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Wie der Bundesrat Millionen von unten nach oben umverteilt

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.08.2011 161 Kommentare

Die Regierung will der Wirtschaft mit 2 Milliarden Franken helfen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren Arbeitslose, Invalide, ÖV-Benutzer und das Bundespersonal zur Kasse gebeten.

Invalidenversicherung
Die 5. IV-Sanierung soll pro Jahr über 320 Millionen Franken Einsparungen bringen. Mit der 6. Revision hat man die Renten von rund 17'000 Schmerzpatienten gestrichen. Im Bild: Plakat der IV-Kampagne, Luzern, 5. November 2009.
Bild: Keystone

Das 2-Milliarden-Paket von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann stösst zwar auf grossen Widerstand, doch am Montag verteidigte der Bundesrat bei einem Anlass des Basler Gewerbeverbandes tapfer seinen Massnahmenplan gegen den starken Franken. Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt brachte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» die ganze Übung auf den Punkt: Es sei nicht eine Staatsaufgabe, Unternehmen für entgangene Gewinne zu entschädigen, sagte er.
Tatsächlich handelt es sich wohl um eine direkte Umverteilung der Gelder von unten nach oben. Das Terrain dafür wurde durch eine rigorose Streich- und Sparhysterie von Bundesrat und Parlament vorbereitet. Ein Sparpaket nach dem anderen wurde von den Alt-Bundesräten Kaspar Villiger (FDP) und, ab 2003, von Hans-Rudolf Merz (FDP) aufgelegt – stets mit dem Hinweis, man müsse mit grossen Defiziten rechnen. Stattdessen resultierten jedes Mal grosse Überschüsse. Allein in der Ära Merz drifteten Budgets und Ergebnis total um 20 Milliarden Franken auseinander. Die angeblich schlechte Finanzsituation des Bundes bildete die Grundlage für das Zusammenstreichen von Leistungen.
Massive Leistungskürzungen bei IV und ALV
Unter Druck kam besonders die soziale Wohlfahrt. Der damalige Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) verkündete 2007 stolz, dass beispielsweise die mit der 5. IV-Revision verbundenen Sparmassnahmen in der Höhe von jährlich durchschnittlich 321 Millionen Franken einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellten. Die darauffolgende Revision 6a im Jahr 2010 sah noch drastischere Einschränkungen vor: Mit ihr wurden 17'000 Schmerzpatienten (z. B. mit Schleudertrauma) ausgegliedert. Das soll bis 2025 gegen 700 Millionen Franken sparen. Gegen 500 Millionen will der neue Sozialminister Didier Burkhalter (FDP) mit der IV-Revision 6b realisieren – indem Tausenden von Invaliden die Renten gekürzt werden.

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