Gesundheitssystem: AG 60 plus warnt vor weiterer Ausgrenzung Behinderter
Die Arbeitsgemeinschaft (AG) SPD 60 plus Hessen Nord fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Bereich der Gesundheitsversorgung
Schwalm-Eder. Wie der Vorsitzende der AG SPD 60 plus Hessen Nord, Siegfried Richter, Homberg, zum Ausdruck bringt, werden auch heute noch behinderte Menschen in zahlreichen Bereichen aus dem deutschen Gesundheitssystem ausgegrenzt. Richter nennt hierzu unter anderem folgende Beispiele: Nur ein Teil der Arztpraxen seien barrierefrei zugänglich. Die Praxisausstattungen seien für behinderte Menschen teilweise unzumutbar oder verhinderten gar eine adäquate Behandlung. In den gynäkologischen Praxen oder Behandlungszentren den Krankenhäusern gebe es in den seltensten Fällen auf Rollstuhlhöhe absenkbare Behandlungsstühle. Das ärztliche und pflegerische Personal sei häufig nicht adäquat auf den Umgang mit behinderten Menschen eingestellt beziehungsweise aus zeitlichen Gründen dazu nicht in der Lage. Die Erläuterung über Therapie und Behandlung sei besonders bei Menschen mit intellektuellen Einschränkungen oft wesentlich verbesserungswürdig.“Für Praxisinhaber sind mehr als zwei oder drei behinderte Menschen, besonders wenn im Vorfeld eine Sondervergütung für den zusätzlichen Zeitbedarf nicht klar geregelt ist, aus wirtschaftlichen Gründen oft problematisch”, so Richter.
All diese Punkte stünden im klaren Widerspruch zu der Behindertenrechtskonvention (BRK) der UN, die auch von der Bundesregierung unterschrieben sei. Aus diesem Grund habe die AG SPD 60 plus Hessen Nord einen Antrag erarbeitet, der auf der Bundeskonferenz Ende August in Berlin beraten werde. Ziel sei es, über die SPD-Bundestagsfraktion eine Gesetzesinitiative zur schnellstmöglichen Umsetzung der BRK zu erreichen und entsprechende Förderprogramme aufzulegen.
Gleichzeitig bittet Siegfried Richter alle Behinderten- und Seniorenorganisationen, auch der im Bundestag vertretener Parteien, sich dieser Thematik zu widmen. (red)
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