2012-11-10

Eine rechtswidrige Betreuung - Recht & Soziales - Ratgeber - morgenweb

Betreuungsrecht: Das Betreuungsgericht muss maßgebende Umstände genau ermitteln

Eine rechtswidrige Betreuung

Vor der Anordnung einer Betreuung muss ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, das den Bedarf hierzu feststellt.

Nicht immer nehmen es die Betreuungsgerichte so genau mit der Ermittlung der für die Einrichtung einer Betreuung notwendigen Tatsachen, so dass der Bundesgerichtshof korrigierend eingreifen muss (Urteil vom 16. 5. 2012; Az.: XII ZB 584/11). Zum Sachverhalt:
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Was ist die UN-Konvention?

Menschen mit Behinderungen sind weltweit massiven Menschenrechts - verletzungen ausgesetzt.
Diese Tatsache wurde 1993 durch den Bericht des UN-Sonderbericht - erstatters Leandro Despouys zu den Menschenrechten behinderter Menschen bestätigt.
Genannt werden unter anderem das Verbot von Heirat und Familiengründung, Zwangs-Sterilisation, sexualisierte Gewalt, zwangsweise Heim-Unterbringung, das Verbot zu wählen, zwangsweise Sonder-Beschulung, nicht barrierefreie Verkehrsmittel und Wohnungen.
behindertenbeauftragter.de

Die UN - Behindertenrechts - Konvention: ihre Bedeutung für Ämter, Gerichte und staatliche Stellen

Mitwirkung

Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/
Artikel 33
Innerstaatliche Durchführung und Überwachung

(3) Die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen, wird in den Überwachungsprozess einbezogen und nimmt in vollem Umfang daran teil.

Originaltext:

The full participation of civil society, in particular persons with disabilities and their representative organizations is essential in the national monitoring and implementation process.
www.un.org

UN-Konvention umsetzen

2012-11-10