Zu Recht weist die Bundesregierung im Aktionsplans-Entwurf darauf hin, dass Deutschland auf behindertenpolitischem Gebiet am 26. März 2009 nicht bei Null anfing. Es gibt Artikel 3 im Grundgesetz, das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das SGB IX, das Allgemeine Gleichbehandlunsgesetz (AGG) und eine Vielzahl von weiteren Gesetzen und Verordnungen für Menschen mit Behinderungen bzw. in denen deren Belange besondere Berücksichtigung finden.
Um so mehr verwundert, dass die Bundesregierung mehrfach konstatiert, dass sie keine Kenntnis über die wirkliche Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen habe und nur über äußerst unzureichende Daten und Statistiken verfüge (siehe u.a. S. 12-14). Basierend auf dieser Nicht-Kenntnis ist dann auch der im Aktionsplan vorgestellte Maßnahmenkatalog. Er ist durchgängig geprägt von:
1. Studien und Prüfaufträge aller Art, um Informationen über die Ist-Situation von Menschen mit Behinderungen in den einzelnen Handlungsfeldern zu erlangen,
2. diversen „Modellvorhaben“ und
3. Maßnahmen, die auch unabhängig von der BRK, zum Teil seit vielen Jahren stattfinden.
Wir meinen, auch mit Verweis auf die in den letzten zwei Jahren zur BRK durchgeführten Veranstaltungen, dass wir überwiegend kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Es ist bekannt, wo Barrieren bestehen, warum Behinderung arm macht, welche Wirkungen Sonderschulen, Werkstätten und Heime mit Blick auf Selbstbestimmung und Teilhabe haben, warum die arbeitsmarktpolitischen Programme oder das „Persönliche Budget“ so wirkungslos sind und welche Probleme Menschen mit Behinderungen in der medizinischen und Hilfsmittelversorgung haben.
Ilja Seifert, Vorsitzender des ABiD e.V., am 13.05.2011
Hier finden Sie unsere Stellungnahme:
• Datei: ABiD-Stellungnahme_01-2011_Nationaler_Aktionsplan-1.pdf
Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. - Aktuelles aus der Verbandsarbeit
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