teilhabe-gestalten.rlp.de | Bundesratsbeschluss: Unionsgeführte Länder lehnen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ab

15.03.2011

Bundesratsbeschluss: Unionsgeführte Länder lehnen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ab

Mitte Februar erlebte die deutsche Behindertenpolitik einen herben Rückschlag. Die CDU/CSU-geführten Länder lehnten eine vom Land Rheinland-Pfalz eingebrachte Bundesratsinitiative zur EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ab. Mit dem Antrag sollte der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die EU Rückenwind verschafft werden. Zudem zielte der Antrag auf eine Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu Produkten und Dienstleistungen sowie einem Leben behinderter Menschen mitten in der Gemeinde ab..

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Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention

13.03.11 Alter: 3 Tag(e)

UN-Behindertenrechtskonvention

Kategorie: Menschen mit Behinderung

Von: Claudia Zinke

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegen zurzeit zwei Anträge vor - einer von den Fraktionen CDU/CSU und FDP und einer von der Fraktion die Linke.

1) CDU/CSU und FDP, die u. a. einen Nationalen Aktionsplan als Leitlinie für die weitere Gestaltung der behindertenpolitischen Maßnahmen fordern.

2) Die Linke, die u. a. die Aufhebung der Regelung fordert, die das Wunsch- und Wahlrecht aufgrund eines Kostenvorbehalts im § 13 Abs. 1 SGB XII einschränken.

Beide Anträge sind als Anlagen beigefügt.

Anlagen









Der Paritätische Gesamtverband - wir verändern. : UN-Behindertenrechtskonvention

Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus

Arbeit und Soziales/Antrag - 07.03.2011

Berlin: (hib/TYH/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem nationalen Aktionsplan als Leitlinie. Dieser sei ein wichtiger Impuls über die Politik hinaus, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/4862). Inklusion werde nur dann gelingen, ”wenn sich alle gesellschaftlichen Gruppen am behindertenpolitischen Dialog beteiligen“.
Unter anderem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den intensivierten gesellschaftlichen und politischen Austausch mit behinderten Menschen und deren Verbänden fortzuführen – auch über den bereits in der Entwicklung befindlichen Aktionsplan hinaus. Zudem soll die Bundesregierung den Behindertensport stärken, das Älterwerden von behinderten Menschen mit geeigneten Maßnahmen begleiten und die inklusive Kinderbetreuung zusammen mit Ländern und Kommunen ausbauen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktionen ”alle relevanten Vorhaben für Menschen mit Behinderung inklusiv gestalten“.
Dem Antrag zufolge ist die UN-Menschenrechtskonvention seit März 2009 für Deutschland völkerrechtlich verbindlich.


Deutscher Bundestag: Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus