Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderungen vom 1. August 2011
Am 1. August 2011 verabschiedete der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nachfolgende Resulution:
Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplanes der BRD zur Umsetzung derUN-Behindertenrechtskonvention
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nahm mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik viereinhalb Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und zwei Jahre nach ihrer Ratifizierung durch Deutschland nunmehr den Entwurf eines Nationalen Aktionsplanes zu deren Umsetzung vorgelegt hat. Obwohl sich die Bundesregierung viel Zeit damit ließ, bleibt das vorgelegte Papier weit hinter unseren Erwartungen zurück.
Bereits bei der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war der englische Begriff "inclusion" fälschlicherweise durch das Wort "Integration" ersetzt und damit in seiner menschenrechtlichen Dimension geschmälert worden. Umso bedauerlicher ist es, dass es dem deutschen Aktionsplan nun inhaltlich lediglich in Teilen gelingt, neue Qualitätsmaßstäbe in der nationalen Behindertenpolitik zu setzen. Viel zu häufig finden sich Allgemeinplätze, zu selten wird er in Ziel und Umsetzung konkret.
Für den Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist schwer nachvollziehbar, warum der Nationale Aktionsplan Bundesländer und Kommunen zwar in der Pflicht sieht, entsprechend ihrer Kompetenzen eigene Aktionspläne zu erarbeiten, diese aber letztlich nicht in den Nationalen Aktionsplan einbindet.
Besonders bedauerlich ist es, dass der Nationale Aktionsplan unter den Finanzvorbehalt gestellt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass in Deutschland nur dann die Menschenrechte für Behinderte gestärkt werden, wenn die Bundesregierung der Meinung ist, den dafür notwendigen finanziellen Spielraum zu haben. Dass dies eine der wirtschaftlich stärksten Industrienationen erklärt, die milliardenschwere Bankenrettungspakete schnürte, die Finanz- und Wirtschaftkrise als beste gemeistert hat und deren Wirtschaft auf exorbitantem Niveau boomt, ist umso beschämender.
Damit unterstreicht auch dieses Papier umso mehr den Eindruck, den die UNO bezüglich der deutschen Sozialpolitik in ihrem jüngsten Staatenbericht zum Ausdruck bringt: Deutschland ist ein Land sozialer Gegensätze. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen fordert daher die Bundesregierung auf, die Kritik der UNO ernst zu nehmen und konstruktiv umzusetzen.
Noch handelt es sich beim Nationalen Aktionsplan nur um einen Entwurf. Noch können Betroffene und deren Vertreter gehört, handwerkliche Fehler ausgemerzt, innovatives Gedankengut verarbeitet, Verbales konkretisiert, freiwillige zu Pflichtaufgaben werden.
Deutschland sollte diese Chance im Interesse der Menschlichkeit und des sozialen Friedens in unserem Land nicht verstreichen lassen.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird all seine Möglichkeiten nutzen, sich in diesen Prozess einzubringen.
Stellungnahme im PDF-Format
Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplanes der BRD zur Umsetzung derUN-Behindertenrechtskonvention
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld nahm mit Freude zur Kenntnis, dass die Bundesrepublik viereinhalb Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und zwei Jahre nach ihrer Ratifizierung durch Deutschland nunmehr den Entwurf eines Nationalen Aktionsplanes zu deren Umsetzung vorgelegt hat. Obwohl sich die Bundesregierung viel Zeit damit ließ, bleibt das vorgelegte Papier weit hinter unseren Erwartungen zurück.
Bereits bei der deutschen Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention war der englische Begriff "inclusion" fälschlicherweise durch das Wort "Integration" ersetzt und damit in seiner menschenrechtlichen Dimension geschmälert worden. Umso bedauerlicher ist es, dass es dem deutschen Aktionsplan nun inhaltlich lediglich in Teilen gelingt, neue Qualitätsmaßstäbe in der nationalen Behindertenpolitik zu setzen. Viel zu häufig finden sich Allgemeinplätze, zu selten wird er in Ziel und Umsetzung konkret.
Für den Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist schwer nachvollziehbar, warum der Nationale Aktionsplan Bundesländer und Kommunen zwar in der Pflicht sieht, entsprechend ihrer Kompetenzen eigene Aktionspläne zu erarbeiten, diese aber letztlich nicht in den Nationalen Aktionsplan einbindet.
Besonders bedauerlich ist es, dass der Nationale Aktionsplan unter den Finanzvorbehalt gestellt wurde. Im Klartext bedeutet dies, dass in Deutschland nur dann die Menschenrechte für Behinderte gestärkt werden, wenn die Bundesregierung der Meinung ist, den dafür notwendigen finanziellen Spielraum zu haben. Dass dies eine der wirtschaftlich stärksten Industrienationen erklärt, die milliardenschwere Bankenrettungspakete schnürte, die Finanz- und Wirtschaftkrise als beste gemeistert hat und deren Wirtschaft auf exorbitantem Niveau boomt, ist umso beschämender.
Damit unterstreicht auch dieses Papier umso mehr den Eindruck, den die UNO bezüglich der deutschen Sozialpolitik in ihrem jüngsten Staatenbericht zum Ausdruck bringt: Deutschland ist ein Land sozialer Gegensätze. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen fordert daher die Bundesregierung auf, die Kritik der UNO ernst zu nehmen und konstruktiv umzusetzen.
Noch handelt es sich beim Nationalen Aktionsplan nur um einen Entwurf. Noch können Betroffene und deren Vertreter gehört, handwerkliche Fehler ausgemerzt, innovatives Gedankengut verarbeitet, Verbales konkretisiert, freiwillige zu Pflichtaufgaben werden.
Deutschland sollte diese Chance im Interesse der Menschlichkeit und des sozialen Friedens in unserem Land nicht verstreichen lassen.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wird all seine Möglichkeiten nutzen, sich in diesen Prozess einzubringen.
Stellungnahme im PDF-Format
Landkreis Anhalt-Bitterfeld :: Stellungnahme des Beirats für Menschen mit Behinderungen vom 1. August 2011
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