Behinderte Menschen in die Parlamente -- kobinet

18.03.2011 - 00:01

Behinderte Menschen in die Parlamente.

Berlin (kobinet) Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Ilja Seifert tritt dafür ein, dass mehr behinderte Menschen in die Parlamente gewählt werden. Mit Vanessa Burkhardt auf Platz 7 der Landesliste in Rheinland-Pfalz und dem contergangeschädigten Gotthilf Lorch als Kandidat im Wahlkreis 69 Ravensburg in Baden-Württemberg stellt DIE LINKE zu den Landtagswahlen am 27. März zwei Kandidat/innen, die selbst behindert und in der Behindertenbewegung verwurzelt sind, auf.

"Ich werbe für die Wahl von Vanessa Burkhardt in Rheinland-Pfalz und Gotthilf Lorch in Baden-Württemberg, weil damit in beiden Landtagen sachkundige und engagierte Menschen mit Behinderungen einziehen könnten. So kann das Motto der Behindertenbewegung 'Nichts über uns ohne uns' besser umgesetzt werden. Alle bisherige Erfahrungen zeigen, dass wir – und das meine ich mit kritischem Blick auf alle Parteien - noch viel zu wenige Betroffene in den Parlamenten haben", erklärte Ilja Seifert.
Behinderte Menschen in die Parlamente -- kobinet

Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention

13.03.11 Alter: 3 Tag(e)

UN-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegen zurzeit zwei Anträge vor - einer von den Fraktionen CDU/CSU und FDP und einer von der Fraktion die Linke.

1) CDU/CSU und FDP, die u. a. einen Nationalen Aktionsplan als Leitlinie für die weitere Gestaltung der behindertenpolitischen Maßnahmen fordern.

2) Die Linke, die u. a. die Aufhebung der Regelung fordert, die das Wunsch- und Wahlrecht aufgrund eines Kostenvorbehalts im § 13 Abs. 1 SGB XII einschränken.

Beide Anträge sind als Anlagen beigefügt.

Anlagen









Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention