13.03.11 Alter: 3 Tag(e)
UN-Behindertenrechtskonvention
Kategorie: Menschen mit Behinderung
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegen zurzeit zwei Anträge vor - einer von den Fraktionen CDU/CSU und FDP und einer von der Fraktion die Linke.
1) CDU/CSU und FDP, die u. a. einen Nationalen Aktionsplan als Leitlinie für die weitere Gestaltung der behindertenpolitischen Maßnahmen fordern.2) Die Linke, die u. a. die Aufhebung der Regelung fordert, die das Wunsch- und Wahlrecht aufgrund eines Kostenvorbehalts im § 13 Abs. 1 SGB XII einschränken.
Beide Anträge sind als Anlagen beigefügt.
Anlagen
Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention
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