Pflege: Eckpunkte der Bundesregierung unzureichend -- kobinet

16.11.2011 - 17:59

Pflege: Eckpunkte der Bundesregierung unzureichend.

Bahr © FDP

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Pflegereform beschlossen. Auf deren Grundlage soll das Bundesministerium für Gesundheit in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten. "Wir sind im Zeitplan", so Bundesminister Daniel Bahr, "das Gesetz könnte schon im 1. Halbjahr 2012 in Kraft treten." Noch vor der Beitragserhöhung 2013 seien erste Verbesserungen für Pflegebedürftige möglich. Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben die Eckpunkte als völlig unzureichend kritisiert.

Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland bei weitem nicht aus, um die Pflege umfassend zu reformieren. "Offene Baustellen in zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens geopfert wurde. Durch die 0,1 Prozent-Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags wird weder den demenziell erkrankten Menschen wirksam geholfen noch werden die pflegenden Angehörigen erkennbar entlastet", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer. Zudem lasse die geplante private Pflegezusatzversicherung insbesondere die Menschen außen vor, die ein hohes Pflegerisiko tragen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den Kabinettsbeschluss als vage und mutlos. Konkret werde die Bundesregierung ausschließlich bei der geplanten Beitragserhöhung und der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge. Inhaltlich würden jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet.

"Das einzige, was nun konkret feststeht, ist, dass die Versicherten höhere Beiträge zahlen und künftig auch noch privat vorsorgen sollen. Was die Menschen als Gegenleistung dafür bekommen werden, bleibt nebulös", so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
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