BREMISCHE BÜRGERSCHAFT 10.01.2012
Landtag
18. Wahlperiode
10
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der CDU
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten
Wir fragen den Senat:
Wie bewertet der Senat den vom 18. Bremer Behindertenparlament vorgebrachten
Vorschlag der Einsetzung eines Ausschusses zur Erarbeitung eines bremischen
Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention?
Welche Möglichkeit sieht der Senat, einen Ausschuss einzusetzten und wer sollte
daran beteiligt werden?
Zu welchem Zeitpunkt plant der Senat die Einsetzung eines Ausschusses und bis
wann rechnet der Senat mit der Vorlage des geforderten Rahmenplanes?
Sigrid Grönert, Thomas Röwekamp und die Fraktion der CDU
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begleiten
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