WÜRZBURG
Behindertenbeauftragte beklagt bürokratische Hindernisse
Kritik am Richtlinien-Dschungel Im Mittelpunkt der Bezirkstagssitzung standen am Donnerstag der Bericht der Behindertenbeauftragten Karin Renner sowie der Antrag des Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung eines Behindertenbeirates. Die Begründung lautete, dass in zwei bereits vorhandenen Gremien zwar Vertreter von Behinderten sitzen, aber keine direkt Betroffenen. Über diesen Antrag diskutieren nun der Arbeitskreis Behindertenarbeit und der Planungs- und Koordinierungsausschuss.
Die Behindertenbeauftragte machte aufmerksam, dass „meine stete Erreichbarkeit fleißig genutzt wird, hauptsächlich von Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen“. Die meisten Ratsuchenden seien verzweifelt, „weil sie von dem Wust von Vorschriften und Zuständigkeiten überfordert sind“. Sogar für Fachleute sei es nicht leicht, sich in dem Dschungel an gesetzlichen Vorgaben und bürokratischen Hindernissen zurechtzufinden.
„Bei aller Wichtigkeit der Prüfung der Fälle würde ich mir wünschen, dass manchmal unbürokratischer, flexibler und schneller gehandelt werden könnte“, sagte Karin Renner. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildete in den vergangenen zwei Jahren die Zusammenfassung der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe und deren Übertragung an den Bezirk. Sie wies darauf hin, dass psychisch Kranke nicht in Werkstätten gehörten und dann für das eigentliche Klientel – die Menschen mit geistiger Behinderung – „oft kein Platz mehr ist“.
Mit nur einer Gegenstimme verlängerten die Bezirksräte die Tätigkeit der Behindertenbeauftragten um drei Jahre.
„Wir wollen betroffenen Menschen – auch psychisch Kranken – eine Stimme geben“, begründete Michael Gerr den Antrag des Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst sollte eine „Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ nach dem Kräfteverhältnis im Bezirkstag eingerichtet werden. Diese Gruppe sollte die Weichen für die Gründung eines Behindertenbeirats stellen und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten.
Die Fraktionen der CSU, SPD und Freie Wähler waren jedoch der Meinung, dass die bereits existierenden Gremien, die Arbeitsgruppe Behindertenarbeit und der Planungs- und Koordinierungsausschuss, kompetent die Interessen von Menschen mit Behinderung wahrnehmen. Einstimmig verwiesen die Räte den Antrag zur Beratung in diese beiden Gremien.
Die Behindertenbeauftragte machte aufmerksam, dass „meine stete Erreichbarkeit fleißig genutzt wird, hauptsächlich von Betroffenen, die nicht mehr weiter wissen“. Die meisten Ratsuchenden seien verzweifelt, „weil sie von dem Wust von Vorschriften und Zuständigkeiten überfordert sind“. Sogar für Fachleute sei es nicht leicht, sich in dem Dschungel an gesetzlichen Vorgaben und bürokratischen Hindernissen zurechtzufinden.
„Bei aller Wichtigkeit der Prüfung der Fälle würde ich mir wünschen, dass manchmal unbürokratischer, flexibler und schneller gehandelt werden könnte“, sagte Karin Renner. Einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildete in den vergangenen zwei Jahren die Zusammenfassung der ambulanten und stationären Eingliederungshilfe und deren Übertragung an den Bezirk. Sie wies darauf hin, dass psychisch Kranke nicht in Werkstätten gehörten und dann für das eigentliche Klientel – die Menschen mit geistiger Behinderung – „oft kein Platz mehr ist“.
Eine Stimme für psychisch Kranke
Für sehr wichtig hielt sie auch ein Konzept zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) sowie mehr Arbeitsplätze für psychisch Kranke, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance hätten.Mit nur einer Gegenstimme verlängerten die Bezirksräte die Tätigkeit der Behindertenbeauftragten um drei Jahre.
„Wir wollen betroffenen Menschen – auch psychisch Kranken – eine Stimme geben“, begründete Michael Gerr den Antrag des Bündnis 90/Die Grünen. Zunächst sollte eine „Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ nach dem Kräfteverhältnis im Bezirkstag eingerichtet werden. Diese Gruppe sollte die Weichen für die Gründung eines Behindertenbeirats stellen und einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten.
Die Fraktionen der CSU, SPD und Freie Wähler waren jedoch der Meinung, dass die bereits existierenden Gremien, die Arbeitsgruppe Behindertenarbeit und der Planungs- und Koordinierungsausschuss, kompetent die Interessen von Menschen mit Behinderung wahrnehmen. Einstimmig verwiesen die Räte den Antrag zur Beratung in diese beiden Gremien.
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