FDP-Bundestagsfraktion | MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg | Pressemitteilung | Pressemeldung

Pressemitteilung vom 15.06.2011 | 16:26
FDP-Bundestagsfraktion

MOLITOR: Nationaler Aktionsplan zeigt den richtigen Weg


BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsplan für behinderte Menschen erklärt die Sprecherin für Menschen mit Behinderung der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

Mit dem heute im Bundeskabinett vorgestellten „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ stellt sich die schwarz-gelbe Bundesregierung ihrer Verantwortung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dabei sind besonders die aufgezeigten Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Steigerung der Mobilität vielversprechend.
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Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention

13.03.11 Alter: 3 Tag(e)

UN-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegen zurzeit zwei Anträge vor - einer von den Fraktionen CDU/CSU und FDP und einer von der Fraktion die Linke.

1) CDU/CSU und FDP, die u. a. einen Nationalen Aktionsplan als Leitlinie für die weitere Gestaltung der behindertenpolitischen Maßnahmen fordern.

2) Die Linke, die u. a. die Aufhebung der Regelung fordert, die das Wunsch- und Wahlrecht aufgrund eines Kostenvorbehalts im § 13 Abs. 1 SGB XII einschränken.

Beide Anträge sind als Anlagen beigefügt.

Anlagen









Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention

GESUNDHEIT ADHOC -- Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Dienstag, 15. März 2011, 14:29 Uhr
FDP-Bundestagsfraktion

MOLITOR:

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Berlin - Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

In diesem Monat ist die UN-Behindertenrechtskonvention zwei Jahre in Deutschland in Kraft. Gemäß dem Motto „It’s no charity – it’s a human right“ stärkt diese Konvention die Rechte von 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung in unserem Land. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Behindertenrechtskonvention, der am Freitag eingebracht wird, ist wegweisend für ihre Umsetzung. Mit ihm unterstützen wir die Forderungen nach mehr Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit.

Spätestens seit der Behindertenrechtskonvention sind Schlagworte wie Inklusion richtungsweisend. Keiner darf wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden. Der Fürsorgeansatz ist Vergangenheit. Behinderung gehört zum Menschsein dazu. Durch die älter werdende Gesellschaft werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein. Umso wichtiger ist ein breiter Dialog.

Die Umsetzung der Konvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor allem der Arbeitsmarktbereich erfordert eine stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung. Deutschland kann es sich nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung sehr zuverlässige, hoch motivierte und produktive Arbeitnehmer sind, will die FDP-Bundestagsfraktion den Dialog mit Unternehmen verstärken. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel einer demokratischen und liberalen Gesellschaft.

GESUNDHEIT ADHOC -- Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.03.2011

Berlin: (hib/TYH/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie. Dieser sei ein wichtiger Impuls über die Politik hinaus, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/4862). Inklusion werde nur dann gelingen, ”wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am behindertenpolitischen Dialog beteiligen“.
Unter anderem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen – auch über den bereits in der Entwicklung befindlichen Aktionsplan hinaus. Zudem soll die Bundesregierung den Behindertensport stärken, das Älterwerden von behinderten Menschen mit geeigneten Maßnahmen begleiten und die inklusive Kinderbetreuung zusammen mit Ländern und Kommunen ausbauen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktionen ”alle relevanten Vorhaben für Menschen mit Behinderung inklusiv gestalten“.
Dem Antrag zufolge ist die UN-Menschenrechtskonvention seit März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.


Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus