Pressemitteilungen - Diskussion um Fiskalpakt - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestalten - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Diskussion um Fiskalpakt - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ausgestalten

Ausgabejahr 2012
Erscheinungsdatum 25.06.2012

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, begrüßt, dass mit der Diskussion um den Fiskalpakt das Thema Eingliederungshilfe wieder aufgegriffen worden ist. „Dabei dürfe aber nicht der Schwerpunkt auf die Frage der Kostenverschiebungen zwischen Bund und Kommunen gelegt werden“, so der Beauftragte.

„Es muss die Frage in den Mittelpunkt gestellt werden, wie die Eingliederungshilfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden soll. Hierzu müssen auch Aspekte, wie die Einkommens- und Vermögensanrechnung, der Kostenvorbehalt und die Umstellung von einrichtungs- auf personenzentrierte Leistungen wieder auf den Tisch“, so Hubert Hüppe. „Diese Aspekte seien zentral für die wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mitten in der Gesellschaft“, betonte der Beauftragte.
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Albig: Eingliederungshilfe bei Kommunen falsch angesiedelt

Ministerpräsident: Eingliederungshilfe hat auf kommunaler Ebene nichts zu suchen

© DAPD Albig: Eingliederungshilfe bei Kommunen falsch angesiedelt  

Berlin (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt verteidigt. Dabei sei es nicht um Geld sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Eingliederungshilfe habe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, da es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle.

www.welt.de 

Trotz teurer Fiskalpakt-Zusagen Schäuble hält an Sparziel für Bundeshaushalt fest

Die Regierung muss einen hohen Preis für das Ja von SPD, Grünen und Ländern zum Fiskalpakt zahlen. Die Linkspartei will den Pakt in Karlsruhe zu Fall bringen. Parteivizin Wagenknecht sieht einen "Putsch gegen das Grundgesetz".

 
Das Oppositions-Ja zum Fiskalpakt kostet mehr als eine Milliarde zusätzlich, aber seine Sparziele will Wolfgang Schäuble nicht aufgeben© Nicolas Bouvy/DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliardenzusagen an die Länder im Zuge des europäischen Fiskalpaktes keine Abstriche an seinen Haushaltszielen machen.
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Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist gesamtstaatliche Aufgabe - Appell anlässlich Fiskalpakt

Gemeinsame Pressemeldung der kommunalen Spitzenverbände und Landschaftsverbände NRW



Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung– Gemeinsames Positionspapier der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände in NRW –(Juni 2012) (pdf)