5. Mai - Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung - PaderZeitung

Montag, 02 Mai 2011 | Autor: Peter Reichert

Behindertenverband fordert Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Paderborn Paderborn. Zwei Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesregierung fordern Menschen mit Behinderung in Deutschland deren Umsetzung. Im Rahmen des europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai, fordert der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., BSK, die konsequente Umsetzung der Konvention. Dazu sollen die politischen Entscheidungsträger in den Städten und Gemeinden unter Beteiligung der Behindertenverbände bis Ende des Jahres einen Aktionsplan erarbeiten und mit seiner Umsetzung beginnen. Schwerpunkte der Handlungsfelder sind die Herstellung von Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen in Paderborn, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, die Nutzbarkeit öffentlicher Dienstleistungen sowie die Bewusstseinsbildung für die Probleme und Ansprüche von Betroffenen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der BSK e.V. jetzt ein Schreiben an die Verantwortlichen kommunalen Entscheidungsträger verfaßt. Darin wird gefordert, die Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten für einen Aktionsplan zu erstellen. Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten.

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