Deutsches Institut für Menschenrechte - Rückblick Auftaktveranstaltung

Rückblick: Auftaktveranstaltung zur Parallelberichterstattung

UN-Behindertenrechtskonvention – neue Allianzen und gemeinsame Strategien sind notwendig

Eine breite Allianz von Behindertenverbänden und Selbsthilfeorganisationen will den Ersten deutschen Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention kritisch begleiten. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention lud Ende Juni 2011 zu einer Auftaktveranstaltung zur "Parallelberichterstattung" ein
120 Interessierte aus der Zivilgesellschaft waren am 30. Juni 2011 aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin gekommen, um sich über die Möglichkeiten der sogenannten „Parallelberichterstattung“ zum Ersten deutschen Staatenbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) zu informieren und ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hatte zur Auftaktveranstaltung „Parallelberichterstattung an den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) anlässlich des 1. Staatenberichts der Bundesregierung“ geladen. Die Teilnehmenden trafen erste Verabredungen für die Gründung einer Allianz der Zivilgesellschaft (BRK-Allianz). Sie will mit einem gemeinsamen Bericht das Berichtsprüfungsverfahren für die Bundesrepublik begleiten.
Der Erste Staatenbericht der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird voraussichtlich am 3. August 2011 im Bundeskabinett verabschiedet. Die Überprüfung dieses Berichtes erfolgt durch unabhängige Expertinnen und Experten des UN-Ausschusses. In seiner Prüfung berücksichtigt der Ausschuss neben den Staatenberichten auch Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die „parallel“ zum staatlichen Bericht eingereicht werden können, sowie Informationen von internationalen Organisationen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen.
„Neue Allianzen und gemeinsame Strategien innerhalb der Zivilgesellschaft sind nötig, um den Rechten von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Politik Gehör und den erforderlichen Stellenwert zu verschaffen. Deshalb begrüßen wir die Gründung der BRK-Allianz, die nicht mit einheitlicher, aber mit einer Stimme sprechen kann“, so Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist wohl auch in Deutschland noch kein Selbstläufer!“ Mit diesen Worten machte er die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Umsetzung dieses völkerrechtlich verbindlichen Vertrages deutlich. Mehr als zwei Jahre nach der Ratifikation und nach der vertiefenden Prüfung und Auseinandersetzung mit der Konvention werde der Handlungsbedarf deutlicher denn je.

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