03.08.2011 - 21:29
Busrichtlinie: Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein
Seifert © kobinet/rba
Berlin (kobinet) Ohne sich im geringsten um die vernehmlichen Signale aus der Behindertenbewegung und ihre eigene Selbstverpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu scheren, beschloß das Bundeskabinett eine "Liberalisierung" des Fernbusverkehrs. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, hieße das, daß Menschen mit Behinderungen - insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer - auf Jahrzehnte hinaus von der Benutzung dieses "öffentlichen Verkehrsmittels" ausgeschlossen würden.
Busrichtlinie: Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein -- kobinet
Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen/Artikel 20 - Persönliche Mobilität
Die Vertragsstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um für Menschen mit Behinderungen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen, indem sie unter anderem
a) die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten erleichtern;
b) den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu hochwertigen Mobilitätshilfen, Geräten, unterstützenden Technologien und menschlicher und tierischer Hilfe sowie Mittelspersonen erleichtern, auch durch deren Bereitstellung zu erschwinglichen Kosten;
c) Menschen mit Behinderungen und Fachkräften, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, Schulungen in Mobilitätsfertigkeiten anbieten;
d) Hersteller von Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien ermutigen, alle Aspekte der Mobilität für Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.
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