Streit über Tempo beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Ausschuss für Arbeit und Soziales - 09.06.2010
Berlin: (hib/ELA/HIL) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (17/1578) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1761) zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung abgelehnt. In seiner heutigen Sitzung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegen die beiden Anträge, für den Antrag der Linken stimmten Linke und Grüne, die SPD enthielt sich. Für den Antrag der Grünen stimmten die Grünen selbst, Linke und SPD enthielten sich.Deutscher Bundestag: Streit über Tempo beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
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