Ein "Pflege-Bahr" oder nur ein "Pflaster"?
Einen Tag nach dem ausgehandelten Kompromiss der schwarz-gelben Koalition zur Pflegeversicherung hagelt es Kritik. SPD, Grüne, Sozialverbände und Gewerkschaften lassen kein gutes Haar an dem Konzept."Die einzigen, die hier verdienen werden, ist die Versicherungswirtschaft", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und spielte damit auf das geplante Vorsorgemodell à la Riester-Rente an. Die Pflege sei nach wie vor nicht finanziell abgesichert und werde unsolidarisch finanziert. Schwesig forderte eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Private Zusatzversicherungen brächten nichts.
"Überflüssig wie ein Kropf"
Als "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft" kritisiert SPD-Generalsekretärin Nahles den Pflege-Kompromiss der Koalition. Von einem "peinlichen Pflege-Reförmchen" sprach SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. "Der geplante Pflege-Riester ist überflüssig wie ein Kropf, und der Pflegebeirat wird schon vor seiner Einsetzung an die Kette gelegt."Ähnlich klang die Kritik bei den Grünen: Die Pflegeexpertin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, sah Schwarz-Gelb pflegepolitisch auf ganzer Linie gescheitert. Am Ende des "Jahres der Pflege" werde nicht einmal ein Reförmchen geboren. "Die Koalition hat die wirkliche Pflegereform vertagt und der nächsten Bundesregierung aufgebürdet", sagte sie.
Verbände reagieren enttäuscht
Auch den Verbänden gehen die Beschlüsse der Koalition nicht annähernd weit genug...Pflege-Kompromiss: Ein "Pflege-Bahr" oder nur ein "Pflaster"? | tagesschau.de
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