Uno-Konvention: Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Uno-Konvention

Bundesregierung enttäuscht Eltern behinderter Kinder

Auch Schüler mit Behinderungen sollen an regulären Schulen lernen können. Das schreibt die Uno-Behindertenrechtskonvention unter anderem vor, die vor zwei Jahren in Kraft trat. Doch das Sozialministerium hinkt nach SPIEGEL-Informationen mit Aktionsplan und Rechenschaftsbericht hinterher.

Hamburg - Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten. Die Bundesrepublik kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach und enttäuscht damit unter anderem Eltern, die ihre behinderten Kinder nicht länger auf gesonderte Schulen schicken wollen.

Bis zum Ende dieser Woche - zwei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention - muss die Bundesregierung der Uno darlegen, wie sie die Konvention bisher umgesetzt hat. Dieser Bericht aber ist nach SPIEGEL-Informationen ebenso wenig fertig wie der angekündigte Aktionsplan, der die "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben" fördern sollte, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Die Beamten von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben dafür bislang nur einen Entwurf erstellt, die Abstimmung mit anderen Ressorts zieht sich hin. Nun solle der Bericht laut Ministerium Anfang Juni vorgelegt werden.
Mit der Behindertenrechtskonvention haben sich die unterzeichnenden Staaten verpflichtet, behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
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