18.05.2011 - 09:57
Verbändeanhörung zum Nationalen Aktionsplan
kobinet: Bereits im Vorfeld wurde die kurze Zeit, die den Verbänden zur Stellungnahme eingeräumt wurde, kritisiert.
Merkel: In seiner vorliegenden Ausgestaltung konnte der Referentenentwurf schon lange fertig sein. Der Verdacht liegt nahe, dass man ihn erst jetzt aus der Schublade zog, um die Verbände unter Zeitdruck zu setzen und Abstimmungen untereinander zu verhindern.
kobinet: Gab es viel Kritik am Referentenentwurf?
Hübner: Nahezu alle anwesenden Verbände zeigten ihre Enttäuschung über das Resümee, das die Bundesregierung aus den Veranstaltungen im Vorfeld des Referentenentwurfes gezogen hat.
Merkel: Man kann getrost deutlicher werden: Der Referentenentwurf konnte auch bereits vor einem Jahr geschrieben worden sein. Aus den durchgeführten Veranstaltungen scheint die Regierung keinen Erkenntnisgewinn gezogen zu haben. Beim Referentenentwurf und bei der Anhörung war nichts davon zu erkennen.
kobinet: Wie reagierten die BMAS-Vertreter auf die Kritik?
Merkel: Sie ließen die Kritik regelrecht an sich abprallen. Es entstand nicht der Eindruck, dass sie sonderlich daran interessiert waren.
Hübner: Ich frage mich, ob die Parlamentarier, ausdrücklich auch die von der CDU/CSU und der FDP mitbekommen, welches Eigenleben hier die Regierung entwickelt.
kobinet: Wie meinen Sie das?
Hübner: Im Parlament gibt es schöne Reden und in der Regierung scheint man sich nicht mehr daran zu erinnern, dass man sich per Unterschrift zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet hat.
kobinet: Welche Möglichkeiten hätte das Parlament?
Merkel: Die Fraktionen - und hier stelle ich die Fraktionen der Regierungsparteien vorne an – können der Regierung die Gretchenfrage stellen, wie sie es mit ihrer Zusage an die Vereinten Nationen hält. Wie sie damit umgeht, monatelang Verbände zu befragen um dann doch bei ihrer vorgefassten Meinung und der Nichtumsetzung zu bleiben.
Hübner: Wir alle sind gespannt, welche Forderungen aus den fundierten und detailliert dargelegten Stellungnahmen noch in den Nationalen Aktionsplan fließen. In der jetzigen Fassung ist er weder "national", da gegen die Interessen großer Bevölkerungsteile gerichtet, noch "Aktion", da kaum eine solche zu erkennen ist. Und der "Plan" scheint der zu sein, nichts zu tun.
kobinet: Dabei scheint man in der Regierung die Wünsche – im Referentenentwurf als Visionen bezeichnet – genau zu kennen.
Merkel: Das stimmt so nicht, denn wesentliche Teile, wie zum Beispiel die Assistenz, wurden einfach ausgeklammert. Zudem sind die "Visionen" berechtigte Forderungen, resultierend aus der Behindertenrechtskonvention. Es ist in höchstem Maße inakzeptabel, dass jeder Bürger seine Rechte einklagen muss, nur weil diese Regierung sich nicht von dem alten Fürsorgegedanken lösen kann oder will! Mittlerweile haben sich 100 Organisationen hinter den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe gestellt. Angesichts dieses Verhaltens der Regierung werden es mehr werden. Dieses Potential werden wir nutzen.
kobinet: Wie geht es weiter?
Hübner: Noch vor der Vorlage des Nationalen Aktionsplanes sollen die Verbände einen überarbeiteten Entwurf bekommen. Wir alle, die wir gestern in Berlin dabei waren, erwarten von der Bundesregierung, dass die abgegebenen Stellungnahmen einfließen werden und zwar noch ehe der Aktionsplan am 15. Juni dem Kabinett vorgestellt wird. Denn diese stellen die tatsächlichen Forderungen der Verbände dar; ihnen ist allerhöchste Priorität einzuräumen. Beim Nationalen Aktionsplan handelt es sich um die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und nicht über die Belange der Bundesregierung.
kobinet: Herr Merkel, Herr Hübner, vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte kobinet-Redakteur Harald Reutershahn
Link zur ForseA-Startseite mit Gesetzentwurf und ForseA-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Verbändeanhörung zum Nationalen Aktionsplan -- kobinet
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