20.07.2011 - 00:05
Protest gegen designierten Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg
Schade © ISL
Stuttgart (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) Stuttgart und der Runde Tisch “Behindert in BaWü” haben in einem offenen Brief die geplante Benennung des neuen Landesbehindertenbeauftragten in Baden-Württemberg kritisiert. Nach Berichten der “Südwest Presse” soll der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und derzeitige Landesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Gerd Weimer, neuer ehrenamtlicher Beauftragter für Menschen mit Behinderung werden.
Dieses Vorhaben stößt jedoch auf großes Unverständnis bei den Betroffenen. “Wir haben uns vom Regierungswechsel in Baden-Württemberg auch einen Wechsel in der Behindertenpolitik erhofft”, betont Britta Schade vom ZSL Stuttgart, „und uns dafür eingesetzt, dass die Stelle des Landesbehindertenbeauftragten mit einer kompetenten und unabhängigen Persönlichkeit aus dem Bereich der Betroffenen besetzt wird." Nun siehe es so aus, als ob nach wie vor über die Köpfe behinderter Menschen hinweg entschieden werden soll.
Die Besetzung dieses Postens mit einem “langgedienten Parteifunktionär” hat nach Ansicht der Betroffenen anscheinend wieder Vorrang vor den vollmundigen Wahlversprechen. Auch dass dieser Posten nur ehrenamtlich besetzt werden soll, zeige, welcher Stellenwert der Vertretung behinderter Menschen und deren Angehörigen beigemessen wird.
Das ZSL und der Runde Tisch appellieren deshalb an die Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) und an den grünen Koalitionspartner, die Entscheidung über die Stellenbesetzung zu überdenken und in einem offenen Verfahren eine oder einen Landesbehindertenbeauftragten unter Mitsprache und aus den Reihen der Betroffenen zu benennen. So würde auch in Baden-Württemberg Behindertenpolitik wieder "mit uns – nicht ohne uns" gemacht. sch
Dieses Vorhaben stößt jedoch auf großes Unverständnis bei den Betroffenen. “Wir haben uns vom Regierungswechsel in Baden-Württemberg auch einen Wechsel in der Behindertenpolitik erhofft”, betont Britta Schade vom ZSL Stuttgart, „und uns dafür eingesetzt, dass die Stelle des Landesbehindertenbeauftragten mit einer kompetenten und unabhängigen Persönlichkeit aus dem Bereich der Betroffenen besetzt wird." Nun siehe es so aus, als ob nach wie vor über die Köpfe behinderter Menschen hinweg entschieden werden soll.
Die Besetzung dieses Postens mit einem “langgedienten Parteifunktionär” hat nach Ansicht der Betroffenen anscheinend wieder Vorrang vor den vollmundigen Wahlversprechen. Auch dass dieser Posten nur ehrenamtlich besetzt werden soll, zeige, welcher Stellenwert der Vertretung behinderter Menschen und deren Angehörigen beigemessen wird.
Das ZSL und der Runde Tisch appellieren deshalb an die Sozialministerin Karin Altpeter (SPD) und an den grünen Koalitionspartner, die Entscheidung über die Stellenbesetzung zu überdenken und in einem offenen Verfahren eine oder einen Landesbehindertenbeauftragten unter Mitsprache und aus den Reihen der Betroffenen zu benennen. So würde auch in Baden-Württemberg Behindertenpolitik wieder "mit uns – nicht ohne uns" gemacht. sch
Protest gegen designierten Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg -- kobinet
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