Hartz IV: Regierung kürzt Behinderten-Bezüge
Bundesregierung kürzte Regelbedarfsstufe 3
09.09.2011
Während der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK ein sofortiges Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen anlässlich einer Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Hartz IV Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe fordert, verteidigte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping die Kürzungen von behinderten Menschen um monatlich 73 Euro, wenn Erwachsene bei ihren Eltern leben. Denn statt des vollen bei Hartz IV üblichen Regelsatzes von 364 Euro, erhalten Behinderte lediglich 291 Euro monatlich, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben.
Die Linken Politikerin und Arbeitsmarktexpertin Katja Kipping fragte deshalb im Rahmen einer kleiner Anfrage die Bundesregierung: "Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bezüglich der in dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses Hartz IV (Protokollerkärung) zugesagten Überprüfung des Regelsatzes für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, gekommen bzw. wann ist mit dem Überprüfungsergebnis und dessen gesetzlicher Umsetzung zu rechnen?"
Die Bundesregierung verteidigt Kürzungen
"Die in der Fragestellung angesprochene Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nennt für die Überprüfung das anzustrebende Ziel, für Erwachsene mit einer Behinderung, die im Haushalt ihrer Eltern leben, anstelle der Regelbedarfsstufe 3 die Regelbedarfsstufe 1 anzuwenden. Das Verfahren für diese Überprüfung bleibt dabei ebenso offen wie die konkreten Folgewirkungen einer solchen Überprüfung.
Hartz IV: Regierung kürzt Behinderten-Bezüge
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen