Baden-Württemberg fördert Behinderteneinrichtungen mit 8,5 Mio. Euro -- kobinet

09.06.2012 - 14:59

Baden-Württemberg fördert Behinderteneinrichtungen mit 8,5 Mio. Euro.

© BI Daheim statt Heim

Stuttgart (kobinet) Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) verkündet in einer Pressemitteilung: "Menschen mit Behinderung sollen ihr Leben selbst bestimmen und gestalten können". Darin ist weiter zu lesen: Die Landesregierung will die Inklusion von Menschen mit Behinderungen mit aller Kraft vorantreiben. Deshalb stellt das Land 2012 für das Investitionsförderprogramm für Behinderteneinrichtungen Haushaltsmittel in Höhe von rund 8,5 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 11 Mio. Euro aus Mitteln der Ausgleichsabgabe, die in diesem Jahr ebenfalls für neue Projekte eingesetzt werden können. „Wir wollen Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, ihr Leben selbst bestimmen und gestalten zu können“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. "Hierzu gehörten Wahlmöglichkeiten unter alternativen Wohnangeboten."

In einer Stellungnahme hierzu verurteilt Dr. Klaus Mück, Landesbeauftragter von ForseA e.V. diesen massiven Mitteleinsatz. "Es ist frustrierend, dass die SPD im Bund ein tolles Positionspapier erstellt und sich in Baden-Württemberg wenig darum kümmert, dieses in die Praxis umzusetzen. Diese Förderung der stationären Aufbewahrung behinderter Menschen hält den Druck der Behörden aufrecht, Menschen mit Behinderung dahin abzuschieben. Dabei gilt auch im Ländle die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. "Niemand darf mehr verpflichtet werden, in besonderen Wohnformen zu leben", ist dem Artikel 19 der Konvention zu entnehmen. Sobald sich dieses auch in Baden-Württemberg rumspricht, sind viele dieser Investitionen in den Sand gesetzt. Frau Altpeter ist dringend zu empfehlen, diese Konvention als das zu nehmen, was sie ist: uneingeschränkt gültiges deutsches Recht!" gba 
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