Ein Untätigkeitsplan -- kobinet

15.06.2011 - 17:09

Ein Untätigkeitsplan.

Seifert © Linke

Berlin (kobinet) Als einen Untätigkeitsplan hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung. "Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, so Ilja Seifert.

„Während die organisierte Behindertenbewegung seit der Verabschiedung dieser ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts im Dezember 2006 durch die UNO-Vollversammlung landauf und landab über deren Inhalt informiert, schrieb die Bundesregierung wolkige Visionen auf, die sich bei näherem Hinsehen meist als blumige Schönredereien des Bestehenden entpuppen", erklärte Seifert.

Man finde "Prüfaufträge", wo längst keine Erkenntnis-, sondern nur noch Umsetzungsprobleme bestehen. Man finde "Modellvorhaben", wo breit angelegte Strukturveränderungen wie Barrierefreiheit, flächendeckende Teilhabe-Assistenz, einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich vonnöten – und möglich – wären. Ferner finde man Maßnahmen, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen. Bei Lichte besehen handele es sich um einen 10-Jahres-Plan, der nichts kosten darf und nichts bewirken kann.

Seine Partei teile die Empörung, mit der die Behindertenbewegung dieses Papier aufnimmt, betonte der Bundestagsabgeordnete. "Sie bleibt dabei, alle wirklichen Aktivitäten im ‚richtigen Leben‘ mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten zu unterstützen. Es geht um die Ermöglichung der vollen Teilhabe, um freie Persönlichkeitsentfaltung, um Barrierenvermeidung und -beseitigung. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihren Betroffenen-Sachverstand und ihr Expertenwissen in eigener Sache einbringen zu können.“ sch
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