Spahn kritisiert Pflege-"Wunschzettel" der SPD

BERLIN (sun). Der Streit um die geplante Pflegereform reißt nicht ab. CDU-Politiker Jens Spahn geht jetzt in die Vollen: Das von der SPD vorlegte Konzept sei eher ein "Wunschzettel". Er warf den Sozialdemokraten ein "Täuschungsmanöver" vor.

Spahn: Unbezahlbare und verantwortungslose Vorschläge der SPD.

© Stephan Baumann

"Mindestens zehn Milliarden Euro kosten die Vorschläge der SPD zur Pflegepolitik", betonte Spahn. Das sei "unbezahlbar, verantwortungslos" und ignoriere die Herausforderungen des demografischen Wandels. "Niemand kann diese Erwartungen erfüllen", schimpfte Spahn.
Zuvor hatte die SPD ein milliardenschweres Pflegekonzept vorgelegt. Die Sozialdemokraten rechnen im Falle einer Umsetzung mit Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.
Das entspreche 0,6 Beitragssatzpunkte mehr für die Versicherten, hatte SPD-Politikerin Elke Ferner betont. Vor allem die verbesserten Leistungen für Demenzkranke stünden dabei im Vordergrund.
Spahn rechnete in seiner Kostenschätzung hingegen vor, dass die SPD-Vorschläge in der Summe mit 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden. Er listet 24 Elemente der Reform auf.

Spahn kritisiert Pflege-'Wunschzettel' der SPD