Bündnis verabschiedet Petition zu Behindertenrecht
| Veröffentlicht: | 3 Mai 2011 17:47 |
Erfurt (dpa/th) - Das außerparlamentarische Bündnis für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat eine Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes gefordert. In einer am Dienstag verabschiedeten Petition an den Landtag setzt sich das Bündnis dafür ein, behinderte Menschen nicht länger zu benachteiligen. Derzeit gebe es Nachholbedarf beispielsweise bei inklusiver Bildung und barrierefreier Zugänglichkeit von Gebäuden oder Verkehrsmitteln. Die Linksfraktion, auf deren Einladung das Bündnis tagte, unterstützte die Forderungen und kündigte noch vor der Sommerpause einen Entwurf für ein modernisiertes Behindertengleichstellungsgesetz an.
Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschland und behindertenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Ilja Seifert, betonte, bei der Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland seien zwei Jahre verloren gegangen. Mindestens 300 Gesetze müssten geändert werden. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Karola Stange kritisierte, die Zuarbeit der Arbeitsgruppen sei aus Koalitionszwängen nicht umgesetzt worden. Für eine wirksame Gleichstellungspolitik müsse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung trage die Verantwortung für die Gleichstellung von mehr als 350 000 Behinderten und chronisch Kranken in Thüringen.Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dagmar Künast, zeigte sich zuversichtlich, dass das SPD-geführte Sozialministerium noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein neues Gleichstellungsgesetz vorlegt. Wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und Vorschläge der Verbände einbezogen werden sollten, brauche es aber Zeit. Neben dem Sozialministerium seien auch das Bauministerium, das Kultusministerium und das Wirtschaftsministerium beteiligt.
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