Zu dem heutigen Beschluss eines “Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze” durch das Bundeskabinett erklären die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
In diesem technisch anmutendem Änderungsgesetz zu den gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung liegt sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprengstoff:
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26. Mai 2011 
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