbot von Heirat und Familiengründung, Zwangs-Sterilisation, sexualisierte Gewalt, zwangsweise Heim-Unterbringung, das Verbot zu wählen, zwangsweise Sonder-Beschulung, nicht barrierefreie Verkehrsmittel und Wohnungen.
behindertenbeauftragter.de

Die UN - Behindertenrechts - Konvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen

Mitwirkung

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/
Artikel 33
Innerstaatliche Durchführung und Überwachung

(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.

Originaltext:

The full participation of civil society, in particular persons with disabilities and their representative organizations is essential in the national monitoring and implementation process.
www.un.org

UN-Konvention umsetzen

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